Leitlinien linker Ausbildungspolitik

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. März 2009

Präambel

Berufsausbildung betrifft 70 Prozent der Menschen direkt, das heißt 70% aller Menschen durchlaufen in ihrem Leben eine "klassische" Berufsausbildung. Berufliche Ausbildung soll zum einen für einen Beruf und die Arbeitswelt vorbereiten und befähigen, die Lebens- und Zukunftsplanung für junge Menschen zu gewährleisten als auch Selbstentfaltung und Persönlichkeitsentwicklung zu ermöglichen. Zum anderen ist sie "Sozialisationsinstrument" für das Erleben und Umsetzen "Guter Arbeit" und damit Weiterentwicklung von Gesellschaft.

Der Kern des deutschen Ausbildungssystems ist die in gemeinsamer Verantwortung von Unternehmen und Berufsschule gestaltete Duale Ausbildung. Politik befindet sich hier in einem besonderen Spannungsfeld von unternehmerischen Interessen mit einer möglichst hohen Profitspanne, dem Recht des einzelnen auf ein menschenwürdiges Leben und dem Ziel eines hohen Bildungsniveaus zum Wohle aller. Linke Politik in einem neoliberalen Zeitgeist und unter den Bedingungen neoliberal geprägter Wirtschaftspolitik kann nicht heißen, die Durchkapitalisierung aller Lebensbereiche zu unterstützen, die Verwertungslogik in kapitalistischer Denkweise zu fördern oder sich der Zerstörung des gesellschaftlichen Lebens durch soziale Spaltung und Flexibilisierung der Produktion anzuschließen. Es gilt aber im derzeitigen Wirtschaftssystem Bedingungen zu schaffen, die tatsächliche Verbesserungen im Leben jeder und jedes einzelnen spürbar machen. Die Diskussion um ausreichende Ausbildungsplatzkapazitäten und ihre Qualität muss im Sinne der Perspektiven junger Menschen und Gesellschaft im Allgemeinen geführt werden. Immer mehr Jugendliche suchen vergeblich nach einem Ausbildungsplatz. Nur noch jedes vierte Unternehmen bildet aus. Von den Bewerberinnen und Bewerbern in 2008 waren fast 400.000 bereits seit über einem Jahr auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Mit dieser Zahl hat die Ausbildungspolitik einen neuen Negativrekord erreicht. Der Ausbildungspakt von Bundesregierung und Wirtschaft ist ein Scheitern in Serie. Die Notprogramme, mit denen die Bundesregierung reagiert, werden allzu oft zu Abstellgleisen für benachteiligte Jugendliche. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Ausbildungssituation stehen noch vor uns.

Konkrete Leitlinien für eine linke Ausbildungspolitik, beschreiben Maßstäbe, die an "Gute Arbeit" anzulegen sind: Der Mensch ist der Maßstab von Arbeit, nicht der flexible abhängig Beschäftigte. Unbefristete und sozial- und arbeitsrechtlich abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse sind die Grundlage für Lebens- und Zukunftsplanung. Männer und Frauen müssen gleichberechtigt an Arbeit teilhaben können. Von Arbeit muss man in Menschenwürde leben können, dass bedeutet u. a. Mindestlöhne bundesweit einzuführen. Ein nicht zu vernachlässigendes Kriterium für "Gute Arbeit" ist die Stärkung der kollektiven Mitbestimmung und die Stärkung der Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten. Eine qualitativ hochwertige berufliche Ausbildung ist aus linker Perspektive ein entscheidender Ansatzpunkt, um "Gute Arbeit" dauerhaft zu festigen und zur gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit auszubauen. Die Motivation zu Mitbestimmung und Demokratisierung von Arbeits- und Produktionsprozessen sollte Ergebnis einer engen und bewussten gewerkschaftlichen Sensibilisierung Jugendlicher in einer Ausbildung sein.

Leitlinien linker Ausbildungspolitik

1. Das Ziel linker Ausbildungspolitik orientiert sich am Konzept einer "Guten Ausbildung" als biografisch betrachtetem Vorläufer "Guter Arbeit". Sie will das Recht aller jungen Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben  und auf berufliche Teilhabe an der Gesellschaft sowie das Interesse der Gesamtgesellschaft an qualifizierten, selbstbewussten und selbstbestimmten Menschen gegen die Dominanz der Verwertungsinteressen des Kapitals durchsetzen. Das bedeutet, das Recht auf Ausbildung verbindlich zu verankern und jedem und jeder eine seinen/ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechende berufliche Erstausbildung zu ermöglichen. "Gute Ausbildung" bedeutet dabei, eine umfassende und moderne Ausbildung zu erfahren, die nach Maßstäben der Jugendlichen die Verwirklichung eigener Interessen und Neigungen, transparente Entwicklungsmöglichkeiten und guten Verdienst mit einem vollwertigen und anerkannten Abschluss verbindet.

