Edward Snowden

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Dominic Heilig

Europa muss klare Konsequenzen aus Totalüberwachung ziehen

"Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ist klar: weltweit sind schlechte Zeiten für Datenschutz und Bürgerrechte angebrochen. Nicht nur, dass jede und jeder ohne es zu wissen in Hunderten von Datenbanken gespeichert wird und sich mehr als 1.000 Unternehmen darauf spezialisiert haben, mit unseren persönlichen Daten zu handeln - vor allem die entgrenzte Massenüberwachung durch Geheimdienste bedroht die Fundamente der Demokratie. Denn überwachte Menschen sind niemals frei. Der Europäische Datenschutztag bietet also Anlass genug, ernsthaft über eine Kehrtwende in der Politik und eine effektive Stärkung des Datenschutzes und des Rechts auf Privatsphäre in Europa zu reden", erklärt das Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE, Dominic Heilig, anlässlich des 8. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2014. Heilig weiter:weiterlesen


Jan Korte

Es gibt keine Hindernisse für Aufnahme Snowdens in der Bundesrepublik

"Die Einwände gegen eine Aufnahme Snowdens in der Bundesrepublik entbehren jeder Grundlage. Wenn die Bundesregierung will, kann sie ihn nicht nur aufnehmen, sondern auch vor Auslieferung schützen. Dazu hat sie, außerhalb des Asylrechts, gesetzliche Möglichkeiten. Das Befeuern irreführender Debatten um Asylgründe durch Innenminister Friedrich zeigt, dass die Bundesregierung offenbar nicht willens ist, Snowden zur uneingeschränkten Aufklärung des Geheimdienstskandals in die Bundesrepublik zu holen", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Jan Korte

Keine Ausreden: Bundesregierung muss Snowdens Angebot annehmen

"Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Chance, einmal in seiner Amtszeit das Richtige zu tun und Edward Snowden zügig eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Bundesregierung allein hat es in der Hand, ihm unverzüglich einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Es gibt keine Ausreden und keine rechtlichen Hindernisse. Es gibt nur eine politische Entscheidung, welche die Bundesregierung treffen muss: Eine Entscheidung für Aufklärung, für Bürgerrechte, für Demokratie und Rechtsstaat oder eine Entscheidung für die Fortsetzung einer Politik der Lippenbekenntnisse", erklärt Jan Korte zu Edward Snowdens Absichtserklärung, in der Bundesrepublik zur Aufklärung des Geheimdienstskandals beizutragen, wenn seine Sicherheit gewährt ist.weiterlesen


Karin Binder

Solidarität mit Edward Snowden

"Die Verleihung des Whistleblower-Preises 2013 an Edward J. Snowden ist folgerichtig und konsequent. Snowden hat die millionenfache und verdachtsunabhängige Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern durch den US-Geheimdienst 'National Security Agency' (NSA) aufgedeckt, der bei seinen verfassungswidrigen und antidemokratischen Aktivitäten von deutschen Geheimdiensten unterstützt wurde. Ich gratuliere Edward Snowden von Herzen", erklärt Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verleihung des Whistleblower-Preises 2013, der seit 1999 alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.) und der deutschen Sektion von International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vergeben wird.weiterlesen


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