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Mittwoch, 28. September 2016

Aktuelle Politik

Den Wiener Flüchtlingsgipfel der EU bezeichnet Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE als Gipfel der Schande: "Während die EU-Staaten von den im letzen Jahr vereinbarten 160.000 Geflüchteten gerade einmal 4.000 Menschen verteilt haben, üben sich die Staats- und Regierungschefs in Abschottungsaktionismus: Die Militarisierung der Außengrenzen soll massiv voran getrieben werden, Abschiebeabkommen mit Staaten wie Afghanistan, Niger oder Mali abgeschlossen werden."

Eine Lösung der Geflüchtetenkrise müsse an den Fluchtursachen ansetzen, zu allererst an den Kriegen, den Waffenexporten und den die Lebensgrundlagen zerstörenden, neoliberalen Handelsabkommen. 

Vergangenen Donnerstag haben sich CDU/CSU, SPD und Grüne auf einen Kompromiss in der Erbschaftssteuer verständigt. Auch in Zukunft sollen reiche Erben verschont werden. Der Kompromiss ist ein Kniefall vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land. Soziale Ungerechtigkeit wird weiter vererbt. DIE LINKE hingegen wird keiner Erbschaftssteuerreform zustimmen, die nicht zu einer gerechten Besteuerung und mehr sozialer Gerechtigkeit führt. Hier das vollständige Statement von Bernd Riexinger.

"Hartz IV schafft Armut. Die herrschende Politik hat bei der Armutsbekämpfung jämmerlich versagt", stellte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, in einer Presseerklärung fest. Bei der Neufestsetzung der Hartz IV-Regelbedarfe habe die Regierung "Hartz IV als Armut per Gesetz" fortgeschrieben, so Katja Kipping in einer weiteren Erklärung.

Nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges in Kolumbien und hunderttausenden von Toten hat in Kolumbien die Vernunft gesiegt erklärt Heike Hänsel in einem Videostatement. Hänsel macht klar: "Nun kommt es darauf an, dass die Bevölkerung diesen Kurs bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag deutlich unterstützt und Gegner des Friedens damit politisch isoliert."

Aktionen

Unter dem Motto "Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau!" beginnt am 8. Oktober 2016 eine Demonstration, die von rund 180 Organisationen unterstützt wird. Auch der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat sich in seiner letzten Sitzung diesem Aufruf angeschlossen. Die Auftaktkundgebung beginnt um 12.00 Uhr am Alexanderplatz/Otto-Braun-Straße, die Abschlusskundgebung ist für 15.00 Uhr am Brandenburger Tor geplant.

Unsere Kampagne geht in die nächste Runde. Wir wollen vom 29. September 2016 bis zum Bundestagswahlkampf mit unserer Forderung nach "100.000 Pflegekräften mehr" die Kampagne zuspitzen und unsere Aktivitäten konzentrieren. Vor allem wollen wir wieder verstärkt mit Aktionen auf der Straße sichtbar sein und Unterstützung für unsere Forderung gewinnen. Alle Infos und Hintrgründe auf unserer Kampagnenseite "Das muss drin sein."

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand. Auf der Tagesordnung stand u.a. das Verfahren zur Erarbeitung einer Wahlstrategie für 2017. Anschließend traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand zu einer gemeinsamen Beratung mit den Landesvorsitzenden bzw. Landessprecherinnen und Landessprechern.

Auf seiner Pressekonferenz sprach der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, zur Situation in Syrien, den Kompromiss zur Erbschaftssteuer und die Diskussion um Kandidaturen für das Amt des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin. Das ganze Statement hier.

Am vergangenen Wochenende beriet der Bundesausschuss in Berlin, u.a. wurden die Delegierten der LINKEN zum Kongress der Europäischen Linken im Dezember in Berlin gewählt. Dazu die Sofortinformation. Der Bundesausschuss fasste weitere Beschlüsse, die hier dokumentiert sind.

Vor Ort

Nach getrennten Sondierungsgesprächen der SPD mit der LINKEN und den Grünen gab es am Montag eine Sondierungsrunde aller drei möglichen Partnerinnen. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende des Berliner LINKEN, Klaus Lederer, sagte im Anschluss: "Es waren sehr ernsthafte und intensive Gespräche über die Schwerpunkte, wie wir die Stadt wieder flott bekommen". SPD, LINKE und Grüne einigten sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Am Freitag, 30. September 2016, entscheidet eine außerordentliche Tagung des 5. Landesparteitages der LINKEN in Berlin über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Am Dienstag sorgte DIE LINKE. Flensburg für Aufsehen und Erheiterung. Die Fraktion "Wir in Flensburg" stellte den Antrag, "Ratsfrau" in "Ratsdame" umzubenennen. Das entspricht einem überholten Frauenbild und ist somit nicht zu akzeptieren. DIE LINKE reagietre darauf mit einem Antrag einer gendergerechten Sprache auch für Schreibtischstühle und Schreibtischstühlinnen. Nicht jede Zeitung vertstand die Satire.

Gedrucktes

In diesem Heft eine erste Bilanz des Wahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern sowie ein Bericht über den Wahlkampf in Berlin. Die Linksfraktion stellt ihr "Schwarzbuch: Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr" vor. Außerdem gibt es umfangreiche Auszüge aus dem berührenden, bewegenden und beeindruckenden Briefwechsel zwischen Käte und Hermann Duncker, zwei Sozialisten in schwierigen Zeiten.

Den DISPUT kann man hier lesen und hier abonnieren.

Stellenausschreibungen

Zum 1. November 2016 wird zur Unterstützung des Landeswahlbüros in der Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen folgende Stelle am Dienstort Düsseldorf ausgeschrieben: Pressesprecherin bzw. Pressesprecher. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter arbeitet in Teilzeit (25 Stunden/Woche). Die Stelle ist bis zum 31. Mai 2017 befristet. mehr

DIE LINKE. Bremen sucht möglichst zum 1. November 2016 eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter in Teilzeit, u.a. für die organisatorische Begleitung von Veranstaltungen, Kampagnen und Aktionen. mehr

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay (MdB) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das Büro im Deutschen Bundestag in Berlin eine/n Bürosachbearbeiter/in für 30-35 Wochenstunden. mehr

Termine

8. Oktober 2016, Demonstration "Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau!", Berlin

22. und 23. Oktober 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

24. Oktober 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

5. November 2016, Landesparteitag Thüringen

5. und 6. November 2016, Landesparteitag NRW

12. und 13. November 2016, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

12. November 2016, Bildungstag der LINKEN, Köln

12. und 13. November 2016, Landesparteitag Hessen

14. November 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

26. November 2016, Landesvertreterversammlung Bremen

26. November 2016, Landesvertreterversammlung Brandenburg