2. Die LINKE tritt für ein Recht aller Jugendlichen ein, die berufliche Erstausbildung gebührenfrei zu absolvieren. Alle Auszubildenden in betrieblicher wie in staatlicher Ausbildung haben das Recht auf eine Ausbildungsvergütung. Schulgebühren jeder Art sind auszuschließen. Für in dualer Ausbildung Befindliche werden bundesweit einheitlich Mindestausbildungsentgelte geregelt. Mitbestimmung im Ausbildungs­unternehmen und in der Berufsschule ist zu gewährleisten, gewerkschaft­liches und gesellschaftliches Engagement zu befördern. Die Nutzung von Auszubildenden als billige Arbeitskräfte ist  auszuschließen. Deshalb will die LINKE eine duale Ausbildung unter staatlicher Aufsicht, um Scheinausbildung zu verhindern und die Qualität der beruflichen Bildung von neutraler Stelle zu beaufsichtigen und zu unterstützen.

3. Als Kern beruflicher Ausbildung  betrachtet die LINKE nach wie vor das duale Ausbildungssystem mit seinen Vorzügen einer praxisnahen Ausbildung. Es wird ergänzt durch voll berufsqualifizierende schulische Ausbildungsgänge. Über die Entwicklung neuer Berufsbilder und einen in Abstimmung mit Akteuren, Wissenschaft und Sozialpartnern geführten qualitativen Prozess wird es inhaltlich ständig an neue Erfordernisse angepasst. Innerhalb der dualen Ausbildung ist die Stellung der Berufsschule deutlich zu stärken. Gleichzeitig gilt es, den kaum überschaubaren Bereich alternativer Ausbildungsformen zu ordnen und zu entwickeln, wobei die Erfüllung qualitativer Parameter wie reale und möglichst breite Einsetzbarkeit der Abschlüsse, hohe Qualität erworbener Spezial- und Allgemeinbildungen und Stärkung von Sprach- und Sozialkompetenzen Voraussetzung für die Anerkennung von Bildungsgängen  werden müssen. Es ist zu prüfen, ob beispielsweise im Dienstleistungsbereich duale Berufsbilder geschaffen werden können. Die Verantwortung für die Berufsbildung soll grundsätzlich in die Hände des Bundes gelegt werden.

4. Die Übergänge aus der Schule in die Ausbildung und aus der Ausbildung in die Berufstätigkeit oder in eine weitere Bildungsphase sind derzeit immer noch von unzähligen Barrieren geprägt. Bildungsgänge, die nicht berufsqualifizierend sind oder sich nicht auf berufsqualifizierende Bildungsgänge beziehen, sind abzuschaffen. Schulisch erworbene Qualifikationen müssen im Ausbildungssystem anerkannt werden. Wer eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, soll auch studieren dürfen - hierzu braucht es ein Hochschulzulassungsgesetz auf Bundesebene. Erforderlich ist hierzu auch eine engere Kooperation der verschiedenen Akteure im Ausbildungsprozess. Die Angebote der Berufs- und Bildungsberatung müssen deutlich ausgebaut werden, Berufsorientierung muss in den allgemeinbildenden Schulen flächendeckend zum Angebot gehören. Praktika müssen gesetzlich geregelt werden, damit sie nicht länger als Deckmantel für Dumping-Löhne für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger missbraucht werden. Damit Fort- und Weiterbildung unabhängig vom Geldbeutel zugänglich sind, muss das Meister-BAföG zu einem Erwachsenen-BAföG ausgebaut werden. Für Berufserfahrene ohne Hochschulzugangsberechtigung ist der Zugang zu Hochschulen bundesweit einheitlich zu regeln.

5. Im Europäisierungsprozess der beruflichen Bildung wendest sich die LINKE gegen die eindimensionale Ausrichtung von Bildungsinhalten auf die kurzfristige Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt und eine überhastete Verregelung der Bildungsqualifikationen mit einem ausufernden Zertifizierungsgeschäft mit großen Risiken für Beschäftigte und Auszubildende. Die Entwicklung eines nationalen Qualifikationsrahmens muss die europäische Anschlussfähigkeit der dualen Ausbildung gewährleisten. Sie muss dazu genutzt werden, berufliche Abschlüsse europaweit anzuerkennen, soziale Ungleichheit abzubauen und eine verbesserte Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu erreichen. Die europäische Debatte muss genutzt werden, um Berufliche Bildung und ihre tatsächliche Einbindung in die vor- und nachgelagerten Bildungsbereiche zu fördern.

