NSA-Spionageaffäre

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Martina Renner

Politische Spionage gegen Verbündete

"Wir müssen befürchten, dass die aktuellen Wikileaks-Enthüllungen über die NSA-Spionage gegen die Bundesregierung noch lange nicht das ganze Ausmaß der Ausspähungen zeigen", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, zur NSA-Spionage gegen die Bundesregierung. "Jedes einzelne Ziel ist politische Spionage unter verbündeten Regierungen – und hat nichts mit dem Kampf gegen Terror zu tun. Es ist höchste Zeit, endlich die Katzbuckelei vor der US-Administration zu beenden. Völkerrechtliche Verträge mit einem Partner, der flächendeckende Spionage gegen unser Land betreibt, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt und unterschrieben worden sind." weiterlesen


Jan Korte

Druck auf die NSA-Partner im Kanzleramt

"Die Empörung in Frankreich ist verständlich. Ich hoffe, dass die französische Regierung der Empörung auch Konsequenzen folgen lässt, auch in Form von Druck auf die NSA-Partner im Bundeskanzleramt. Spätestens jetzt sollte die Bundesregierung ihre Kooperation mit der NSA bei der Ausspähung europäischer Ziele offenlegen. Und es wäre an der Zeit, auf einem europäischen Krisengipfel über die Zukunft der Geheimdienste zu reden. Wenn der Spitzelei ein Ende gesetzt werden soll, muss das Ziel Aufklärung und internationale Abrüstung sein", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.weiterlesen


Martina Renner

Weiterer Akt im absurden Theater der Aufklärungsverhinderer

Die angebliche Flucht der NSA nach Polen wegen der Untersuchung der Spionagezusammenarbeit mit dem BND ist ein mediales Propaganda-Theater, bei dem sich im Ergebnis die Bundesregierung hinter den USA verstecken kann und in bekannter Manier Hand-in-Hand versucht wird, die Aufklärung des Spionageskandals zu vereiteln.weiterlesen


Martina Renner

Klage in Karlsruhe

„Die Bundesregierung will dem Untersuchungsausschuss vorschreiben, dass nur eine Vertrauensperson die umstrittene Selektorenliste einsehen dürfe und stuft die Begründung für dieses Vorgehen, das im Übrigen im Gesetz nicht vorgesehen ist, geheim ein. Wir werden gegen diese massive Beschneidung der Kontrollrechte des Parlaments Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegen – auch für die SPD/CDU-Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss, die sich widerspruchslos am Ausverkauf der parlamentarischen Kontrollrechte beteiligt“, so Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, zur Weigerung der Bundesregierung, den Ausschussmitgliedern Einblick in die Selektorenlisten zu gewähren. Renner weiter:weiterlesen


André Hahn

SPD springt bei BND-Reform viel zu kurz

"Die Vorschläge der SPD zur Reform des BND sind schlichtweg enttäuschend. Die Formulierungen enthalten eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und zum Teil auch völlig unklare Aussagen, beispielsweise wenn erklärt wird, die Erfassung ausländischer Kommunikation sei ‚auf das erforderliche Maß zu beschränken‘. Wer legt denn künftig fest, was erforderlich ist? Wieder der BND selbst? Die SPD springt bei der BND-Reform viel zu kurz", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und derzeit dessen Vorsitzender, zu einem heute vorgestellten Eckpunktepapier der Sozialdemokraten zur Reform des Bundesnachrichtendienstes.weiterlesen


Deutschlandfunk

Das Parlament darf sich das nicht bieten lassen

Die LINKEN-Politikerin Petra Pau hat sich gegen den Einsatz eines Ermittlungsbeauftragten in der NSA-Affäre so wie es die Bundesregierung plant - ausgesprochen. Das Parlament müsse vollständigen Einblick in alle Akten haben, sagte sie im DLF. DIE LINKE sei bereit, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.weiterlesen


Martina Renner

Regierung verhängt parlamentarischen Ausnahmezustand

"Die Bundesregierung verhängt im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSA/BND-Affäre den parlamentarischen Ausnahmezustand. Sie will de facto allein entscheiden, was und wie das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger erfahren dürfen. Dies ist jedoch so im Grundgesetz nicht vorgesehen, denn die Bundesregierung hat ein Mandat des Parlaments und unterliegt dessen Kontrolle", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss. weiterlesen


Jan Korte

Grundrechte-Report sollte Hausaufgabenheft für Bundesregierung werden

"Den Herausgebern des Grundrechte-Reports, die nun schon seit fast zwei Jahrzehnten Jahr für Jahr den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern dokumentieren, gilt unser Dank. Die Bürgerrechtsgruppen legen einmal mehr den Finger in die zahlreichen Wunden die durch staatliches Handeln unserer Verfassung und dem Rechtsstaat zugefügt wurden. Gerade in Zeiten, in denen massenhafte Grundrechtsverstöße begangen und erreichte humanistische Standards in Frage gestellt werden, ist Aufklärung wie diese nötiger denn je. Damit der Report aber nicht nur dokumentarischen Wert hat muss daraus massenhafte zivilgesellschaftliche Gegenwehr erwachsen", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der heutigen Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2015“. Korte weiter: weiterlesen


Martina Renner

Zusammenarbeit von BND und NSA ist nicht kontrollierbar

„Nach der Vernehmung von BND-Präsident Gerhard Schindler ist eins deutlich geworden: Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht kontrollierbar“, kommentiert Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, die Ergebnisse der Ausschusssitzung. Renner weiter: weiterlesen


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