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Mittwoch, 7. September 2016

Aktuelle Politik

In ihrem Pressestatement am Wahlabend (Video) und auf der gemeinsamen Pressekonferenz (Video) am Montag mit dem Spitzenkandidaten Helmut Holter und der Landesvorsitzenden Heidrun Bluhm betonten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, dass DIE LINKE mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein könne und angriffslustiger werden müsse. Der sich abzeichnete Umbruch des Parteiensystem mit dem Aufstieg einer rechtspopulsitischen Partei ist Folge der neoliberalen Kürzungspolitik der Bundesregierung.

Positiv verlief am Sonntag für DIE LINKE die Oberbürgermeisterwahl in Schwerin, der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns. Unsere Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow erhielt 31,6 Prozent der Wählerstimmen und geht mit einem Vorsprung von 12,7 Prozentpunkten in die Stichwahl am 18. September.

Der monatliche Hartz IV-Regelbedarf für alleinstehende Frauen und Männer soll um fünf Euro angehoben werden. Dies ergeben Berechnungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. "Nahles hat einfach nichts gelernt", kritisierte Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Zuvor hatte Katja Kipping die verschärften Möglichkeiten zur Leistungskürzung bei Hartz IV verurteilt und Union und SPD dafür verantwortlich gemacht.

Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Haushaltsentwurf für 2017 fällt bei drei wichtigen Tests durch, stellte die LINKE Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag fest: beim Gerechtigkeit, Sicherheits- und Zukunftstest. "Die Regierung spaltet unsere Gesellschaft weiter, statt die Spaltung aufzuheben", sagte Lötzsch, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags ist. Vermögende werden weiterhin geschont. Stattdessen müsse in eine solidarische Rente, in ein solidarisches Gesundheitssystem und in einen solidarischen Wohnungsbau investiert werden, forderte sie.

Noch vor einigen Wochen kamen aus Kreisen der Großen Koalition Überlegungen zum Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Nun hat Merkel im Austausch für eine Distanzierung von der Armenienresolution des Bundestages die Zusage für den Millionenschweren Bau einer deutschen Luftwaffenbasis in der Türkei bekommen. Sahra Wagenknecht warnt davor, dass sich die Bundesregierung "nun durch den Ausbau der Militärbasis in Incirlik noch stärker als bisher von Despot Erdogan abhängig" macht. Jan van Aken fordert deswegen ein Ende der Aufklärungsflüge der Luftwaffe über syrischem Gebiet und den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik.

Der SPD-Parteivorstand hat sich trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei mit großer Mehrheit für die Annahme des Freihandelsabkommens CETA ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Klaus Ernst kritisierte die Entscheidung scharf: "So zu tun, als würde man die Kritik der eigenen Partei aufnehmen und durch irgendwelche Erklärungen der Vertragsparteien hinterher noch Verbesserungen durchsetzen können, ist pure Heuchelei und an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wenn sich die Sozialdemokraten solch ein Vorgehen gefallen lassen, brauchen sie sich nicht wundern, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger mit Grauen von ihrer Partei abwenden." Vor dem Hintergrund der Diskussionen in der SPD bekräftigte die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping den Aufruf, am 17. September auf der Straße gegen die Pläne von Bundesregierung und EU-Kommissionen auf die Straße zu gehen. Das geplante Abkommen mit Kanada dürfe nicht abgeschlossen und die Verhandlungen um das TTIP-Abkommen mit den USA müssten tatsächlich endlich gestoppt werden.

Aktionen

Rund 6.000 Menschen demonstrierten vergangenen Samstag in Berlin gemeinsam mit dem Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus!" gegen rechte Hetze und für eine solidarische Gesellschaft. Der Demonstrationszug passierte unter anderem die „Bibliothek des Konservatismus“, die als Think-Tank der neurechten Bewegung gilt, und die AfD-Zentrale, vor der Demonstrationsteilnehmende eine symbolische „rote Linie“ gegen die Hetze der AfD gegen Geflüchtete und Muslime.