6. Die berufliche Erstausbildung legt die Grundlage für individuelle Bildungswege und Erwerbsbiographien. Die Qualität der Ausbildung hat daher oberste Priorität. Um allen Jugendlichen eine gute Ausbildung bieten zu können, braucht es unter anderem eine bessere finanzielle Ausstattung der Schulen, mehr und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, bessere Beschäftigungsbedingungen und Fortbildungsmöglichkeiten. Alle Berufsschulen sind in die Lage zu versetzen, auf die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung einzugehen und den im Einzelfall erforderlichen sonderpädagogischen Förderbedarf sicherzustellen. Eine Reform des Ausbildungssystems muss sicherstellen, dass jedes Ausbildungsprogramm auch berufliche Perspektiven eröffnet. Dazu gehört auch, die Breite der Berufspalette zu hinterfragen und gegebenenfalls Kernberufe anzustreben.

7. Die Kammern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts ‚zuständige Stelle’ im Sinne des Berufsbildungsgesetzes. Ihre Aufgabe ist es, die Berufsbildung zu fördern und die Durchführung zu überwachen. Gleichzeitig verstehen sich die Kammern als Interessenvertreter der Arbeitgeberseite. Diese Doppelfunktion hat sich nicht bewährt. Die Linke fordert deshalb, die Beratungs- und Überwachungsfunktion einer neutralen Institution zu übertragen. Diese neutrale Institution soll sowohl die Ausbildungsfähigkeit der Unternehmen als auch die Qualität der Ausbildung überwachen. Die Qualitätssicherung der beruflichen Bildung ist eine öffentliche Aufgabe und sollte von den Akteuren der beruflichen Bildung gemeinsam wahrgenommen werden. Die Gremien der Institution sollen daher paritätisch besetzt werden. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Demokratisierung innerhalb bestehender Strukturen vorangetrieben werden. Dazu gehören die klaren Kompetenzen der Berufsbildungsausschüsse in wichtigen Fragen der beruflichen Bildung, einschließlich der Kontrolle der Ausbildungsbetriebe, der Klagemöglichkeit aller Bänke und stärkere Einflussnahme auf das Prüfungswesen und die Personal- und Finanzhoheit.

8. Das Ausbildungssystem muss aus Sicht der LINKEN zur Überwindung überkommener geschlechtlicher Rollenzuweisungen beitragen. Die Berufswahl ist entscheidend für die späteren Verdienstaussichten und Aufstiegsmöglichkeiten. DIE LINKE macht sich dafür stark, dass die Berufsberatung stärker auf individuelle Bedürfnisse ausgerichtet wird. Es gilt, junge Frauen und Männer besser dahingehend zu beraten, ihre geschlechtsspezifischen Präferenzen zu überwinden. Hierzu müssen auch die Berufsberaterinnen und –berater fortgebildet werden. Von Frauen dominierte Ausbildungsberufe  müssen mehr Anerkennung finden und der schlechten Bezahlung in diesem Bereich entgegen gewirkt werden.

9. In der beruflichen Bildung sollen inklusive Angebote für Menschen mit Behinderungen Vorrang haben. Eine qualifizierte Berufsausbildung ist für junge Menschen mit Behinderung besonders notwendig. Das Menschenrecht, Beruf, Ausbildungsstätte und Arbeitsplatz frei wählen zu können, darf spätestens mit dem Beschluss der Bundesregierung, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren, kein rein theoretischer Anspruch bleiben. Darüber hinaus ist derzeit ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot an Berufsförderungswerken und Berufsbildungswerken unerlässlich. Hier müssen hochwertige und angemessene Qualifikationsangebote vorgehalten werden. Ziel muss allerdings sein, Menschen mit Behinderungen zukünftig nicht mehr auszusondern, sondern ein gemeinsames Aufwachsen und Lernen behinderter und nicht behinderter Jugendlicher zu ermöglichen. Menschen mit Behinderungen müssen deutlich mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnet werden. Dazu gehören auch flexible Übergangsmöglichkeiten von Werkstätten für behinderte Menschen auf den Arbeitsmarkt. Unterstützungsangebote müssen dem im SBG IX verankerten individuellen Wunsch- und Wahlrecht dieser Personengruppe entsprechen. Eine differenzierte und zielstrebige Förderung von Jugendlichen mit Lernbeeinträchtigung oder mit sozialer Benachteiligung gehört nach Auffassung der LINKEN  zu den öffentlichen bildungspolitischen Aufgaben. Für die berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderung tragen alle öffentlichen und privaten ArbeitgeberInnen eine besondere Verantwortung. Sie müssen ihrer gesetzlich verankerten Beschäftigungspflicht endlich in vollem Umfang nachkommen.

