Weitere Probleme mit dem Mindestlohngesetz

Neben den beschrieben Ausnahmen ergeben sich mit der Einführung des Mindestlohns weitere Probleme die dazu führen können, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde umgangen oder die Beschäftigen trotz Erhöhung auf Mindestlohnniveau am Monatsende weniger im Geldbeutel haben als vorher.

Die Schwierigkeiten mit der Arbeitszeit

Der Mindestlohn wird je Stunde berechnet also ist die Länge der Arbeitszeit der maßgebliche Einflussfaktor. Das Wirtschafts-und Sozialinstitut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) hat festgestellt, dass die unkorrekte Erfassung der eine gängige Praxis zur Umgehung des Mindestlohns ist. Folgende drei Punkte sind dabei besonders zu beachten, da mittels dieser Tricks der Mindestlohn unterlaufen werden könnte.

  1. Es ist darauf zu achten, dass auch für alle geleisteten Überstunden Gehalt bezahlt wird, auch für Überstunden gilt der Mindestlohn. Allerdings leisten gut ein Fünftel der Beschäftigten regelmäßigen Überstunden. Arbeitgeber könnten auf die Idee kommen nun nicht mehr alle Überstunden zu bezahlen und so das Gehalt auf dem gleichen Niveau zu halten wie vor der Einführung des Mindestlohns.
  2. Auch über Vergütungssysteme (Stücklöhnen, Akkordarbeit), so das WSI, wäre über unrealistisch hohen Arbeitsanforderungen den Arbeitgebern der Weg zur Beeinflussung gegeben.
  3. Offen im Mindestlohngesetz ist, wie mit "besonderen Arbeitszeiten" wie Bereitschaftsdienst oder Anfahrts- und Wartezeiten zu verfahren ist.

Die Schwierigkeiten bei der Berechnung der Lohnhöhe

Im Mindestlohn Gesetz fehlen die Vorschriften und Vorgaben, wie sich die zu bewertende Lohnhöhe jenseits der reinen Arbeitszeit zusammensetzt. Es ist bisher nicht geregelt welche Zuschläge eingehen und welche nicht. Auch das kann dazu führen, dass Arbeitnehmer trotz Mindestlohn jetzt weniger oder zumindest nicht mehr Gehalt bekommen wie vor der Einführung des Mindestlohns.

Die Bundesregierung verweist bisher auf den Grundsatz des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs: Danach dürfen Arbeitgeber nur solche Leistungen in die Kalkulation des Mindestlohns einbeziehen, die eine Gegenleistung für die vertraglich vereinbarte Normalleistung des Arbeitsnehmers darstellen.

  • Danach dürfen nicht angerechnet werden - zum Beispiel: Zuschläge für besondere Arbeitszeiten (Sonntags-, Nacht- oder Schichtzuschläge), Zuschläge für besondere Arbeitsanforderungen (z. B. Schmutz- oder Gefahrenzulagen), Akkord- und Qualitätsprämien, Vermögenswirksame Leistungen, Aufwandsentschädigungen, Trinkgelder.
  • Danach dürfen wohl berücksichtigt werden: Grundgehalt (Entgelt für Normalleistung), Einmalzahlungen (wenn sie das Verhältnis zwischen Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung nicht verändern), Zulagen, wenn sie an keine gesonderte Leistung gebunden sind.
  • Noch unklar scheint die Rechtslage für folgende Leistungen zu sein: Überstundenzuschläge, 13. Monatsgehalt, Jahresendbonus, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Verpflegung, Unterkunft, bestimmte Sachleistungen.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag kritisiert deswegen die Bundesregierung scharf. Es ist notwendig im Gesetz eine konkrete Definition des Mindestlohns vorzunehmen und damit vorzugeben, welche Lohnbestandteile beim Mindestlohn anzurechnen sind. Folgende Szenarien sind dabei denkbar: "Arbeitgeber könnten auf die Einführung des Mindestlohns reagieren, indem sie versuchen, Einmalzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, oder auch Zuschläge für Nacht-, Mehr- und Feiertagsarbeit zu reduzieren oder ganz zu streichen. Wenn das Weihnachts- oder Urlaubsgeld anteilig regelmäßig ausgezahlt wird, ist es bisher sogar zulässig, dass es auf den Mindestlohn angerechnet werden kann. Diese Maßnahmen hätten zur Konsequenz, dass auf diesem Wege die durch den Mindestlohn entstehenden Mehrkosten auf die Beschäftigten abgewälzt würden, die dann trotz Mindestlohn aufs Jahr betrachtet unter Umständen weniger Geld von ihrem Arbeitgeber bekämen als zuvor." (vgl. DIE WELT vom 24. Oktober 2014: "Wie berechnet sich der Mindestlohn?")

Die Schwierigkeiten mit der Kontrolle

In der Analyse des Wirtschafts-und Sozialinstitut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) wird von der Notwendigkeit effektiver Kontrollen gesprochen. Um Verstößen vorzubeugen, wird eine angemessene Kontrolldichte als unerlässlich angemahnt. Als wichtigste Kontrollbehörden gilt die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), neben weiteren Kontrollstellen.

Die unzureichende Vorbereitung der Bundesregierung gerade an dieser sensiblen Stelle wird von Gewerkschaften und der LINKEN kritisiert:

  • Kontrolle mit der Personalstärke der FKS unmöglich: von 6869 Planstellen sind rund 600 unbesetzt.
  • Von den zugesagten 1600 Beschäftigten sollen 320 ab August 2015, weitere erst 320/Jahr bis 2019.

Neben der personellen Ausstattung fehlen (s.o.) eindeutige Regelungen als Prüfungsmaßstab:

  • "Die Bundesregierung muss Vorkehrungen treffen, damit der flächendeckende Mindestlohn nicht ausgehebelt werden kann. Dazu braucht es präzise Regelungen, die die Zahlung des Mindestlohns nicht zur Manövriermasse und Auslegungssache werden lassen. Hier muss die Bundesregierung dringend nacharbeiten."