NSA-Spionageaffäre

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Alexander Neu

Parlamentsbeteiligung auch bei Cyberwar

„Die Bundeswehr hat offenbar den Cyberwar für sich entdeckt. Diese Ergänzung im Fähigkeitsportfolio darf jedoch nicht zu einer schleichenden Entmachtung des Parlaments führen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, zur Feststellung der Bundeswehr, dass das Thema Cyberwar ihr Schlachtfeld der Zukunft sein wird. Neu weiter:weiterlesen


André Hahn

Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten ist der falsche Weg

"Dass die Koalition einsieht, dass die derzeitige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste fast wirkungslos ist und endlich deutlich gestärkt werden muss, ist gut. Die nunmehr angekündigte Reform mit einem Sachverständigenmodell als Kern löst aber kein einziges der vorhandenen Probleme. DIE LINKE lehnt deswegen die Einsetzung eines 'Geheimdienstbeauftragten light' ab", erklärt André Hahn.weiterlesen


Halina Wawzyniak

Aufklärung muss weitergehen

"In der sogenannten Landesverratsaffäre um die Journalisten von netzpolitik.org haben Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Generalbundesanwalt Range ein offensichtlich aussichtsloses Ermittlungsverfahren angestoßen und eingeleitet. Beide handelten mit Rückendeckung des Bundesinnenministeriums und vermutlich auch des Kanzleramtes. Das ist das entscheidende Ergebnis der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz", erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiterlesen


Martina Renner

Altmaier versucht Vertuschungstricks der Bundesregierung zu rechtfertigen

"Es ist schon erstaunlich, welche sprachlichen Verrenkungen die Bundesregierung unternehmen muss, um ihre Vertuschungstaktik zu rechtfertigen. So spricht Kanzleramtsminister Peter Altmaier davon, dass der NSA-Untersuchungsausschuss die Vertrauensperson eingesetzt habe. Dies stimmt so aber gar nicht. Die Bundesregierung selbst hat Herrn Dr. Graulich beauftragt, wie dieser selbst mehrfach deutlich gemacht hat. Die Obleute der großen Koalition im Ausschuss haben ihren entsprechenden Benennungsvorschlag deshalb auch kosmetisch so behandelt, dass sie sich (lediglich) vorbehalten, im Anschluss an die Arbeit von Herrn Dr. Graulich vielleicht noch weitere Maßnahmen ergreifen zu wollen. Es wird sich zeigen, was dies dann sein soll", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier gegenüber Spiegel Online.weiterlesen


Martina Renner

Selektorenlisten: Bundesregierung kann sich nicht länger hinter US-Regierung verstecken

Zu Medienberichten, nach der die Nichtherausgabe der NSA-Spionageziele (Selektoren) an die zuständigen parlamentarischen Gremien nicht durch die US-Regierung, sondern allein durch das Bundeskanzleramt zu verantworten ist, erklärt MdB Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss"Tatsächlich überrascht es nicht wirklich, dass die Weigerung, die Selektorenlisten an den NSA-Untersuchungsausschuss herauszugeben, eine eigene Entscheidung der Bundesregierung ist. Vielmehr drängte sich bereits seit längerem der Eindruck auf, dass die für uns kaum überprüfbare Behauptung entsprechender Erklärungen von Seiten der US-amerikanischen Regierung oder auch aus Großbritannien sich sehr gut eignet, um unsere Arbeit zu behindern und auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den entscheidenden Punkten abzulenken."weiterlesen


Bernd Riexinger

Der Generalbundesanwalt muss seinen Hut nehmen!

Angesichts der Entscheidung des Generalbundesanwalts Harald Range, Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats aufzunehmen, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, den Rücktritt Ranges und eine Erklärung der Bundeskanzlerin.weiterlesen


Jan Korte

Bundesregierung hat in NSA-Affäre kapituliert

"Die ausbleibenden Reaktionen auf immer neue Wikileaks-Enthüllungen zur systematischen Ausforschung der Bundesregierung zeigen, dass die große Koalition vor den Geheimdiensten kapituliert hat. Beim Thema Spionage ist diese Regierung offenbar nicht mehr zu retten. Die NSA kann machen was sie will, Konsequenzen hat sie von Merkel und Gabriel nicht zu befürchten. Deren Motto im Geheimdienstskandal lautet schlicht 'legal, illegal, scheißegal'. Es gab Zeiten, da sind Minister aus weitaus geringeren Gründen zurückgetreten", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu neuen Dokumenten der Enthüllungsplattform Wikileaks, die belegen sollen, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein Ministerium seit vielen Jahren im Visier der NSA stehen.weiterlesen


Jan Korte

Aufklären oder aufhören

"Langsam wird’s lächerlich. Die einzigen, die neben dem NSA-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen, sind Enthüllungsplattformen und Journalisten. Zur Belohnung werden die dann von Bundesbehörden auch noch verklagt. Auch die jahrzehntelange und vermutlich bis heute anhaltende Bespitzelung der eigenen Kommunikation hält die Bundesregierung nicht davon ab, weiter in Vasallentreue jegliche Aufklärung der Geheimdienstumtriebe zu behindern. Merkel und Co. stecken so tief im transatlantischen Geheimdienstsumpf, dass sie Teil des Problems und nicht der Lösung sind", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu ausbleibenden Reaktionen der Bundesregierung auf Wikileaks-Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten systematisch das Bundeskanzleramt und zahlreiche Bundesministerien abhört.weiterlesen


Martina Renner

LINKE will Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss aufhören, das Ausmaß der NSA-Spionage zu vertuschen und zu verharmlosen. Wir werden eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses beantragen, bei der Bundesinnenminister de Maizière und Kanzleramtschef Altmaier uns erklären müssen, was die Bundesregierung jetzt unternimmt, um die Spionage unter Freunden zu beenden und wann der Untersuchungsausschuss endlich selbst Zugang zur umstrittenen Selektorenliste erhält“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. Renner weiter:weiterlesen


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