Im Herbst wollen EU-Kommission und Bundesregierung Fakten schaffen und CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Auch die Verhandlungen mit den USA um das TTIP-Abkommen sind allen Ankündigungen zum Trotz noch lange nicht gestoppt. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in mindestens sieben Städten werden wir am Samstag, dem 17. September 2016, ein starkes Zeichen setzen. Zeitgleich mit vielen anderen ruft DIE LINKE dazu auf, in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und München auf die Straße zu gehen. Los geht's an allen Standorten um 12 Uhr. Wer noch eine Mitfahrgelegenheit sucht, kann sich hier informieren. Wer selbst bei sich vor Ort aktiv für die Demonstrationen werben will und dafür Material benötigt, kann sich einfach per E-Mail melden.

Aus der Partei

Der Parteivorstand kam am 3. und 4. September 2016 zu einer regulären Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt standen das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern und Schlussfolgerungen für den Wahlkampf in Berlin, wo am 18. September gewählt, Weiteres in der Sofortinformation. Der Parteivorstand fasste eine Reihe von Beschlüssen. U.a. gratulierte er der Bürgerinitiative "Offene Heide" zur Verleihung des Aachener Friedenspreises.

Am 17. August wäre Lothar Bisky 75 Jahre alt geworden. Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE, die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Landesverband Brandenburg der Partei DIE LINKE ehrten das Andenken an Lothar Bisky u.a. mit einer Veranstaltung am 4. September in der Filmuniversität Babelsberg. Hier einige Fotoimpressionen.

Vor Ort

Berlin ist eine großartige Stadt: alte und neue Heimat für Millionen, Ort der Toleranz und Vielfalt, Magnet für Menschen, Innovationen und Investitionen, Stadt der großen und kleinen Träume, bunte Mitte Deutschlands. Aber Berlin wird schlecht regiert. Ein handlungsunfähiger Senat hat die eskalierenden Probleme jahrelang verschleppt. DIE LINKE will Verantwortung für Berlin übernehmen und die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben. Was sie will, hat die Berliner LINKE im Vorfeld der Wahlen am 18. September für bereits Entschiedene und alle Unentschlossenen aufgeschrieben. Mehr.

DIE LINKE in Niedersachsen nutzt die verbleibende Zeit bis zu den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag für einen intensiven Straßenwahlkampf. „Wir zeigen den Menschen, dass wir als LINKE solidarische, humanistische, ökologische, egalitäre Ideen in die Räte tragen können und wollen - und dies noch stärker als in den letzten 5 Jahren“, so die Landesvorsitzenden Anja Stoeck und Herbert Behrens. Die Braunschweiger LINKE zeigt einen Kinospot. Die Wahlwerbung der Oldenburger Genossinnen dagegen darf in den CinemaxX-Kinos am Ort nicht laufen, weil er den Betreibern zu kritisch ist. Zum Abschluss des Wahlkampfs sprechen am 9. September die LINKE-Parteivorsitzende Katja Kipping in Oldenburg und in Hannover die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Sahra Wagenknecht.

Gedrucktes

Wenige Wochen nach der Veröffentlichung des "Weißbuches zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" der Bundesregierung haben die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam ein "Schwarzbuch. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr" herausgegeben, das alternative Positionen darlegt und begründet. Das "Schwarzbuch" kann hier heruntergeladen werden.

Termine

10. September 2016, 13. Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin, mehr

11. September 2016, Kommunalwahlen in Niedersachsen

16. September 2016, EU-China: Handelskrieg oder neue Wirtschaftskooperation? (Veranstaltung mit Helmut Scholz, MdEP), Berlin

17. September 2016, TTIP und CETA stoppen!, Demos in sieben Städten, mehr

17. September 2016, Aktionstag 2016 des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, Berlin, mehr

18. September 2016, Abgeordnetenhauswahlen in Berlin

18. und 19. September 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

24. September 2016, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin