Edward Snowden

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Jan Korte

LINKE fordert Regierungserklärung zur NSA-Kooperation

„Wenn es stimmt, dass die amerikanische und die deutsche Regierung vertraglich geregelt haben, was die NSA auf deutschem Boden tun darf, dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister unverzüglich Stellung dazu nehmen. Die Beteiligung der Bundesregierung am Überwachungsskandal hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die selbst Verschwörungstheoretiker vor einem Jahr als Spinnerei abgetan hätten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: weiterlesen


Jan Korte

Offizielle Ermittlungen aufnehmen und Geheimdienstzusammenarbeit auf Eis legen

"Wie man fast ein Jahr nach Beginn der Snowden-Enthüllungen behaupten kann, man sehe keine Möglichkeit, an belastbares Material über die Aktivitäten der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ zu kommen, ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid des Generalbundesanwalts. Belege für massenhafte und eklatante Grundrechtsverletzungen gibt es allein dank Snowden zuhauf, wie auch dessen aktuelle Äußerungen noch einmal in aller Deutlichkeit zeigen. Das eigentliche Problem besteht darin, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse daran hat, etwas am Status Quo und an der Geheimdienstzusammenarbeit zu ändern. Regierung und Generalbundesanwalt müssen ihren Aufklärungsunwillen überwinden. Der Grundrechtsschutz muss der Regierung endlich wichtiger sein als flauschige Beziehungen zu den USA", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge der Generalbundesanwalt nicht gegen den US-Geheimdienst NSA wegen des massenhaften Ausspähens...weiterlesen


Jan Korte

Geheimhaltung darf kein Selbstzweck sein

"Auch wenn die Bundesrepublik bei der Anzahl der Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz im europäischen Vergleich im hinteren Feld liegt, ist die jüngste Zunahme zu begrüßen. DIE LINKE teilt die Forderung der Datenschutzbeauftragten, die Ablehnungsmöglichkeiten auf ein Minimum zu beschränken. Dass dies nicht einfach wird, zeigt das Versteckspiel der Bundesregierung in der NSA-Affäre", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Petra Sitte

LINKE will Treffen der Kanzlerin mit Obama diskutieren

„Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Besuchs der Bundeskanzlerin bei US-Präsident Obama beantragt. Wir wollen von Frau Merkel insbesondere wissen, welche Konsequenzen sie aus der Fortsetzung der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste zieht. Nachdem das No-Spy-Abkommen endgültig gescheitert ist, schuldet die Kanzlerin den Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort zur Sicherheit ihrer Kommunikationsdaten“, erklärt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion zur laufenden Sitzungswoche.weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Snowden hat sich große Verdienste um Demokratie und Freiheit erworben

Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, begrüßt, dass die Universität Rostock den Weg für ein Ehrenpromotionsverfahren für den früheren US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden frei gemacht hat. "Es ist gut, dass die Philosophische Fakultät der Universität sich mehrheitlich für die Eröffnung des Verfahrens ausgesprochen hat", erklärte Al-Sabty am Mittwoch in Schwerin.weiterlesen


Stefan Liebich

Pressefreiheit auch in den USA garantieren

"Sich für die Meinungsfreiheit rühmen und zugleich die Pressefreiheit derart massiv einzuschränken geht nicht zusammen und macht ersteres zu einer inhaltsleeren Floskel“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, das aktuelle Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen, in welchem die USA um 13 Plätze auf Rang 46 herabgestuft wurden. Danach liegen die USA noch hinter Ländern wie El Salvador, Ghana oder Rumänien. 2013 geht in den Vereinigten Staaten als schlimmstes Jahr in der Geschichte der Pressefreiheit ein. Liebich weiter: weiterlesen


Gregor Gysi

DIE LINKE schlägt Edward Snowden für den Friedensnobelpreis 2014 vor

Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem Deutschen Bundestag bereits angekündigt hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen. Hier der Inhalt des Nominierungsschreibens:weiterlesen


Gregor Gysi

DIE LINKE schlägt Edward Snowden für den Friedensnobelpreis 2014 vor

Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem Deutschen Bundestag bereits angekündigt, hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen. Im Schreiben Gregor Gysis an das Komitee heißt es dazu u.a.:weiterlesen


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