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Mittwoch, 23. November 2016

Aktuelle Politik

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung. 

Seit vergangener Woche liegt der Koalitionsvertrag zwischen der SPD, der LINKEN und den Grünen in Berlin vor, das Ergebnis harter, fairer und langer Verhandlungen. Die Genossinnen und Genossen in Berlin können nun darüber abstimmen. Wer sich den Koalitionsvertrag ansieht, egal, ob in der Zusammenfassung oder in Gänze, wird feststellen, DIE LINKE in Berlin hat viele Ziele erreicht, der Vertrag trägt deutlich unsere Handschrift: Wir werden dem Wachstum der Stadt eine soziale Richtung geben, wir werden konsequent Armut und soziale Spaltung bekämpfen und wir werden das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt tun.

"Wenn man sich die Bilanz von Frau Merkel ansieht, dann hat sie die soziale Spaltung in Deutschland vertieft. Sie hat die AfD groß gemacht. Und ich glaube, niemand sollte sich wünschen, dass das noch vier Jahre so weitergeht", kommentierte Sahra Wagenknecht die Ankündigung Merkels in der ARD-tagesschau. Merkel sei "mit ihrer Politik mitverantwortlich auch für viele Krisen dieser Welt und natürlich auch für die desaströse soziale Situation hier im Land." Wer hievt Merkel zum vierten Mal ins Kanzleramt? DIE LINKE sicher nicht, so Dietmar Bartsch über Twitter und in einer gemeinsamen Erklärung mit Sahra Wagenknecht und Jan Korte.

Als es ums Geld ging, zeigten sich die Industrieländer bei den Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Marrakesch nicht ganz so solidarisch mit den ärmeren und stark betroffenen Ländern, wie gerne in Absichtserklärungen behauptet, so die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping in ihrer Bewertung des ersten Nachfolgegipfels zum Pariser Weltklimaabkommens.

DIE LINKE fordert daher echte Klimagerechtigkeit und eine angemessene Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel. Und eines geht für Deutschland nicht: Auf internationaler Bühne glänzen wollen, aber das selbstgesteckte Ziel von 40 Prozent weniger Klimagasen bis 2020 aufgrund mangelnden politischen Willens zugunsten der Exportindustrien zu verfehlen, so die Kritik von Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Energie und Klima.

Anlässlich der Abstimmung des EU-Parlaments über die Europäische Verteidigungsunion verfassten die Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und Andrej Hunko zusammen mit der Europaabgeordneten Sabine Lösing eine gemeinsame Stellungnahme. Sie warnen vor den Supermachts-Ansprüchen vieler EU-PolitikerInnen und plädieren für eine Friedens- statt einer Militärunion.

Aktionen

DIE LINKE hört zu. Was muss drin sein? Unter diesem Motto fanden in den vergangen Wochen in Frankfurt, Leipzig und Duisburg drei Veranstaltungen zu unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl statt. Wir wollten wissen: Wo drückt der Schuh im Alltag? Insgesamt berichteten rund 250 Menschen, was sie bewegt. Wer nicht die Gelegenheit hatte, vor Ort mit zu diskutieren, kann uns ihre/seine Erfahrung auch online zusenden.

Vor Ort

Oskar Lafontaine führt die saarländische Linke in die Landtagswahl am 26. März 2017. Bei der Landesmitgliederversammlung der Saar-Linken in der Saarbrücker Congresshalle wurde er mit rund 90 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Er erklärte, er trete noch einmal an, weil er mit der Landespolitik unzufrieden sei. 

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2017 eine Projektleiterin / einen Projektleiter für den Standort Manila, Philippinen. Bewerbungen bis 30. November 2016, mehr

Termine

25. November 2016, Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion, mehr

25. bis 27. November 2016, fds-Akademie 2016, "Reformalternativen sichtbar machen", Leipzig, mehr

26. November 2016, Fünfter Tag der Mitgliederverantwortlichen, mehr

26. November 2016, Landesvertreterversammlung Bremen

26. November 2016, Landesvertreterversammlung Brandenburg

2. und 3. Dezember 2016, Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Elgersburg

3. und 4. Dezember 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

5. Dezember 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

10. und 11. Dezember 2016, Landesvertreterversammlung NRW, Düsseldorf

10. und 11. Dezember 2016, Landesparteitag Berlin, Berlin

16. bis 18. Dezember 2016, Kongress der Europäischen Linkspartei, Berlin, mehr

13. und 14. Januar 2017, Politischer Jahresauftakt 2017, Berlin

15. Januar 2017, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin

21. und 22. Januar 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

28. und 29. Januar 2017, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart