NSA-Spionageaffäre

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Jan Korte

Privacy Shield ist neue Mogelpackung

„Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird“, erklärt Jan Korte.weiterlesen


André Hahn

Sonderbericht deutet rechtswidrige Praktiken des BND über Jahre an

"Die jetzt vorliegende öffentliche Berichtsfassung enthält zwar noch deutliche Kritik am Selektoreneinsatz bei Bundesnachrichtendienst und an der unzureichenden Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt, die Brisanz und das Ausmaß der Ausforschung von Partnern in EU und NATO wird aber durch die Anonymisierung nicht mal mehr ansatzweise deutlich", erklärt André Hahn.weiterlesen


Jan Korte

60 Jahre BND sind auch 60 Jahre Skandale

"Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet und muss Rechenschaft ablegen. Die der Exekutive angegliederten Geheimdienste arbeiten jedoch in erster Linie im Verborgenen und entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 60. Jahrestag der Gründung des Bundesnachrichtendienstes am 1. April.weiterlesen


Katja Kipping

Whistleblowing gesetzlich schützen

Der DGB stellte heute ein Gutachten zur "Notwendigkeit eines umfassenden Whistleblowerschutzes" vor. Menschen, die Gesetzesverstöße und Missstände im Großen und Kleinen aufdecken, müssen gesetzlich geschützt werden, fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Sie erklärt:weiterlesen


Martina Renner

Weitere Vorlagen von Selektorenlisten müssen auf Teilerfolg der Opposition folgen

"Das ist lediglich ein erster Schritt auf dem Weg in die Aufklärung des tatsächlichen Ausmaßes der Rechtsverstöße durch BND und NSA", sagt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, den Obleuten im NSA-Untersuchungsausschuss im sogenannten Treptow-Verfahren Einblick in die Liste der strittigen BND-Selektoren zu gewähren.weiterlesen


Martina Renner

Selektorenliste sofort an Untersuchungsausschuss übergeben

Der NSA-Untersuchungsausschuss muss auch die Selektorenlisten des BND selbst einsehen können. Daher müssen diese Listen sofort an den Ausschuss übergeben werden. Der Ausschuss ist das geeignete Gremium um festzustellen, welche Bedeutung die BND-eigenen Selektorenlisten in der umstrittenen Zusammenarbeit zwischen NSA und BND haben. Das jetzige Geheimverfahren widerspricht völlig dem Gedanken von Aufklärung und Transparenz.weiterlesen


André Hahn

Kanzleramt und BND lassen Merkel ins Messer laufen

"Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor laufenden Kameras erklärte: 'Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht', spioniert der ihr unterstellte Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2013 selbst über Jahre hinweg in hochsensiblen Bereichen gegen Freunde und Partner. So stellen es aktuelle Medienberichte dar, die von der Bundesregierung nicht dementiert wurden. Es ist bezeichnend, dass offenbar weder der Kanzleramtschef noch der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär und auch nicht der BND-Präsident die Kanzlerin informiert haben, dass der BND selbst nicht anders agiert als die amerikanischen oder britischen Geheimdienste. Man hat Frau Merkel einfach ins Messer laufen lassen. Das geht wirklich gar nicht und die Kanzlerin sollte endlich in dieser Führungsriege aufräumen", erklärt André Hahn zu den neuen Vorwürfen gegen den BND.weiterlesen


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