Newsletter

Mittwoch, 4. Mai 2016

Aktuelle Politik

"So geht Demokratie! Greenpeace veröffentlicht in einer großartigen Aktion mehrere konsolidierte Verhandlungstexte des TTIP-Abkommens. Wie Demokratie dagegen nicht geht, zeigt ein Blick in die Verhandlungstexte." - so kommentiert der stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst den Coup der Umweltorganisation, die am Montag hunderte Dokumente der TTIP-Verhandlungen leakte. "Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung", konstatiert die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht im "Interview der Woche".

Ähnlich sieht es die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping in ihrem Statement vor der Presse am vergangenen Montag: "Eine Bundesregierung, die solche Freihandelsabkommen befürwortet, handelt gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger." Als Konsequenz daraus ergibt sich für Klaus Ernst nur eine Möglichkeit: "Es ist an der Zeit, die TTIP-Verhandlungen, aber auch CETA zu beerdigen."

"Konservativ, reaktionär, nationalistisch, rechtspopulistisch", so charakterisiert Katja Kipping die AfD, die am vergangenen Wochenende in Stuttgart ihren Programmparteitag veranstaltete. Angesichts der antiislamischen Ausfälle der AfD forderte Christine Buchholz eine Verteidigung der im Grundgesetz festgeschriebenen Religionsfreiheit. Zuvor hatte Jan Korte von der Großen Koalition verlangt, den "AfD-Ähnlichkeitswettbewerb" endlich zu beenden.

Die Regierungsfraktionen im Bundestag übermächtig, die Opposition ohnmächtig? Vor dem Bundesverfassungsgericht wollte DIE LINKE die Rechte kleinerer Parteien gesetzlich stärken lassen, um ihre Kontrollfunktion als Opposition effektiver ausfüllen zu können. Hintergrund der Klage war, dass die Opposition im Bundestag gegenwärtig nur etwa 20 Prozent der Abgeordneten stellt, wichtige Klagen, wie die Normenkontrollklage, aber von 25 Prozent der Abgeordneten unterstützt werden müssen. Das Urteil bewertet Gregor Gysi in einer Erklärung.

In der vergangenen Woche debattierte der Bundestag die von Inge Hannemann auf den Weg gebrachte Petition zur Abschaffung aller Hartz IV-Sanktionen. "Ein würdevolles Leben in diesem Land steht unter Vorbehalt", erklärte Katja Kipping. "Wer nicht spurt, bekommt die Existenznotpeitsche zu spüren."

Aus der Partei

Am vergangenen Samstag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Parteivorstand der LINKEN. Im aktuellen Teil ging es um die Diskussionen zur Rentenpolitik und zu Hartz IV-Sanktionen sowie die erfolgreiche Demo gegen TTIP und CETA. Besprochen wurde der aktuelle Stand der Kampagne und Antragslage zum Magdeburger Parteitag. Details finden sich in der Sofortinformation.

In der Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Katja Kipping  am Montag ging es um die von Greenpeace geleakten TTIP-Papiere, die Gier der VW-Manager und die Forderung der LINKEN nach Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen. Das ganze Statement hier als Video.

Die Delegation im Europaparlament startete dieser Tage zwei digitale Serviceangebote: Zwei neue Websites, die einerseits den Zugang zu EU-Fördermitteln erleichtern und andererseits Orientierung geben, wer, mit welchen Interessen, wie über Europapolitik diskutiert. Der professionelle Leitfaden durch den EU-Fördermitteldschungel eignet sich sowohl für Flüchtlingsinitiativen, Kulturvereine, Ausbildungsprojekte als auch für Start Ups, um die jeweils passenden Fördermittel für die guten Ideen zu beantragen. Mit einem kleinen Wegweiser Europapolitik sind wir außerdem der Frage nachgegangen: Wie entsteht mehr europäische Öffentlichkeit, mehr Aufmerksamkeit für interessante NGOs, und wo finde ich welche europapolitischen Debatten auf Informationsportalen unterschiedlicher Organisationen und Institutionen, sowie in den Medien? Feedback für beide Angebote ist ausdrücklich erwünscht.

