Edward Snowden

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Deutschlandfunk

Das ist ein riesiger Skandal

Der Faktionschef der LINKEN, Gregor Gysi, fordert eine umfassende Aufklärung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA beim Abhören europäischer Politiker und Unternehmen. "Das ist Wirtschaftsspionage und eine Straftat," sagte er im DLF. Der Generalbundesanwalt müsse einschreiten.weiterlesen


André Hahn

Erneute Brüskierung des NSA-Untersuchungsauschusses - Bundesregierung verweigert Herausgabe der US-Anklagevorwürfe gegen Edward Snowden

Am späten Freitag Nachmittag ging den Mitgliedern der NSA-Untersuchungsausschusses per Mail ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu. Darin erklärt Staatssekretätin Hubrig, dass dem Amtshilfeersuchen des Untersuchungsausschusses in Sachen Edward Snowden "leider" nicht entsprochen werden könne. Der Ausschuss hatte Anfang November nach mehreren erfolglosen Nachfragen beschlossen, von der Bundesregierung offiziell Auskunft darüber zu verlangen, welche konkreten Straftatvorwürfe seitens der US-Administration gegen Edward Snowden tatsächlich erhoben werden. In Kern ging und geht es dabei um die Frage, ob zu befürchten ist, dass der inzwischen mit dem Alternativen Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige NSA-Mitarbeiter im Fall einer Einreise in die Bundesrepublik zum Zwecke einer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss auf Grundlage des vorliegenden Festnahmeersuchens der USA womöglich verhaftet und an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden...weiterlesen


Jan Korte

Secusmart-Verkauf: Vom Regen in die Traufe

"Dass die Bundesregierung seit Beginn der Snowden-Enthüllungen politisch nichts gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste unternommen hat, fällt ihr nun bei ihrer eigenen Kommunikation auf die Füße. Durch den Verkauf von Secusmart an die kanadische Blackberry-Gruppe gerät sie vom Regen in die Traufe. Denn mit Blackberry wird nun ausgerechnet die Firma zum Haus- und Hoflieferanten für Kryptohandys, deren Technik laut den Snowden-Dokumenten schon seit mindestens 2009 von der NSA geknackt ist. Sich auf eine von Blackberry unterschriebene No-Spy-Klausel zu verlassen, ist unfassbar naiv", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge das Wirtschaftsministerium dem Verkauf von Secusmart an Blackberry unter Auflagen zugestimmt hat.weiterlesen


Andrej Hunko

Alternativer Nobelpreis für Snowden ist überfällige Anerkennung eines Helden

„Edward Snowden den Right Livelihood Award zu verleihen, ist eine herausragende Ehrung, die er uneingeschränkt verdient hat. Dank Snowden erfahren die Menschen weltweit immer wieder neue Details über die Datensammelwut der US-amerikanischen und anderer Geheimdienste, wie sie die Informationen austauschen, auswerten und grundlegende demokratische Rechte verletzen“, so Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Verleihung des Alternativen Nobelpreises an den Whistleblower Edward Snowdon. Hunko weiter:weiterlesen


Andrej Hunko

LINKE unterstützt Nominierung Edward Snowdens für den Václav Havel Menschenrechtspreis

„Ich hoffe sehr, dass Edward Snowden für die Shortlist des Václav Havel Menschenrechtspreises ausgewählt wird. Seit über einem Jahr erhalten wir dank Snowden Informationen, wie die NSA, aber auch deutsche und andere europäische Geheimdienste illegal weltweit massiv Daten sammeln, austauschen und auswerten. Diese Menschenrechtsverletzungen bedrohen letztlich auch grundlegende demokratische Rechte“, so Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens des Europarates zur Nominierung der drei Kandidaten für den Menschenrechtspreis. Hunko weiter: weiterlesen


Jan Korte

Bundesregierung gehen die Argumente gegen Snowden-Aussage aus

"Wem das deutsch-amerikanische Verhältnis wirklich wichtig ist, der muss die Überwachung der Bevölkerung aus der Welt schaffen und nicht den, der sie aufgedeckt hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann, die Rückkehr Edward Snowdens in die USA würde das deutsch-amerikanische Verhältnis entlasten.weiterlesen


Jan Korte

Aufnahme Snowdens ist eine politische Entscheidung

„Anderen würde für einen solchen Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie das Bundesverdienstkreuz verliehen – für Snowden gibt es seitens der Bundesregierung nur den Rat, sein Glück doch in einem US-amerikanischen Gefängnis zu suchen. Dieser Zynismus ist kaum noch auszuhalten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum ein Jahr andauernden politischen Asyl von Edward Snowden in Russland. Korte weiter:weiterlesen


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