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Mittwoch, 5. Oktober 2016

Aktuelle Politik

"Die Mietpreisbremse ist nachweislich wirkungslos und Mieterinnen und Mieter werden für die Profite von Immobilenhaien aus ihren Wohnungen herausmodernisiert," so Caren Lay in ihrer Rede im Bundestag. DIE LINKE legte dazu mehrere Anträge vor, die ausnahmslos abgelehnt wurden. Gesine Lötzsch sieht es als einen kleinen Erfolg, dass im Haushaltsausschuss beschlossen wurde, Grundstücke des Bundes verbilligt an Städte und Gemeinden abzugeben, um sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.

"Eine Stabilisierung des aktuellen Rentenniveaus von 47,9 Prozent reicht nicht aus, um jungen Menschen eine gute Perspektive für das Alter zu geben. 47,9 Prozent reichen auch keinesfalls aus, um Geringverdienenden ein sorgenfreies Leben im Alter zu ermöglichen. Und 47,9 Prozent reichen auch nicht, um Frauen die Chance auf eine eigenständige Alterssicherung zurückzugeben. Wenn die Rente wieder den Lebensstandard im Alter sichern soll, muss eine durchschnittliche Rente wieder mindestens 53 Prozent des durchschnittlichen Lohns betragen", erklärte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen des Rentendialogs am vergangenen Dienstag, zu dem erneut keine Vertreter der Opposition eingeladen wurden. 

Am Sonntag ist das Referendum des ungarischen Präsidenten Orbán gescheitert, in dem er die Aufnahme von Flüchtlingen unterbinden wollte. Alexander Ulrich reagiert nachdenklich auf diese Entscheidung, bei der zwar das Quorum nicht erreicht wurde weil viele den Wahlurnen fern blieben, sich aber 93 Prozent derjenigen, die die Stimmen abgaben, gegen Flüchtlinge aussprachen: "Ich bin froh, dass sich die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung von der rassistischen Propaganda Orbáns nicht beeinflussen ließ und das Referendum gescheitert ist. Politisch wird sich allerdings nicht viel ändern."

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, forderte nun eine Überprüfung der ungarischen Asylgesetzgebung und die migrationspolitische Sprecherin der EP-Delegation, Cornelia Ernst, verweist darauf, dass Orbán nun die demokratische Legitimation dafür fehlt, weitere EU-Beschlüsse zu torpedieren.

Aktionen

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand. Es fehlen rund 100.000 Pflegekräfte. Das führt zu unhaltbaren Zuständen. Man kann sagen: Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit – die der PatientInnen und der Pflegekräfte. Damit wieder eine qualitativ hochwertige Pflege für alle gewährleistet werden kann, haben wir am Donnerstag im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein" unseren Schwerpunkt "Pflegenotstand stoppen: 100.000 Pflegekräfte mehr" gestartet. Unser Appell kann hier unterzeichnet werden.

Die Streiks des Jahres 2015 gegen diese und andere Zumutungen im Arbeitsleben stießen sowohl auf große Aufmerksamkeit, als auch auf massiven Widerstand der Unternehmerinnen und Unternehmer. Das Durchhaltevermögen der Aktiven in diesen - wie in zahlreichen kleineren Konflikten - stimmt hingegen hoffnungsfroh. Denn: Schlecht bezahlte Jobs, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verschwinden nicht von alleine. Bei der Konferenz "Erneuerung durch Streik" der Rosa-Luxemburg-Stiftung kamen am Wochenende über 500 Kolleginnen und Kollegen zusammen, um gemeinsam zu beraten, wie sich solidarisch gegen die Zumutungen des Kapitals und dem Versuch die Belegschaften in Menschen mit und ohne deutschen Pass zu spalten, entgegen getreten werden kann. Eindrücke gibt es hier.

Aus der Partei

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich am vergangenen Freitag in einer außerplanmäßigen Telefonkonferenz mit der aktuellen Debatte zur Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 befasst. Der Geschäftsführende Parteivorstand hielt fest: Wir stehen am Anfang eines Prozesses. Verschiedene Modelle werden gleichberechtigt nebeneinander diskutiert. Die Entscheidung liegt bei der Partei, ihren Gremien bzw. ihren Mitgliedern.

Vor Ort

Am vergangenen Freitag tagte ein außerordentlicher Landesparteitag der LINKEN in Berlin; einziger Tagesordnungspunkt war die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Der Landesvorsitzende Klaus Lederer begründete den Antrag des Landesvorstandes.

Ein Teil der Debattenbeiträge kann hier nachgelesen werden. Der Antrag wurde ohne Änderungen mit großer Mehrheit beschlossen - damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen, die noch in dieser Woche beginnen.

Am verlängerten Wochenende um den Tag der deutschen Einheit ist es in Delitzsch und Leipzig zu Attacken auf linke Abgeordnetenbüros gekommen. Bereits in der Nacht zum Sonntag warfen Unbekannte die Schaufensterscheiben des Abgeordnetenbüros von Luise Neuhaus-Wartenberg in Delitzsch mit Faustgroßen Pflastersteinen ein. In der Nacht zum Montag attackierten Unbekannte das Leipziger linXXnet. Insgesamt zählte die sächsische LINKE seit Beginn dieses Jahres 40 gemeldete Ereignisse wie Anschläge auf Büros, Übergriffe auf Wohnungen oder Infostände und Bedrohung von Mitgliedern.

Stellenausschreibungen

DIE LINKE. Bremen sucht möglichst zum 1. November 2016 eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter in Teilzeit, u.a. für die organisatorische Begleitung von Veranstaltungen, Kampagnen und Aktionen. mehr

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay (MdB) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das Büro im Deutschen Bundestag in Berlin eine/n Bürosachbearbeiter/in für 30-35 Wochenstunden. mehr

Termine

8. Oktober 2016, Demonstration "Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau!", Berlin

22. und 23. Oktober 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

24. Oktober 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

5. November 2016, 28. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

5. November 2016, Landesparteitag Thüringen

5. und 6. November 2016, Landesparteitag NRW

12. und 13. November 2016, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

12. November 2016, Bildungstag der LINKEN, Köln

12. und 13. November 2016, Landesparteitag Hessen

14. November 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

26. November 2016, Landesvertreterversammlung Bremen

26. November 2016, Landesvertreterversammlung Brandenburg