Vor Ort

Die Ansage war deutlich und kam auf "jut berlinarisch" daher: "Wir woll'n mehr vom Leben!" stand auf dem Transparent der Berliner LINKEN bei der zentralen 1. Mai-DGB-Demo in der Hauptstadt. Und auch sonst an diesem Tag: Kundgebungen, Veranstaltungen und Demonstrationen... und immer DIE LINKE. Mit dabei auch Gregor Gysi, auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg.

1. Mai: Gute Arbeit. Gute Löhne. Soziale Sicherheit: Das muss drin sein! - mit diesem Motto warben u.a.  der LINKE-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommer, Helmut Holter, für die Beteiligung an Veranstaltungen zum 1. Mai. "Alle Demokratinnen und Demokraten sollten deutlich machen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein weltoffenes, buntes und tolerantes Land ist. Der 1. Mai ist und bleibt ein Kampftag für gute Arbeit und gute Arbeit kann es nur im Frieden geben. Deshalb ist der 1. Mai auch ein Kampftag für den Frieden.", heißt es in einer Erklärung.

Impressionen von verschiedenen Veranstaltungen zum 1. Mai gibt es hier.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 15. Mai 2016 oder zum schnellstmöglichen Zeitpunkt befristet auf 24 Monate in Teilzeit (75 %) eine/n Projektmanager/in für das Referat Globale Aufgaben im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZiD), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juli 2016 (oder frühestmöglicher Termin), befristet bis zum 30. Juni 2018 eine/n Projektmanager/in für Mexiko und Zentralamerika im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS in Teilzeit (50 %), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2016 eine Büroleiterin/einen Büroleiter der RLS in Ramallah, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant die Besetzung der Stelle wissenschaftliche/r Referentin für die Zukunft der Arbeit und soziale Infrastrukturen, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zu "Rassismus, Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus im Kontext der Flüchtlingsbewegung – eine Regionalanalyse in Baden-Württemberg" in Höhe von 20.000 € aus, mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Call for Papers zum unvollendeten Buch III. Der Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie in Höhe von 5.000 Euro zur Analyse fremdenfeindlicher/rassistischer Diskurse in sozialen Medien und deren Wechselwirkung mit manifesten fremdenfeindlichen bzw. rassistischen Protesten und Gewalttaten aus, mehr

Termine

5. Mai 2016, Europacamp 2016 des Ständigen Forum der Europäischen Linken, mehr, Anmeldung

5. Mai 2016, Die Bundeswehr im Drohnenkrieg Veranstaltung in Herford, mehr

6. Mai 2016, Die Bundeswehr im Drohnenkrieg Veranstaltung in Köln, mehr

9. Mai 2016, Die Bundeswehr im Drohnenkrieg Veranstaltung in Essen, mehr

10. Mai 2016, Lesen gegen das Vergessen, Berlin Bebelplatz, mehr

10. Mai 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger 11.00 bis 12.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

13. bis 16. Mai 2016, 24. Pfingsten mit der LINKEN, Europäische Jugenderholungs- und Begegnungsstätte Werbellinsee in Altenhof, mehr

20. Mai 2016, Konferenz "Armut im Rheinland", mehr

20.Mai 2016, 7. Queer-Empfang, mehr

21. Mai 2016, Sitzung des Parteivorstandes in Berlin

25. Mai 2015, Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!, mehr

28. bis 29. Mai 2016, 1. Tagung des 5. Parteitages der LINKEN in Magdeburg, mehr

3. Juni 2016, Arbeit und Reichtum umverteilen! Konzepte und Durchsetzungsperspektiven einer offensiven Gesellschafts- und Tarifpolitik, mehr

6. bis 10. Juni 2016, LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr 

7. Juni 2016, Armut bekämpfen, Reichtum teilen - Initiative für ein sozialeres Land, mehr

18. Juni 2016, Ausstieg aus der Braunkohle in NRW, mehr

25. Juni 2016, Fest der Linken, mehr

25. bis 26. Juni 2016, Sitzung des Bundesausschusses