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Mittwoch, 19. Oktober 2016

Aktuelle Politik

Nach dem Suizid des 22jährigen Syrers Dschaber al-Bakr in Untersuchungshaft wird parteiübergreifend Aufklärung über die Hergänge in der Haftanstalt Leipzig gefordert. Dabei gerät die Frage zur Rolle der Verfassungsschutzämter in Sachsen und im Bund in den Hintergrund, kritisieren die Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig. Sie fordern, dass die Verfassungsschutzämter und weitere Dienste ihre Informationen transparent machen.

Irakische und internationale Truppen haben die Offensive auf die Millionenstadt Mossul im Norden Iraks begonnen. „Der Angriff auf Mossul bedeutet nicht die Befreiung, sondern die Zerstörung der Stadt“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Mossul droht dasselbe Schicksal wie Aleppo. Die Truppen eines undemokratischen Regimes rücken mit Unterstützung eines barbarischen Bombardements internationaler Streitkräfte vor. Sie nehmen dabei den Tod von Tausenden und die Flucht Hunderttausender in Kauf.“

Die von der Bundeswehr mit Aufklärungsflügen und Luftbetankung unterstützte Offensive müsse sofort gestoppt und die Bundeswehr unverzüglich aus dem Kriegsgebiet abgezogen werden. Terror könne nur politisch, nicht militärisch besiegt werden. Mossul sei vor zwei Jahren kampflos an den IS gefallen, weil das schiitisch geführte Regime in Bagdad kein Vertrauen in der sunnitischen Mehrheit genoss. 

Die Handelsminister der EU haben wegen der Ceta-Ablehnung des wallonischen Regionalparlaments die Schlussabstimmung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen vertagt. Der Wirtschaftspakt dürfe jetzt nicht mit aller Macht durchgesetzt werden, sagt der LINKE-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich. "Es ist höchste Zeit für die Notbremse", fordert er. In Deutschland haben die Ceta-Gegnerinnen und Gegner in der vergangenen Woche vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg errungen. Das Gericht lehnte die Eilanträge der LINKEN und anderer zwar ab, knüpfte die Zustimmung der Bundesregierung aber an Auflagen. "Der Protest der Bürgerinnen und Bürger muss und wird weitergehen", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion.

Für eine Erbschaftssteuer von 90 Prozent auf Vermögen ab 10 Millionen Euro. Wir müssen uns mit den Oligarchen anlegen, fordert Katja Kipping in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. "Wer eine zukunftsfähige Politik machen will, wer Umweltschutz und die Energiewende voranbringen und Armut bekämpfen möchte, der braucht eine handlungsfähige öffentliche Hand. Und darf nicht die Interessen reicher und superreicher Erben bedienen, die Milliarden von Generation zu Generation weiterreichen, ohne dafür angemessene Steuern zu zahlen," verurteilt Katja Kipping das Verhalten der Grünen im Bundesrat.

Aktionen

DIE LINKE unterstützt die Demonstration gegen das bayrische Integrationsgesetz. Der geschäftsführende Parteivorstand stellte in einer Erklärung fest: „Der vorliegende Entwurf geht mit seinem repressiven und rassistischen Charakter noch deutlich über das auf Bundesebene bereits verabschiedete Integrationsgesetz hinaus und muss deswegen auch als ein gefährlicher Präzedenzfall mit Signalwirkung für das ganze Land gesehen werden.“ Die Demonstration findet statt am Samstag, den 22. Oktober 2016 ab 12 Uhr in München und beginnt am DGB-Haus in der Schwantalerstr. 64.

Aus der Partei

Eine Zukunftswerkstatt für junge linke unter 35 Jahren vom 27. bis 29. Januar 2017 ist ein bisher einzigartiges Experiment und eine gute Gelegenheit, sich überregional zu vernetzen und Ideen zu entwickeln. Wir wollen mit euch diskutieren: Was ist heute "links"? Wie stellen wir uns Utopien jenseits des Kapitalismus vor? Wie können wir gegen Rassismus und Rechtspopulismus linke Ideen und Solidarität stärken? Und nicht zuletzt: wie kann die linke Partei der Zukunft aussehen und wie könnt ihr sie gestalten?  

Gedrucktes

Am Donnerstag erscheint die Mitgliederzeitung der LINKEN mit einer 24-seitigen Beilage zum Kampagnenschwerpunkt "Das muss drin sein" - 100.000 Pflegekräfte mehr! In der Oktoberausgabe geht es unter anderem um diese Themen: Berlin nach dem Wahlerfolg der LINKEN, der Kongress der Europäischen Linken und wie die LINKE in Schleswig-Holstein zurück in den Landtag kommen will.

DISPUT kann man hier abonnieren. Die Beilage gibt es ab kommender Woche in den Kreisverbänden oder kann unter disput@die-linke.de bestellt werden.

Termine

22. Oktober 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

22. Oktober 2016, Demo gegen das bayrische Integrationsgesetz, München, mehr

24. Oktober 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

27. Oktober 2016, Kuba-Konferenz der LINKEN, Berlin, mehr

5. November 2016, Kommunaler Tag der LINKEN, Berlin, mehr

5. November 2016, 28. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

5. November 2016, Landesparteitag Thüringen

5. und 6. November 2016, Landesparteitag NRW

12. und 13. November 2016, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

12. November 2016, Bildungstag der LINKEN, Dortmund, mehr

12. und 13. November 2016, Landesparteitag Hessen

12. November 2016, Beratung des Koordinierungsrates der Ökologischen Plattform, mehr

14. November 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

19. November 2016, Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl Saarbrücken, Congresshalle, 10 Uhr. 

25. November 2016, Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion, mehr

26. November 2016, Landesvertreterversammlung Bremen

26. November 2016, Landesvertreterversammlung Brandenburg