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Mittwoch, 16. November 2016

Aktuelle Politik

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag machten am Montag keinen Hehl daraus, dass sie den amtierenden Außenminister nicht für den geeigneten Kandidaten halten. In einem Interview für den Deutschlandfunk kritisierte Dietmar Bartsch, dass die SPD darauf verzichtet habe, nach einem Mitte-Links-Kandidaten zu suchen. Sahra Wagenknecht stellte fest, dass Steinmeier gerade deshalb der ideale Kandidat der Großen Koalition sei, weil er als Initiator der sozial verheerenden Agenda-Gesetze für die Zerstörung des Sozialstaates und die immer tiefere soziale Spaltung im Land stehe.

Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA beschäftigt weiterhin die Öffentlichkeit. Axel Troost stellte in seiner Betrachtung "Was sagt uns der Wahlsieg des Rechtspopulisten Trumps?" fest, dass sich das neoliberale Politikkonzept offensichtlich in einer Krise befindet. In einem Interview für die taz äußerte Sahra Wagenknecht die Vermutung, dass bei einer Kandidatur von Bernie Sanders der Wahlsieger nicht Donald Trump gewesen wäre.

DIE LINKE lehnt Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Privatisierung von Autobahnen ab. "Die Autobahnen sind über Generationen mit Steuergeldern finanziert worden. Das gehört im Kern den Menschen hier", so Linksfraktionsvize Jan Korte. Durch Deutschland läuft ein etwa 13.000 Kilometer langes Autobahnnetz.

Aktionen

Im Rahmen der Aktionsphase "Niedrige Miete statt hohe Rendite" zur Kampagne "Das muss drin sein" touren wir mit einem großen aufblasbaren Hai durch acht deutsche Städte. "Miethaie zu Fischstäbchen" heißt die Aktion, bei der wir die explodierenden Mieten vielerorts ankreiden. "DIE LINKE ist die einzige Partei, die klar sagt: Wir brauchen einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und Gesetze, die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Gentrifizierung schützen", so Caren Lay und Bernd Riexinger.

Aus der Partei

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschäftigte sich auf seiner turnusmäßigen Sitzung am vergangenen Montag u.a. mit einer Vorlage der BAG Senioren zur Rentenpolitik. Bei dieser Gelegenheit dankte der Geschäftsführende Parteivorstand der BAG, die in diesen Tagen ihr 25jähriges Bestehen feiert, für das jahrelange und intensive Engagement. Auf der anschliessenden Pressekonferenz informierten Bernd Riexinger und Caren Lay über die "Miethaie zu Fischstäbchen"-Tour. Weitere Themen waren die Bundespräsidentennachfolge, Kürzungen bei Hartz IV-Familien, der Bundesparteitag der Grünen, Donald Trump und die geplante Privatisierung der Fernstraßen.

Der Bundesausschuss kam am vergangenen Wochenende zu seiner vierten Beratung in diesem Jahr zusammen. Er fasste mehrere Beschlüsse, u.a. in Vorbereitung einer Diskussion zur Rechtsentwicklung in Europa und zu linken Gegenstrategien sowie zur Möglichkeit von Online-Mitgliederentscheiden. Alle Einzelheiten im Protokoll bzw. der Sofortinformation.

Die Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) hält am 17. und 18. November ihre Vorstandssitzung in Thüringen ab. Besucherinnen und Besucher sind herzlich willkommen. Am Donnerstag werden sich 14 Delegationsvorsitzende der EP-Linksfraktion gemeinsam mit Landtagsabgeordneten aus Deutschland, dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der Bürgermeisterin Erfurts sowie Wissenschaftlerinnen Wissenschaftlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zu verschiedenen Themen austauschen, darunter "Erfahrungen von Politikerinnen und Politikern der Linken in Regierungsverantwortung", die "Integration von Migrierenden und Flüchtenden" und die "Herausforderungen für die Linke in Spanien und Portugal". Am Donnerstag werden die Europaabgeordneten gemeinsam in der Gedenkstätte Buchenwald die Gefahren durch die extreme Rechte diskutieren. 

Vor Ort

Vom LINKEN-Landesparteitag in Bensheim ist ein starkes Aufbruchsignal für Frieden und soziale Gerechtigkeit ausgegangen. Der beschlossene Leitantrag steht für den konsequenten Kampf für ein soziales, ökologisches und buntes Hessen und für einen Politikwechsel, der grundsätzlich mit der neoliberalen Politik bricht. Die Delegierten zeigten ihre Solidarität mit der HDP und Rojava. Jan Schalauske und Heide Scheuch-Paschkewitz wurden als Vorsitzende bestätigt und ein neuer Landesvorstand gewählt. Der Parteitag in Bensheim hat die Grundlage gelegt, gestärkt und weiterhin geschlossen als Partei in das Bundestagswahljahr 2017 und das Landtagswahljahr 2018 zu gehen.

Die LINKE in Schleswig-Holstein will nach einer Legislaturperiode außerhalb des Parlaments am 7. Mai 2017 wieder zurück in den Landtag. In Neumünster saß die Partei am Wochenende zwei Tage zusammen, um den eigenen Kompass, das Wahlprogramm, zu verabschieden

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2017 eine Projektleiterin / einen Projektleiter für den Standort Manila, Philippinen. Bewerbungen bis 30. November 2016, mehr

Termine

17. November 2016, externe Vorstandssitzung der EP-Linksfraktion GUE/NGL, Erfurt, mehr

19. November 2016, Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl im Saarland, Saarbrücken

25. November 2016, Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion, mehr

25. bis 27. November 2016, fds-Akademie 2016, "Reformalternativen sichtbar machen", Leipzig, mehr

26. November 2016, Fünfter Tag der Mitgliederverantwortlichen, mehr

26. November 2016, Landesvertreterversammlung Bremen

26. November 2016, Landesvertreterversammlung Brandenburg

2. und 3. Dezember 2016, Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Elgersburg

3. und 4. Dezember 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

3. und 4. Dezember 2016, Landesparteitag Berlin, Berlin

5. Dezember 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

10. und 11. Dezember 2016, Landesvertreterversammlung NRW, Düsseldorf

16. bis 18. Dezember 2016, Kongress der Europäischen Linkspartei, Berlin, mehr

13. und 14. Januar 2017, Politischer Jahresauftakt 2017, Berlin

15. Januar 2017, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin

21. und 22. Januar 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

28. und 29. Januar 2017, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart