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Mittwoch, 30. November 2016

Aktuelle Politik

Mit tiefer Trauer und großer Betroffenheit hat DIE LINKE die Nachricht vom Tod Fidel Castros aufgenommen. Katja Kipping und Bernd Riexinger würdigten Fidel Castro als einen Kämpfer und Revolutionär, der die Geschichte des 20. Jahrhunderts geprägt hat. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch betonten seine Vision eines Kuba, das ökonomisch unabhängig und sich rasch nach eigenen Maßstäben und Bedürfnissen entwickeln kann. Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der AG Cuba Sí versicherten, die Solidaritätsarbeit für das sozialistische Kuba und den Kampf für eine bessere Welt im Sinne Fidel Castros fortzusetzen.

Die Große Koalition kapituliert vor der wachsenden Altersarmut. Das, was ausgehandelt wurde, ist ein rentenpolitisches Versagen und verhöhnt die Lebensleistung von Millionen Menschen, insbesondere der Menschen in Ostdeutschland - so bewertet der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die Ergebnisse des Rentengipfels in der vergangenen Woche.

"Was die Koalition den heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern real anbietet, ist viel zu wenig. Nach wochenlangem Ankündigungsgetöse wurden gerade einmal zwei Änderungen beschlossen: Die Reform der Erwerbsminderungsrente ist zwar vom Ansatz her richtig, greift aber viel zu kurz. Und die Angleichung der Ostrenten in sage und schreibe sieben Schritten dauert einfach viel zu lang", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Resultate.

Sahra Wagenknecht hat in ihrer Bundestagsrede in der Haushaltsdebatte im Bundestag deutlich gemacht, dass es ein "Weiter so" mit Kanzlerin Merkel nicht geben darf. Die Union möge sich darauf freuen, die Menschen in diesem Land hingegen tun das nicht. Neben Sahra Wagenknecht sprachen in der Haushaltsdebatte für DIE LINKE u. a. Caren Lay zur Wohnungspolitik und Christine Buchholz zum Verteidigungshaushalt.

Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, empfehlen gemeinsam den Genossinnen und Genossen in Berlin eine Zustimmung zum Entwurf des Koalitionsvertrages. Er eröffne "für DIE LINKE die Chance auf Einhaltung ihrer zentralen Anforderungen in Bezug auf Regierungsbeteiligungen: Kein Sozialabbau, keine Privatisierungen und kein Personalabbau im Öffentlichen Dienst." Er böte "eine Perspektive für ein sozialeres Berlin", heißt es in dem Aufruf.

Aktionen

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2017 zum siebten Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Ob als Nobelpreisträgerinnen oder Krankenschwestern, als Musikerinnen oder in prekären Jobs, ob in der Pflege, im Ehrenamt, im sozialen Umfeld - Frauen leisten Tag für Tag Großartiges für ein solidarisches, lebendiges und kreatives Gemeinwesen. Anerkennung und öffentliche Debatte dafür bleiben noch zu oft auf der Strecke. Der Clara-Zetkin-Preis wird auf diese Lücke verweisen und Anregung sein, mehr Erfolge in den Frauenkämpfen durchzusetzen. Hier das Bewerbungsformular. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2017

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand zu seiner Beratung, in deren Mittelpunkt aktuelle Themen und die Vorbereitung der Vorstandssitzung vom kommenden Wochenende stand. Auf der anschließenden Pressekonferenz nahm der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, Stellung zum schlechten Rentenkompromiss, zu aktuellen Armutsstatistiken und der Nominierung von Gregor Gysi als neuem Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken (EL). 

Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der LINKEN und Mitglied im Sprecherrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, forderte anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember die "volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ohne Wenn und Aber." Das ganze Statement hier.

Margit Glasow forderte zudem in einer Erklärung, anlässlich der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes am 1. Dezember alle Mitglieder des Bundestages auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. 

Das Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE sind am vergangenen Donnerstag in Berlin erstmals zu einem Gedankenaustausch zusammengetroffen. Bei dem zweistündigen Gespräch im Karl-Liebknecht-Haus ging es vorrangig um das aktuelle jüdische Leben in Deutschland sowie die Themen Antisemitismus, steigender Rechtsextremismus, das Erstarken der AfD und Israel. Beide Seiten stimmten darin überein, dass der wachsende Rechtspopulismus und Rechtsextremismus besorgniserregende Züge angenommen hat. Hier sei eine starke Zivilgesellschaft gefragt, die sich diesen Tendenzen entgegenstelle. 

Vor Ort

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat bei ihrem Parteitag am Wochenende die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner als Landesvorsitzende bestätigt. Neuer Landesvorsitzender ist Jochen Bülow aus dem Kreisverband Neuwied. Er tritt die Nachfolge des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich an, der sich nicht erneut zur Wahl stellte.

DIE LINKE. Schleswig-Holstein stellt sich für Bundestags- und Landeswahlen auf. Sie versprechen sich einen offensiven, eigenständigen Wahlkampf für mehr Gerechtigkeit und Solidarität.

Gedrucktes

In diesem Heft u.a. ein Portrait der außergewöhnlichen Sängerin und Antifaschistin Esther Bejarano (91), ein Gespräch mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) und Beobachtungen in Moskau, ein Jahr vor dem Jubiläum einer Revolution.

Den DISPUT kann man hier lesen und hier abonnieren.

Stellenausschreibungen

Bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt ist zum 1. Januar 2017 die Stelle einer Referentin / eines Referenten für Öffentlichkeitsarbeit zu besetzen. Bewerbungsschluss ist am 15. Dezember 2016. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2017 eine Projektleiterin / einen Projektleiter für den Standort Manila, Philippinen. Bewerbungen bis 30. November 2016, mehr

Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2017 befristet für 1 Jahr eine/n studentische/n Mitarbeiter/in bzw. eine/n geringfügig Beschäftigte/n zur Unterstützung der Sachbearbeitung im Studienwerk. Arbeitsumfang: durchschnittlich 9 Stunden/Woche, mehr

Termine

2. und 3. Dezember 2016, Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Elgersburg

3. und 4. Dezember 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

5. Dezember 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

10. und 11. Dezember 2016, Landesvertreterversammlung NRW, Düsseldorf

10. und 11. Dezember 2016, Landesparteitag Berlin, Berlin

16. bis 18. Dezember 2016, Kongress der Europäischen Linkspartei, Berlin, mehr

13. und 14. Januar 2017, Politischer Jahresauftakt 2017, Berlin

15. Januar 2017, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin

21. und 22. Januar 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

28. und 29. Januar 2017, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart