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Mittwoch, 9. November 2016

Aktuelle Politik

In einer Presseerklärung zum Wahlsieg von Donald Trump stellten Katja Kipping und Bernd Riexinger fest: "Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für alle, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Migrantinnen und Migranten sowie Homosexuellen einsetzen. Dieser Rechtsruck im mächtigsten Land der Welt ist ein deutliches Zeichen, sich mit aller Entschlossenheit dieser Entwicklung entgegenzustellen. In einerm Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte Gregor Gysi die Sorge, dass ein US-Präsident Trump die Ungerechtigkeit deutlich verschärfen wird.

Die Repression gegen Oppositionelle Kräfte in der Türkei hat mit der Verhaftung von zahlreichen Abgeordneten der HDP nochmal eine weitere Zuspitzung erfahren. Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger machten unmittelbar nach der Inhaftierung der HDP Vorsitzenden klar: „Wir erklären deutlich unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der HDP und der DBP! Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen, Journalisten und Akademiker und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten!“ Dieser Forderung schlossen sich auch die LINKEN Europaabgeordneten Gabi Zimmer und Martine Michels an. Dietmar Bartsch machte in einem Video-Interview deutlich, dass die Situation in der Türkei auch Konsequenzen für die deutsche Politik haben muss: „Der schmutzige Flüchtlingsdeal muss aufgekündigt werden. Die Waffenexporte in die Türkei müssen aufhören.“

Während die Nachrichten voll sind mit jubelnden Berichten über die „Befreiung“ Mossuls, wird das Leiden und Sterben in dieser Stadt ignoriert. Auch Bewohner*innen der Stadt sehen einer ungewissen Zukunft entgegen – zumindest dann, wenn sie keinen kurdischen oder schiitischen Hintergrund haben. Christine Buchholz warnt vor großer Zerstörung, einer Massenflucht und davor, dass Elend, Hass und Verzweiflung weiter geschürt werden. „Neue Formationen wie der IS werden auf dieser Grundlage einen Nährboden finden. Entgegen den Versprechungen wird so die Gefahr von Terroranschlägen in Europa nicht sinken.“ Sie fordert einen Rückzug der Bundeswehr aus der Region.

"Ziehen Sie den Murks zurück, Frau Nahles", fordert Parteivorsitzende Katja Kipping. "Die Ableitung des Existenzminimums erfolgt anhand der Ausgaben einer armen und materiell unterversorgten Personengruppe, die zum Teil sogar Einkommen unterhalb des jetzigen Grundsicherungsniveaus hat. Darüber hinaus werden willkürlich Kürzungen in Höhe von rund 150 Euro vorgenommen." Sabine Zimmerman, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion ergänzt: "Hartz IV ist kein Randproblem, das nur Langzeiterwerbslose betrifft. Zehn Millionen Erwachsene und weit über vier Millionen Kinder sind seit seiner Einführung in die Mühlen der Hartz IV-Verwaltung geraten."

Aktionen

In vielen Städten explodieren die Mieten. Wohnraum ist zum beliebten Spekulationsobjekt geworden. Mit unserer Aktionswoche "Niedrige Miete statt hohe Rendite" vom 14. bis 20. November wollen wir ein deutliches Zeichen gegen Mietenexplosion und Verdrängung setzen. Im gleichen Zeitraum touren wir unter dem Motto "Miethaie zu Fischstäbchen" mit unserem vier Meter großen aufblasbaren Hai durch das Land und machen mit kreativen Aktionen auf unsere Alternativen aufmerksam.

Aus der Partei

Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, verurteilte die Verhaftung der HDP-Vorsitzenden und weitere Repressionsmaßnahmen des Erdogan-Regimes scharf: Erdogan plane eine „Tyrannei der Mehrheit“. Sie forderte eine klare Stellungnahme der Bundesregierung sowie eine überparteiliche Resolution des Bundestages, den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, die Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals sowie ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die gestiegene Anzahl von Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende,  die UN-Klimakonferenz in Marrakesch, der SPD-Entwurf für ein Einwanderungsgesetz, Innenminister de Maizières Forderung, Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken sowie die historische Bedeutung des 9. Novembers.

Vor Ort

Rund 220 Delegierten des Landesparteitages der NRW-LINKEN haben am Sonntag in der Zeche Zollverein in Essen mit großer Mehrheit ihr Wahlprogramm beschlossen. Die Linke setzt sich darin für einen sozial gerechten und solidarischen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Sie will dem andauernden politischen Stillstand, der von der „rot-grünen“ Landesregierung verursacht wurde, ein Ende bereiten. Landessprecher Christian Leye äußerte sich am Sonntag zuversichtlich. „Wir können uns die Reichen einfach nicht mehr leisten. Wir brauchen eine soziale Offensive für alle hier lebenden Menschen“. Hier einige Impressionen vom Parteitag.

Eine Sozialstaatsgarantie für die Menschen ist dringend nötig, forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow auf dem Landesparteitag am 5. November 2016 in Eisenberg. Schutz vor unsicheren Arbeitsverhältnissen, vor Altersarmut und vor sozialer Unsicherheit müsse zentrale Aufgabe des Staates sein. Mit einer Reihe von Anträgen hat DIE LINKE Thüringen begonnen, sich auf die Bundestagswahl 2017 und die Debatte um ein Bundestagswahlprogramm vorzubereiten. Bildungs- und Friedenspolitik und die Stärkung von Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung waren weitere Themen des eintätigen Parteitages. 

Am Wochenende kam DIE LINKE. Schleswig-Holstein in Neumünster zum Landesparteitag zusammen, um ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl am 7. Mai 2017 zu beschließen. Das Wahlprogramms trägt den Titel "sozial. konsequent. unbestechlich. Für ein solidarisches Schleswig-Holstein. Eine starke LINKE verändert das Land." Am 26. und 27. November findet in Neumünster die Landesvertreterversammlung statt.

DIE LINKE in Berlin kommuniziert den Verlauf der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen transparent und sowohl in die Partei wie auch die Stadtgesellschaft. Vor der Urabstimmung in der Mitgliedschaft werden die Diskussionsstände über regelmäßige Informationen via Newsletter bekanntgegeben.

Am 15. November 2016 findet eine Basiskonferenz statt (Fortsetzung am 24. November), auf der Information und Diskussion im Mittelpunkt stehen.

Gedrucktes

Am 11. November erscheint die aktuelle Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE. Top-Thema: Aktionsplan gegen Kinderarmut – wie DIE LINKE das Leben von zwei Millionen Kindern und Jugendlichen verbessern will. Geschichten, Analysen und Kommentare bietet Klar darüber hinaus zu den Themen Hartz IV, Leiharbeit, Rente und CETA. Hinzu kommen ein Interview mit der Metal-Band Heaven Shall Burn sowie Buchtipps, Karikaturen und ein Preisrätsel.

Klar kostenfrei per Mail bestellen und in der Nachbarschaft verteilen. Alle bisherigen Ausgabe von Klar hier lesen.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2017 eine Projektleiterin / einen Projektleiter für den Standort Manila, Philippinen. Bewerbungen bis 30. November 2016, mehr

Termine

12. und 13. November 2016, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

12. November 2016, Bildungstag der LINKEN, Dortmund, mehr

12. und 13. November 2016, Landesparteitag Hessen

12. November 2016, Beratung des Koordinierungsrates der Ökologischen Plattform, mehr

17. November 2016, externe Vorstandssitzung der EP-Linksfraktion GUE/NGL, Erfurt, mehr

19. November 2016, Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl im Saarland, Saarbrücken

21. November 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 13.30 bis 14.30 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

25. November 2016, Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion, mehr

26. November 2016, Landesvertreterversammlung Bremen

26. November 2016, Landesvertreterversammlung Brandenburg