Bürgerrechte

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Martina Renner

Geheimdienst tritt Pressefreiheit mit Füßen

„Dass der BND Parlamente, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen überwachte, war klar, nun steht das gezielte Ausforschen der Presse im Raum. Wie groß soll der Skandal um den unkontrollierbaren BND eigentlich noch werden, bis die Bundesregierung reagiert und insbesondere den Bereich der technischen Aufklärung einer unabhängigen und ernsthaften Revision unterzieht“, fragt Martina Renner.weiterlesen


Ulla Jelpke

Rekord-Anerkennungsquoten und Verfahrensstau bei Gerichten

„Immer mehr Asylanträge werden anerkannt. Statt ihre Kraft in immer härten Abschieberegelungen zu vergeuden, muss die Bundesregierung endlich an einer Integrationspolitik arbeiten, die ihren Namen auch verdient“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.weiterlesen


Martina Renner

Angela Merkel hat die Kunst des Aussitzens perfektioniert

„Die Bundeskanzlerin versucht heute im Untersuchungsausschuss einen Spagat: Sie erklärt uns einerseits, sie halte aufrichtig an ihrem inzwischen legendären Satz fest ‚Abhören unter Freunden, das geht gar nicht‘. Andererseits stellt sie fest, dass nun alles in Ordnung sei und dass Kanzleramt und BND alles richtig gemacht haben“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, anlässlich der heutigen Aussagen von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschussweiterlesen


Norbert Müller

Bundestag erteilt Deutschem Bündnis Kindersoldaten Redeverbot

„Dass die Vertreter vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten zum diesjährigen Red-Hand-Day nicht reden dürfen, ist ein Skandal. Der Vorgang zeigt, wie dünnhäutig insbesondere die CDU/CSU mittlerweile reagiert, wenn es um Kritik an der Rekrutierungspraxis der Bundeswehr geht“, erklärt Norbert Müller.weiterlesen


Jan Korte

Fußfessel für Gefährder ist Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen

"Die Fußfessel bringt keinen zusätzlichen Nutzen. Sie mag das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, aber sie erhöht nicht ihre Sicherheit“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Kabinettsentscheidung, durch eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes künftig islamistische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen.weiterlesen


Ulla Jelpke

CSU-Forderung nach Bundeswehreinsätzen demontiert Grundgesetz

„Mitten in Deutschland die Panzer auffahren zu lassen, erhöht unsere Sicherheit ganz bestimmt nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zu beantragen, um Bundeswehreinsätze im Inland zu ermöglichen.weiterlesen


Ulla Jelpke

Union blockiert Aufklärung im Fall Amri

„Während die Union mit Forderungen nach der Einschränkung von Bürger- und Flüchtlingsrechten schnell bei der Hand war, blockiert sie nun eine echte Aufklärung des Behördenversagens im Fall Amri“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ablehnung von Sondersitzungen des Innenausschusses durch die Vertreter der Union in der heutigen Obleuterunde des Ausschusses. weiterlesen


Ulla Jelpke

Wir brauchen keine Bundesabschiebepolizei

„Diese Vorschläge für Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach dem Motto `raus, egal wie und egal wohin.´ Es ist ein Armutszeugnis, dass jemand mit solch einer Haltung einer Institution vorsitzt, die angeblich die Sicherheit aller Menschen hier garantieren soll“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorschläge des Chefs der Bundespolizei Dieter Romann.weiterlesen


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