Kein Mindestlohn für alle

Ausnahmen und Übergangsregelungen höhlen das neue Gesetz aus. Keinen Mindestlohn erhalten:

  • Beschäftigte unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
  • junge Leute in Einstiegsqualifizierungen und Pflicht-Praktika,
  • bei freiwilligen Orientierungs-Praktika gibt es den Mindestlohn erst ab dem 4. Monat,
  • bei Langzeitarbeitslosen, die mindestens seit einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, gilt der Mindestlohn erst ab dem 7. Monat auf der neuen Stelle,
  • Zeitungszusteller bis 2017, bis dahin bekommen sie lediglich 75 bzw. 85 Prozent des Mindestlohns,
  • bei Beschäftigten einer Branche mit für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen kann dieser Branchenmindestlohn im Übergangszeitraum (vor 2017) unter 8,50 Euro liegen.

Hinweis: Auszubildende erhalten ebenfalls keinen Mindestlohn, weil es sich bei Ausbildungsverhältnissen um Lernverhältnisse handelt und nicht um Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Ausnahmen im Detail

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  • Ausnahmen für Beschäftigte unter 18 Jahren

    Die Ausnahme für Beschäftigte unter 18 Jahren begründete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles damit, einen Anreiz für eine Ausbildung zu schaffen, d.h., zu „verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen.“ Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag belegt: Es gibt die Gruppe von Jugendlichen nicht, die davor geschützt werden müsste, einen Ausbildungsplatz zu verweigern. Es werden vor allem Schüler bestraft, die einen Minijob oder Ferienjob haben. (29 Prozent der rund 453.000 Beschäftigten unter 18 Jahren befanden sich im Juni 2013 in einer Ausbildung. Lediglich zwei Prozent (9.200) waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt und nicht in Ausbildung. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die keiner Ausbildung nachgehen, ist verschwindend gering.) DIE LINKE hält die Regelung für verfassungswidrig, da die arbeitsmarktpolitischen Begründungen, der Mindestlohn solle Ausbildung nicht unattraktiv machen, vorgeschoben sind. Dadurch werden lediglich Schülerinnen und Schüler bestraft, die einen Minijob oder Ferienjob haben.

  • Ausnahmen für Langzeitarbeitslose

    Menschen die länger als ein Jahr Arbeitslos gemeldet sind, bekommen den Mindestlohn erst nach dem sechsten Monat ihrer Beschäftigung. Es besteht die Gefahr eines Drehtüreffekts. Für Tätigkeiten mit kurzer Anlern- und Einarbeitungszeit könnten Langzeitarbeitslose eingesetzt werden und nach 6 Monaten durch andere Langzeitarbeitslose ausgetauscht werden und so der Mindestlohn grundsätzlich unterlaufen werden. Um die Ausnahme bei den Langzeitarbeitslosen, umzusetzen, sollen zudem die Daten der Arbeitslosen an die Arbeitgeber übermittelt werden. Dies ergab eine Anfrage der LINKEN Abgeordneten Sabine Zimmermann an die Bundesregierung. Ein massives Datenschutzproblem und ein Vorgang der den Arbeitslosen bei ihrem neuen Arbeitgeber einen Stempel aufdrückt. Allerdings sieht die Bundesregierung darin kein datenrechtliches Problem. Da die Einwilligung in die Datenübermittlung von den Arbeitslosen freiwillig gegeben werden soll. Es könnte als lauten keine Einwilligung kein Job. Diese Form der Freiwilligkeit grenzt an Nötigung. Sabine Zimmermann der Linksfraktion fordert: "Erwerbslose dürfen nicht als Niedriglohnreserve missbraucht werden. Es ist mehr als zynisch, Menschen eine amtliche Bescheinigung auszustellen, dass sie vom Mindestlohn ausgenommen sind, und ihren Datenschutz auszuhebeln. Die diskriminierende Ausnahmeregelung muss gekippt, die Betroffenen bei der Suche nach einer ordentlich entlohnten Arbeit unterstützt werden".

  • Ausnahmen für Beschäftige mit Branchenmindestlohn

    Das Gesetzt zum Mindestlohn sieht vor, dass der Mindestlohn dort wo es bereits einen Branchen-Mindestlohn gibt in der Übergangfrist bis zum Jahr 2017 auch unter 8,50 Euro liegen kann. Daraus ergeben sich einige Schwierigkeiten. Die Branchen-Mindestlöhne liegen zum Teil deutlich dem gesetzlichen Mindestlohn und erst recht unter dem mindestens notwenigen Mindestlohn von10 Euro, wie DIE LINKE fordert. Für Ost- und Westdeutschland sind unterschiedliche Branchen-Mindestlöhne festgesetzt, es wird also der Niedriglohnsektor im Osten fortgeschrieben. Zudem werden mit dieser Regelung werden Bereiche ausgeschlossen vom Mindestlohn ausgeschlossen, die seit Jahren besonders prekär sind. Hier eine Übersicht über einzelne Branchen-Mindestlöhne:

    • Fleischindustrie: Ab Dezember 2014 mit 8,00 Euro. Ab Oktober 2015 mit 8,60 Euro.
    • Forstliche Dienstleister: Ab Januar 2015 mit 7,40 Euro (Ost 7,20 Euro). Ab Januar 2016 mit 8,00 Euro (Ost 7,90 Euro)
    • Friseurhandwerk: Ab August 2014 mit 8,00 Euro (Ost / Berlin 7,50 Euro). Ab August 2015 bundesweit 8,50 Euro.
    • Gebäudereinigung/Innen- und Unterhaltsreinigung (1,1 Millionen Beschäftigte): Seit September 2014 mit 9,31 Euro (Ost 7,96 Euro). Ab Januar 2015 mit 9,55 Euro (Ost 8,50 Euro)
    • Leiharbeit/Zeitarbeit: 8,50 Euro (Ost / Berlin 7,86). Ab April 2015 mit 8,80 Euro (Ost / Berlin 8,20 Euro). Ab Juni 2016 mit 9,00 Euro (Ost / Berlin 8,50 Euro)

    Eine Reihe der schon bestehenden Branchen-Mindestlöhne liegt über 8,50 Euro. Diese haben Bestand. Auch die Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Beschäftigte unter 18 Jahre und Langzeitarbeitslose gelten in diesen Branchen nicht.