Bürgerrechte

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Jan Korte

CDU entscheidet sich für gesellschaftliche Spaltung statt für Problemlösungen

„Statt ein Signal für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt auszusenden, hat die CDU sich dafür entschieden, ihre Fahne in den Wind von rechts zu hängen. Stärken wird das nur das Original. Es ist ein Widerspruch, von Integration zu reden und gleichzeitig junge Doppelstaatler aus der deutschen Staatsangehörigkeit zu drängen. Und es ist scheinheilig, von anderen Toleranz einzufordern, zu der man selbst nicht bereit ist“, erklärt Jan Korte zu Beschlüssen des CDU-Parteitags in Essen.weiterlesen


Ulla Jelpke

Härte gegen Terror-Anwerber erfordert Fingerspitzengefühl gegenüber Religionsfreiheit

„Wenn es sich bei der Lies-Kampagne nachweislich um eine Rekrutierungsplattform für Terrororganisationen gehandelt hat, dann war das vom Bundesinnenminister ausgesprochene Verbot des salafistischen Netzwerkes ‚Die wahre Religion‘ mehr als überfällig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gleichzeitig seien staatliche Eingriffe in die Religionsfreiheit und Razzien in Moscheen hochproblematisch zu bewerten.weiterlesen


Sevim Dagdelen

Gleiche Rechte statt Sonderrechte

„Die Rechte der Migranten zu stärken statt wie durch die Bundesregierung zu beschneiden, muss das Veränderungsziel sein“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Montag stattfindenden 9. Integrationsgipfels.weiterlesen


Jan Korte

Nicht mehr Sicherheit, aber weniger Datenschutz

„Wenn Thomas de Maizière und Heiko Maas sich über vermeintliche Sicherheitsmaßnahmen einig sind, bedeutet das meistens: kein Stück mehr Sicherheit, aber viel weniger Datenschutz“, erklärt Jan Korte.weiterlesen


Richard Pitterle

attac war, ist und bleibt gemeinnützig

„Lange genug wurde die Tätigkeit einer gesellschaftlich wichtigen Organisation der Zivilgesellschaft wie attac durch die falsche Auslegung der Vorschriften der Abgabenordnung behindert. Umso mehr freut es mich, dass die Klage von attac gegen die Entscheidung des Finanzamtes, die Tätigkeit von attac in den Jahren 2010 bis 2012 nicht als gemeinnützig anzuerkennen, zum Erfolg geführt hat“, erklärt Richard Pitterle.weiterlesen


Frank Tempel

Cannabislegalisierung in US-Bundesstaaten hat Signalwirkung

„Die Angstmacherei vor der Cannabislegalisierung wirkt nicht mehr. Die drogenbezogene Kriminalität sinkt, und Jugendliche greifen eben nicht häufiger zum Joint. Davon konnten sich die Bürger von Kalifornien, Nevada und Massachusetts bereits am Beispiel von Colorado überzeugen. Auch auf Deutschland bezogen wünsche ich mir, dass wir diese Fakten stärker berücksichtigen“, erklärt Frank Tempel.weiterlesen


Ulla Jelpke

De Maizières Pläne zielen auf Abschied vom Asylrecht

„Die geplante Auslagerung von Asylverfahren nach Afrika stellt de facto die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland dar. Diese Pläne des Innenministers sind weder vom Grundgesetz noch von internationalem Recht gedeckt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.weiterlesen


Ulla Jelpke

Skepsis gegenüber Verfassungsschutz erweist sich als berechtigt

„Die Vorgänge im Fall des Berliner Terrorverdächtigen werfen erneut ernsthafte Fragen nach der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes auf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ablehnung eines Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof gegen den 27-jährigen Verdächtigen, der am Mittwoch festgenommen worden war.weiterlesen


Katja Kipping, Bernd Riexinger

Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter

Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: weiterlesen


Jan Korte

Geheimdienstkonferenz ist reine Showveranstaltung

„Das Ansehen und Vertrauen in die deutschen Geheimdienste ist nach den Snowden-Enthüllungen und der Verstrickung in das NSU-Terrornetzwerk so schlecht wie lange nicht, und das völlig zu Recht. Geheimdienste entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle und bleiben, trotz PR-Offensive der Bundesregierung, Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie“, erklärt Jan Korte.weiterlesen


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