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Mittwoch, 14. September 2016

Aktuelle Politik

Am kommenden Sonntag, am 18. September, entscheiden Berlinerinnen und Berliner über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses. Die anderen Parteien setzen allein auf Wachstum - DIE LINKE will das Wachstum steuern, ihm eine soziale Richtung geben. Die anderen Parteien nehmen die Armut in der Stadt einfach hin - DIE LINKE will das Thema zu einem für die ganze Stadt machen, Armutsbekämpfung ist so wichtig wie Wirtschaftspolitik. Das wird aber nur funktionieren, wenn die Berliner Bevölkerung Druck macht - DIE LINKE will diesen Druck aufnehmen und daraus praktische Politik machen.

Kurz: DIE LINKE will die Lebensbedingungen der Berlinerinnen und Berliner verbessern, sich um die in Armut lebenden Menschen kümmern und dabei auf die mündigen, sich einmischenden Bürgerinnen und Bürger setzen. DIE LINKE macht den Unterschied, dreifach. Drei Stimmen, drei Mal DIE LINKE. Eine Übersicht über Termine und Veranstaltungen im Endspurt gibt es hier.

Zur aktuellen Kinderarmutsstudie der Bertelsmann-Stiftung erklärt Sabine Zimmermann: "Es ist ein Skandal, dass so viele Kinder in ärmlichen Verhältnissen aufwachsen müssen. Und das in einem der reichsten Länder der Erde." Angesichts dessen seien die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, das Kindergeld um zwei Euro pro Monat und den jährlichen Kinderfreibetrag um 110 Euro zu erhöhen, ein Hohn: "Mit seiner wohlkalkulierten Geste der Wohltat verhöhnt Schäuble Familien mit geringen Einkommen gleich doppelt: Lächerliche 24 Euro mehr im Jahr sind sie ihm wert, während er den Kinderfreibetrag, der in erster Linie Familien mit hohen Einkommen zugutekommt, um fast das Fünffache erhöht", kommentiert Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch die Meldung. Für Norbert Müller ist diese Ankündigung ein "schlechter Witz". Er macht klar: "DIE LINKE fordert die sofortige Erhöhung des Kindergeldes auf mindestens 200 Euro."

Am Samstag finden in sieben Städten zeitgleich Demos gegen TTIP und CETA statt. Ein breites Bündnis wird mit weit über hunderttausend Menschen in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf die Straße gehen. Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Durch CETA wird TTIP durch die Hintertür eingeführt. Das lassen wir uns nicht gefallen! Hier ein Demoaufruf von Sahra Wagenknecht und alle weiteren Infos zu den Demos auf unserer Homepage.

Am 11. September wurden 28 gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, vorrangig Mitglieder der HDP, im Südosten der Türkei abgesetzt. In vielen Regionen gab es Proteste, die mit Wasserwerfern und Tränengas bekämpft wurden. Beim EU-Gipfel am Freitag müssen die Staats- und Regierungschefs endlich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen und den dreckigen Deal mit Erdogan zur Flüchtlingspolitik beenden, das fordert Tobias Pflüger auf seiner Pressekonferenz am Montag. Die Bundesregierung muss die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei beenden und die Bundeswehr aus der Türkei abziehen. Martina Michels wirft der türkischen Regierung vor, "die kommunale Demokratie gänzlich auszuhebeln".

Aus der Partei

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, übte im Rahmen der montäglöichen Pressekonferenz scharfe Kritik an der Bundesregierung. Auf dem Koalitionstreffen stünden nicht die drängenden Probleme auf der Tagesordnung - die Rechtausschläge der CSU in Sachen Flüchtlingspolitik blieben gänzlich außen vor –, sondern CDU, CSU und SPD verabschiedeten lediglich einen Fahrplan für den Koalitionsstreit. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Kommunalwahlen in Niedersachsen, die Absetzung und Verhaftung von 28 Bürgermeistern in der Türkei, die aktuelle Studie zur Kinderarmut in Deutschland und die sieben Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA am 17. September.

Vor Ort

DIE LINKE in Niedersachsen gehört zu den Gewinnern dieser Kommunalwahl. Während SPD, Grüne und CDU zum Teil heftige Verluste zu verzeichnen haben, hat DIE LINKE ihr landesweit bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl geholt und auch besser abgeschnitten als bei der Landtagswahl 2013 (+ 0,9 Prozent).

Am Wochenende nahm der Landesparteitag im Saarland die Landespolitik aufs Korn, skizzierte in einem Leitantrag die LINKE Strategie gegen die neoliberale Spar- und Kürzungspolitik der anderen Parteien und setzte dieser eine soziale Alternativen entgegen. Zudem wurde eine Resolution zur Flüchtlingspolitik verabschiedet und es gab Nachwahlen zum Landesvorstand. Hier einige Impressionen.

Stellenausschreibungen

Zum nächstmöglichen Termin hat der Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE die Stelle der/des Landesgeschäftsführers/in neu zu besetzen. Bewerbungsschluss ist am 27. September 2016. mehr

Zum 1. November 2016 wird zur Unterstützung des Landeswahlbüros in der Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen folgende Stelle am Dienstort Düsseldorf ausgeschrieben: Pressesprecherin bzw. Pressesprecher. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter arbeitet in Teilzeit (25 Stunden/Woche). Die Stelle ist bis zum 31. Mai 2017 befristet. mehr

Termine

16. September 2016, EU-China: Handelskrieg oder neue Wirtschaftskooperation? (Veranstaltung mit Helmut Scholz, MdEP), Berlin

17. September 2016, TTIP und CETA stoppen!, Demos in sieben Städten, mehr

17. September 2016, Aktionstag 2016 des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, Berlin, mehr

18. September 2016, Abgeordnetenhauswahlen in Berlin

18. und 19. September 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

23. September 2016, Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart, Konferenz und Podiumsdiskussion, Berlin, mehr

24. September 2016, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin