Bürgerrechte

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Alexander Ulrich

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP war rechtmäßig

„Das Gericht der Europäischen Union hat das Offensichtliche klargestellt: Die 2014 eingereichte Bürgerinitiative Stop TTIP war rechtmäßig. Die Verweigerung der Registrierung durch die EU-Kommission war ein illegaler Angriff auf die Demokratie“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils zur Bürgerinitiative Stop TTIP.weiterlesen


Frank Tempel

Härtere Strafen schützen nicht vor Wohnungseinbrüchen

„Die Gesetzesverschärfung bei Wohnungseinbrüchen infolge der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik 2016 ist grundsätzlich zweifelhaft. Statistisch gesehen sind diese Delikte 2016 im Vergleich zu 2015 um fast zehn Prozent gesunken. Motiv für die Gesetzesverschärfung dürfte eher die diesjährige Bundestagswahl sein“, sagt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zu härteren Strafen bei Wohnungseinbrüchen.weiterlesen


Ralph Lenkert

Jahresbericht der Bundesnetzagentur dokumentiert Probleme der Netzprivatisierung

 „Der Jahresbericht der Bundesnetzagentur ist eine Dokumentation der Probleme, die man bekommt, wenn man über Jahrzehnte die Infrastruktur privatisiert“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zum heute veröffentlichten Jahresbericht der Behörde.weiterlesen


Jan Korte

BSI zur unabhängigen Cybersicherheitsbehörde aufbauen

„Wer eigene Überwachungs- und Informationsgewinnungsinteressen hat, wie die deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdienste, der ist wenig vertrauenswürdig, wenn es um den Schutz von Daten und digitaler Infrastrukturen geht. Besser, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft, wäre die Umwandlung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine unabhängige Stelle, die sich allein auf den Schutz von digitaler Kommunikation und Infrastruktur konzentriert“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Referaten der Geheimdienstvertreter und des BKA-Chefs bei der Cybersicherheitskonferenz des Hasso-Plattner-Instituts.weiterlesen


André Hahn

Hat die Bundesregierung das Geheimdienstkontrollgremium getäuscht?

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass es neben der dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergebenen Liste des türkischen Geheimdienstes MIT mit angeblichen Unterstützern der Gülen-Bewegung noch eine weitere Liste, ein zweites Dossier über vermeintliche Regimegegner geben soll, die der Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Emily Haber Anfang März bei einem Besuch in Ankara von der türkischen Regierung übergeben worden sein soll. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr), fordert dringende Aufklärung: "Sollten die Medieninformationen zutreffen, dann wäre dies ein gravierender Vertrauensbruch der Bundesregierung und ein klarer Verstoß gegen die Informationspflichten gegenüber dem Kontrollgremium des Bundestages."weiterlesen


Karin Binder

Schluss mit der Bestrafung von Lebensmittelrettern

„Bundesminister Schmidt muss endlich dafür sorgen, dass Lebensmittelretter nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Während das Wegwerfen essbarer Lebensmittel durch den Handel aus Profitgründen erlaubt ist, steht das Retten genießbarer Lebensmittel, das sogenannte Containern, unter Strafe. Damit muss Schluss sein“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Auslobung eines Preises für das Engagement gegen Lebensmittelverschwendung durch Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin.weiterlesen


Sevim Dagdelen

Soziale Offensive für alle statt Einwanderungsgesetz

„Ein neues Ministerium für Integration bringt nichts, wenn soziale Ausgrenzung und diskriminierende Gesetze und Vorschriften bleiben“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich der Konferenz der Integrationsbeauftragten.weiterlesen


Martina Renner

ZITIS ist Brückenkopf der Geheimdienste und Gefahr für die Bürgerrechte

„Als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss konnte ich bereits einen Eindruck von Wilfried Karl gewinnen: Karl verkörpert das unkontrollierte Eigenleben des BND, das selbst die Bundesregierung angesichts des Selektorenskandals einräumen musste“, erklärt Martina Renner, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, anlässlich von Berichten, wonach Wilfried Karl, langjähriger leitender Beamter der Technischen Aufklärung im Bundesnachrichtendienst und zentraler Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, die Bundesbehörde ZITIS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) leiten soll.weiterlesen


Harald Petzold

Opfer des Unrechtsparagraphen 175 angemessen und gerecht entschädigen

„Es ist allerhöchste Zeit, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg kommt. Die Opfer müssen rehabilitiert und entschädigt werden - und zwar so bald wie möglich. Wir alle wissen um ihr hohes Alter. Der Bundestag muss das Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz nun zügig beraten und beschließen“, erklärt Harald Petzold mit Blick auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragraphen 175 Strafgesetzbuch (StGB) durch das Bundeskabinett. weiterlesen


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