Bürgerrechte

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Dr. Johanna Scheringer-Wright

Überwachung der Partei DIE LINKE überall beenden

Vor dem Hintergrund der Erfassung und Erwähnung von Teilen der Partei DIE LINKE im Verfassungsschutzberichtes des Freistaates Thüringen 2014/2015 begrüßt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE und Thüringer Landtagsabgeordnete, den einstimmigen Beschluss des Bundesparteivorstandes zur Beendigung der Überwachung der Partei DIE LINKE durch die Inlandsgeheimdienste.weiterlesen


Bernd Riexinger

Sicherheitspolitisches Säbelrasseln und billige Wahlkampfrhetorik

Die Innenminister der CDU/CSU haben heute offiziell ihre "Berliner Erklärung" vorgestellt. Sie fordern darin als Reaktion auf die letzten Anschläge unter anderem ein Burka-Verbot light, die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer, eine grundsätzliche Überprüfung des Doppelpasses bis 2019 sowie 15.000 zusätzliche Polizisten. Außerdem kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr für Einsätze im Innern an. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Bernd Riexinger

Angst und Vorurteile schaffen keine Sicherheit

Die CDU-Innenminister beraten über Burka-Verbot und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will mehr staatliche Befugnisse und Innenminister de Maizière informiert sich in Stuttgart über das Darknet. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Ulla Jelpke

Unions-Streit um Gesetzesverschärfungen untergräbt Grundrechte

"Der unionsinterne Streit um schärfere Sicherheitsgesetze ist ein absurdes Schauspiel mit dem Ziel, weitere Grundrechte einzuschränken", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Forderungen von Unionspolitikern, denen das Sicherheitspaket des Bundesinnenministers nicht weit genug geht.weiterlesen


Frank Tempel

Schwacher Auftritt des Innenministers

"Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung. Die Vorschläge des Innenministers sind jedoch kaum dazu geeignet, mehr Sicherheit herzustellen, schränken hingegen die Freiheitsrechte beispielsweise beim Datenschutz massiv ein", erklärt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Vorschlägen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze.weiterlesen


Bernd Riexinger

Forderungskatalog der CDU-Innenminister ist Anschlag auf die Demokratie

Die Innenminister der CDU/CSU fordern Medienberichten zufolge als Reaktion auf die letzten Anschläge unter anderem eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, eine höhere Polizeipräsenz, mehr Video-Überwachung im öffentlichen Raum, schnellere Abschiebungen sowie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, zudem sollen die Geheimdienste die Vorratsdatenspeicherung nutzen können. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Ulla Jelpke

Syrischen Flüchtlingen wird immer öfter Familiennachzug versagt

„Fast 60 Prozent der syrischen Flüchtlinge wird nach individueller Prüfung mittlerweile nur noch der sogenannte subsidiäre Schutzstatus zugesprochen. Damit sind sie bis März 2018 vom Familiennachzug ausgeschlossen. Betroffen sind davon im Jahr 2016 bereits 18297 syrische Flüchtlinge“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.weiterlesen


Thüringen

Vergiftetes Erbe der CDU entsorgen

"Die Erkenntnisse über die Überwachung von Gesprächen bei der Polizei machen uns fassungslos. Ein Datenschutzskandal von immensem Ausmaß zeichnet sich ab. Jetzt muss alles dafür getan werden, Licht in die Überwachungspraktiken zu bringen und den Skandal aufzuklären. Die Instrumente der parlamentarischen Kontrolle müssen jetzt umfassend genutzt werden", fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der jahrzehntelangen, insbesondere der automatisierten Aufzeichnung von Gesprächen von oder zu Diensttelefonen der Thüringer Polizei und deren Archivierung.weiterlesen


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