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Mittwoch, 26. Oktober 2016

Aktuelle Politik

Der Europaabgeordnete und Handelsexperte der LINKEN-Delegation im Europaparlament, Helmut Scholz, kommentiert die Ereignisse um das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und dem Nein aus der Wallonie: "Alle Kommentatoren in den deutschen Fernsehkanälen und Zeitungen scheinen sich plötzlich einig: Eine kleine Region mit drei Millionen EinwohnerInnen dürfe nicht die Gemeinschaft der 500 Millionen in der Europäischen Union erpressen. Die EU sei blamiert und beweise Handlungsunfähigkeit. In Wahrheit aber sind die Wallonen mit ihrer Kritik an CETA jedoch keinesfalls allein. Der irische Senat hat als zweite Kammer des Landes einen Beschluss gegen CETA gefällt. Die Hälfte aller Bürgermeister von Slowenien hat einen Brief an ihre nationale Regierung unterzeichnet mit der Forderung, CETA nicht zu unterschreiben. Mehr als 2.000 Städte, Kommunen und Regionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich bereits zu TTIP und CETA freien Zonen erklärt."

Der Vorstand eines privaten Krankenhauskonzerns erhält 4,4 Millionen Euro im Jahr. Das ist mehr als das 200fache dessen, was eine Pflegekraft bekommt. Wahnsinn, oder? Unser Bundestagsfraktion hat im Bundestag beantragt, diesen Irrsinn zu beenden und vorgeschlagen, dass die Gesamtbezüge einer Führungskraft nicht mehr als das 20fache der untersten Gehaltsgruppe im gleichen Unternehmen betragen dürfen. Wenn also ein Manager mit einer Million Euro im Jahr nach Hause gehen will, dann muss die Reinigungskraft in diesem Unternehmen mindestens ein Zwanzigstel davon erhalten, sprich 50.000 Euro. Wir brauchen neben einem Mindestlohn auch einen Höchstlohn! Hier die Rede von Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, und hier der Antrag der Fraktion.

"Die letzten Tage haben auf schreckliche Art und Weise die Eskalation des braunen Terrors gezeigt. Die Strategie der Politik und Behörden – wegschauen, kleinreden, nichts tun – ist dramatisch gescheitert. Entschlossenes Handeln gegen den rechten Terror ist  mehr als überfällig. Reichsbürger und andere Neonazis müssen umgehend entwaffnet werden," erklärt Katja Kipping.

Die Bundesregierung redet die Armut von Kindern und Jugendlichen klein, erklärt Katja Kipping zum Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts. In dem Bericht, der zurzeit in der Bundesregierung abgestimmt wird, heißt es, in Deutschland würden nur wenige Kinder unter materieller Not leiden. "Fakt ist, dass ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Armut und sozialer Ausgrenzung lebt", sagt Kipping. DIE LINKE fordert eine existenzsichernde Grundsicherung für Kinder und Jugendliche und den Ausbau der sozialen Infrastruktur und von Dienstleistungen.

Am Montag wurden im EP-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten der Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion und der Jahresbericht zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) abgestimmt. Für die Europaabgeordnete Sabine Lösing lesen sich die Berichte wie ein Wunschzettel von Militär und Waffenlobby: „Den Brexit und weitere EU-Zerfallsprozesse benutzen die Militarisierungstreiber als vorgebliches Integrationsprojekt. Mehr gemeinsames Geld für mehr gemeinsame Waffen und mehr gemeinsame Kriege. Schöne neue EU!“ Mehr 

Aktionen

Die DISPUT-Ausgabe zum Kampagnenschwerpunkt "Das muss drin sein - 100 000 Pflegekräfte mehr" ist jetzt online hier abrufbar. Wer die Forderung unterstützen möchte, kann den Aufruf auch im Internet unterschreiben.

Aus der Partei

Am Montag haben die Parteivorsitzenden die Debatte um unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 gestartet. Ein LINKES Wahlprogramm geht alle an, die wollen, dass es in unserer Gesellschaft gerechter, friedlicher und solidarischer zugeht. Deshalb wollen wir es nicht alleine schreiben. Diskutiere mit uns unser Wahlprogramm 2017. Auf der Website, in den sozialen Medien oder auf einer der drei „Was muss drin sein“-Veranstaltungen. Die erste ist am Samstag in Frankfurt am Main. Gemeinsam können wir etwas verändern. Und das ist dringend notwendig. Alle Informationen dazu gibt es hier.

Kuba geht seinen sozialistischen Weg weiter. Wir verstärken unsere Solidarität! Am 27. Oktober findet in Berlin die Kuba-Konferenz statt. Weitere Informationen hier.

Die Zukunftswerkstatt für junge linke unter 35 Jahren findet vom 17. bis 19. März 2017 statt.

Vor Ort

Stuttgart 21? Bessere Bahn durch "Umstieg 21"! fordert Campact in einer Petition. Dabei geht es um die Alternative eines Modernisierungsprojektes. 20 000 Unterschriften wurden schon gesammelt. Jetzt muss der Druck bundesweit erhöht werden.

Stellenausschreibungen

Termine

27. Oktober 2016, Kuba-Konferenz der LINKEN, Berlin, mehr

5. November 2016, Kommunaler Tag der LINKEN, Berlin, mehr

5. November 2016, 28. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

5. November 2016, Landesparteitag Thüringen

5. und 6. November 2016, Landesparteitag NRW

12. und 13. November 2016, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

12. November 2016, Bildungstag der LINKEN, Dortmund, mehr

12. und 13. November 2016, Landesparteitag Hessen

12. November 2016, Beratung des Koordinierungsrates der Ökologischen Plattform, mehr

14. November 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

19. November 2016, Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl Saarbrücken, Congresshalle, 10 Uhr. 

25. November 2016, Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion, mehr

26. November 2016, Landesvertreterversammlung Bremen

26. November 2016, Landesvertreterversammlung Brandenburg