10. Jugendliche mit Migrationshintergrund sind im gesamten Bildungssystem vielfach benachteiligt. Für sie müssen spezifische Förderangebote bereitgestellt werden, hierzu sind konkrete Konzepte der Berufsbildenden Schulen zu entwickeln. Zur Verbesserung der Ausbildungs- und Berufsintegration junger MigrantInnen bedarf es eines qualifizierten Netzes von Beratungsstellen für ausländische Nachwuchskräfte, von Jugendmigrationsdiensten und von Programmen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und AusländerInnenhass. Umfassende Teilhabe lässt sich nur durch eine rechtliche Gleichstellung in allen Bereichen erreichen. Durch faktische Arbeitsverbote und das Vorrangprinzip darf Jugendlichen mit Migrationshintergrund der Zugang zu betrieblichen Ausbildungen nicht versperrt werden.

11. Die LINKE hält grundsätzlich an der Beruflichkeit in der Ausbildung fest. Beruf ist dabei mehr als eine aktuelle Arbeitstätigkeit. Mit Berufen werden u. a. Tradition, Gemeinsamkeit, Ganzheitlichkeit, umfassende Kompetenz, Sinn und Ordnung assoziiert. Gelernte Berufe unterstützen die berufliche Sozialisation und Identität und wirken sich positiv auf die soziale und tarifliche Absicherung aus. Bestrebungen der Arbeitgeber, die Berufsausbildung durch Modularisierung in isolierte Abschnitte zu zerschlagen und Kurzausbildungen zu stärken, erteilt die LINKE eine klare Absage. In einer sinnvoll umgesetzten didaktischen Modularisierung sieht die LINKE in bestimmten Bereichen der beruflichen Bildung Chancen, insbesondere für die lebenslange Weiterbildung, die horizontale und vertikale Verknüpfungen von Bildungsgängen, die Anerkennung von beruflicher Bildung beim Übergang zur Hochschule oder umgekehrt oder auch in der Anwendung modularisierter Qualifizierungsbausteine für benachteiligte SchülerInnengruppen. Eine Binnendifferenzierung von Ausbildungsgängen durch die Bildung von Modulen kann didaktische Reformen begünstigen. Modularisierte Ausbildungen beinhalten allerdings die Gefahr der einseitigen Ausrichtung an betrieblichen Bedarfen, der Vernachlässigung von allgemeinbildenden Inhalten und der Einschränkung von Freiräumen für selbstbestimmtes Lernen. Modularisierung darf nicht zu Schmalspurausbildung und einer Qualifizierung in den Niedriglohnsektor führen. Die LINKE hält an einer geschlossenen beruflichen Erstausbildung fest.

12. Die Weiterbildung ist eine tragende Säule der lebenslangen beruflichen Bildung. An eine berufliche Erstausbildung muss sich ein umfassendes berufliches Fort- und Weiterbildungssystem anschließen. Für die berufliche Fort- und Weiterbildung sind in erster Linie die Arbeitgeber zuständig, Politik muss hierfür die Rahmenbedingungen schaffen, zum Beispiel mit Freistellungsregelungen. In der beruflichen Weiterbildung muss insbesondere in den Vergabeverfahren der Bundesagentur für Arbeit erreicht werden, dass nicht Kostenminimierung, sondern Qualität als Maßstab dient. Berufliche Fort- und Weiterbildung steht in engem Zusammenhang mit allgemeiner und politischer Weiterbildung. DIE LINKE fordert ein Bundesweiterbildungsgesetz, das Weiterbildung als öffentliche Aufgabe definiert und einen Rechtsanspruch sichert. Wir wollen die vielfältige Trägerstruktur erhalten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Weiterbildung verbessern. Weiterbildungsangebote können modularisiert und kompetenzorientiert sein, dabei kommt es darauf an, dass Zertifikate horizontal wie vertikal anerkannt werden können. Umkehrt sollte ein modulartiger Charakter des Hochschulstudiums eine Anerkennung einer Teilausbildung und einen leichteren Einstieg in die Fort- und Weiterbildung ermöglichen.

13. Für die LINKE besteht der finanzielle Kern eines künftigen europäischen und deutschen Ausbildungssystems in einer solidarischen Finanzierung dualer Ausbildungsplätze durch die Unternehmen selbst. Als geeignete Grundlage sieht sie eine Umlagefinanzierung an, die alle Unternehmen und Institutionen nach ihren Möglichkeiten einbezieht und an alle Ausbildenden ausgeschüttet wird. In öffentlicher Verantwortung liegen im Bereich der beruflichen Bildung insbesondere die  institutionelle Gewährleistung von Ausbildung, ihre infrastrukturelle Unterstützung und juristische Absicherung sowie die finanzielle Förderung. Die vorhandenen Mittel müssen gezielt gebündelt und für umfassend qualifizierende und qualitativ hochwertige Ausbildung eingesetzt und alternative Modelle der Mittelaufbringung entwickelt werden, die alle Unternehmen in die Pflicht nehmen.