Newsletter

Mittwoch, 12. Oktober 2016

Aktuelle Politik

"Mit einer Erhöhung des Kinderzuschlages auf 10 Euro läst sich Kinderarmut nicht bekämpfen. In Deutschland leben 2,8 Millionen Kinder in Armut. Die Bundesregierung sitzt auf einem zweistelligen Milliardenbetrag an Mehreinnahmen. Wer Kinderarmut wirklich bekämpfen möchte, muss eine Kindergrundsicherung für alle Kinder einführen," so Katja Kipping.

"Die Erweiterung der Befugnisse der Abschottungs- und Abschiebeagentur Frontex bedeutet eine Fortsetzung des Sterbens im Mittelmeer und des systematischen Bruchs von Menschenrechten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des "Neuen Frontex" in der vergangenen Woche. 

Bei den jüngsten Bombenangriffen auf eine Trauergesellschaft im Jemen starben etwa 140 Menschen durch Angriffe der von  Saudi-Arabien geführten Intervetionstruppe. Heike Hänsel kritisiert, dass "die NATO-Staaten – allen voran Deutschland – mutmaßliche Kriegsverbrechen ihres Bündnispartners Saudi-Arabien offenbar stillschweigend in Kauf nehmen." Sie fordert: "Angesichts der Massaker im Jemen muss die Bundesregierung endlich ihr Schweigen brechen und die Waffenexporte an die saudische Diktatur einstellen."

Am Montag traf sich die Eurogruppe in Luxemburg, um die Freigabe der nächsten Tranche für Griechenland zu diskutieren. Fabio De Masi bezeichnete die Blockade-Haltung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble als Wählertäuschung. Dieser versuche das Thema eines Schuldenschnitts bis nach den Bundestagswahlen zu verschleppen. Die angebliche Griechenlandrettung war eine Bankenrettung, und die Rolle der griechischen Treuhand hat mit "Wettbewerb nichts zu tun, sondern ist internationale Piraterie unter Aufsicht der Troika". 

Aktionen

Um Entwicklungen in und um Kuba geht es auf der Konferenz der LINKEN am 27. Oktober, die unter dem Thema steht "Kuba geht seinen sozialistischen Weg weiter. Wir verstärken unsere Solidarität!"

Aus der Partei

Der Ältestenrat der Partei DIE LINKE hat sich am 6. Oktober 2016 mit seinen Erwartungen an den Kongress der Europäischen Linken beschäftigt. In einer Mitteilung wird festgestellt, dass dieser Kongress in einer Zeit tiefer Krisen in der EU und tiefer Gegensätze in Europa stattfindet. Dabei bleibe die Europäische Linke - trotz mancher Anstrengungen - sehr beachtlich hinter den vor ihr stehenden Herausforderungen zurück. Diese Schwächen würden sich auch in der Partei DIE LINKE zeigen.

Zum Kommunalen Tag 2016 lädt die BAG Kommunalpolitik am 5. November in das Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Neben der Jahresmitgliederversammlung der BAG wird es in mehreren Runden u.a. um die Anforderungen an die Kommunalpolitik für die Bundestagswahl 2017 sowie Netzwerkarbeit und Ideenaustausch im Ehrenamt gehen. Die Anmeldung erfolgt über bag.kommunalpolitk@die-linke.de

Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) wird am Donnerstag eine neue Sonderseite veröffentlichen, die die Arbeit der acht Abgeordneten der GUE/NGL begleitet, darunter auch Fabio De Masi, der den Vizevorsitz im Panama-Untersuchungsausschuss innehat. Das neue Info-Portal im Blog-Format wird die Arbeit im Untersuchungsausschuss vielfältig dokumentieren. Im Zentrum stehen die Themen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steueroasen.

Vor Ort

Am vergangenen Montag trafen sich die Verhandlungsgruppen von SPD, LINKEN und Bündnis 90/ Die Grünen im Roten Rathaus zu ihrer dritten Verhandlungsrunde. Unter der Überschrift "Gutes Regieren" wurde über die zukünftig Form der Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition. Einig war man sich, dass der Koalitionsausschuss eine andere Funktion bekommen soll. Anders als in der Vergangenheit soll er nicht mehr nur im Konfliktfall einberufen werden, sondern künftig regelmäßig tagen, anstehende Fragen erörtern und die gemeinsame Arbeit planen.

Konsens war erneut, dass gutes Regieren sich auch in einem anderen Umgang zwischen Senat, Parlament und Bürgerinnen und Bürgern widerspiegeln muss. Weitere Informationen finden sich hier.

Am Dienstag wählte die neue Fraktion ihren Fraktionsvorstand: Carola Bluhm und Udo Wolf führen künftig gemeinsam die Berliner Linksfraktion, wir gratulieren. Mehr.

Die Landesregierung bereitet zur Zeit ein Integrationsgesetz vor, mit seinen repressiven und rassistischen Implikationen noch über das bundesweit gültige Integrationsgesetz hinausgeht. So gilt das Gesetz nicht nur für Menschen ohne deutschen Pass, sondern auch für solche, deren Eltern oder Großeltern keinen hatten. Gegen dieses Ausgrenzungsgesetz regt sich Widerstand, der auch von der LINKEN in Bayern mitgetragen wird. Gemeinsam mit 60 Organisationen mobilisiert die bayrische LINKE zu einer Demonstration am 22. Oktober in München. Der Beginn ist um 12.00 Uhr vor dem DGB-Haus in der Schwanthalerstraße 64.

Stellenausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine/n Referentin/Referenten für Gewerkschaften/Hafen oder Gewerkschaften/Verkehr, 20 Wochenstunden, befristet bis zum Ende der 21. Wahlperiode, möglichst beginnend zum 1. Dezember 2016. Bewerbungsfrist bis Donnerstag, 3. November 2016. mehr

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg sucht zum 1. Janaur 2017 eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter in Vollzeit zur technischen Absicherung der Veranstaltungen des Landesverbandes, für die Pflege und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Landesgeschäftsstelle, für das Fahren und die Koordination des Infomobils und für den Druck von Materialien der Landesgeschäftsstelle. Bewerbungsschluss ist am 15. November 2016. mehr

Termine

22. Oktober 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

24. Oktober 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

27. Oktober 2016, Kuba-Konferenz der LINKEN, Berlin, mehr

5. November 2016, Kommunaler Tag der LINKEN, Berlin, mehr

5. November 2016, 28. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

5. November 2016, Landesparteitag Thüringen

5. und 6. November 2016, Landesparteitag NRW

12. und 13. November 2016, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

12. November 2016, Bildungstag der LINKEN, Dortmund, mehr

12. und 13. November 2016, Landesparteitag Hessen

14. November 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

26. November 2016, Landesvertreterversammlung Bremen

26. November 2016, Landesvertreterversammlung Brandenburg