NSA-Spionageaffäre

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Dietmar Bartsch

Union kuscht vor den USA und lässt das Grundgesetz links liegen

„Die harschen Töne aus der Union in Richtung ihres Koalitionspartners SPD zeigen ein Ausmaß an Verfassungsignoranz, das nicht länger hinnehmbar ist. Die Bundeskanzlerin muss entscheiden, wem sie sich verpflichtet fühlt: der US-Administration, die in ihrem Spionagewahn vor nichts halt macht, oder dem Grundgesetz und dem Deutschen Bundestag, der sie ins Amt gewählt und vor dem sie ihren Amtseid geschworen hat. Mit dem Belügen der Öffentlichkeit im Wahlkampf über ein nie ernsthaft zur Debatte stehendes No-Spy-Abkommen mit den USA und immer neuen Bücklingen vor den USA in Bezug auf die NSA-Spionage-Selektoren kann Angela Merkel keinen Schaden vom deutschen Volke abwenden, wie es ihr Amtseid verlangt“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch zu den aktuellen Zwistigkeiten in der Koalition. Bartsch weiter: weiterlesen


Jan Korte

SPD muss Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage machen

Die SPD muss aufhören, in der Geheimdienstaffäre immer nur dicke Backen zu machen, sondern endlich auch pfeifen. Wer in der Woche wie die SPD im Untersuchungsausschuss gegen Sondersitzungen stimmt, in denen die für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister schnell Rede und Antwort stehen müssten, ist nicht besonders glaubwürdig, wenn er am Sonntag mehr Geheimdienstkontrolle und die Übergabe der NSA-Selektorenliste ans Parlament fordert. Damit diese Forderungen nicht nur Theaterdonner bleiben, muss die SPD die Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage machen.weiterlesen


André Hahn

Bundesregierung und BND müssen endlich die Karten auf den Tisch legen

Der Spionageskandal um BND und NSA wird Woche für Woche größer, doch Bundesregierung und BND unterlaufen weiter die parlamentarische Aufklärung und verstecken sich hinter der US-Administration. Wenn die NSA mit Hilfe des BND mit über 20.000 Selektoren gegen deutsche und europäische Interessen spioniert hat und damit deutsches Recht zehntausendfach gebrochen wurde, muss die Bundesregierung endlich die Karten auf den Tisch legen, falls ihr ihr Amtseid noch irgendwas bedeutet.weiterlesen


Jan Korte

Merkels Märchenstunde ist zu Ende

"Wir brauchen keinen Geheimdienstbeauftragten, wir brauchen einfach nur eine Bundesregierung, die rückhaltlose und vollständige Aufklärung leistet und sich an Gesetze und Verfassung hält. Ehrlichkeit, Aufklärung und Verfassungsauftrag spielen derzeit keine große Rolle im Kanzleramt. Das muss sich schnellstens ändern, wenn aus einer Regierungskrise keine Demokratiekrise werden soll", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. weiterlesen


Gregor Gysi

No-spy Abkommen - worauf wartet Angela Merkel?

Der Eindruck, dass das Bundeskanzleramt der Bevölkerung und dem Parlament gegenüber verschweigt beziehungsweise nicht vollständig und wahrheitsgemäß darlegt, wie es über die Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland und die Zusammenarbeit dabei mit dem BND Kenntnis hatte, verfestigt sich. Ich begreife nicht, worauf die Kanzlerin noch wartet, bis sie mit der Wahrheit rausrückt. Schon jetzt ist klar, dass ein Großteil der von Teilen der Bundesregierung artikulierten Empörung reines Theater war. Damit hat sie bereits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Glaubwürdigkeit von Politik nachhaltig schwer beschädigt.weiterlesen


Martina Renner

Keine Sondersitzung des NSA-Ausschusses – Koalition blockiert Aufklärung

"Die große Koalition verhindert eine zügige und angemessene Aufklärung der Spionage-Affäre durch den NSA-Untersuchungsausschuss. Eine von LINKEN und Grünen beantragte Sondersitzung des Ausschusses mit den seit 2005 zuständigen Bundeskanzleramtschefs – Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière , Ronald Pofalla und Peter Altmaier – wird von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen abgelehnt", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss.weiterlesen


Jan Korte

Merkel in Kohls Fußstapfen

"Statt sich über Vorwürfe zu empören, sollten die Verantwortlichen in der BND-Affäre alle Fakten auf den Tisch legen. Nach zwei Jahren des Verschleierns, des Abwiegelns und der Auskunftsverweigerung hat die Kanzlerin jetzt die letzte Chance, eine Aufklärungsoffensive zu starten. Sonst fallen ihr Geheimdienstaffäre und Selektorenlisten genauso auf die Füße wie schwarze Konten und Spenderlisten einst ihrem Förderer. Angela Merkel ist dabei, im schlechtesten Sinne in die Fußstapfen Helmut Kohls zu treten", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.weiterlesen


Jan Korte

Bundeskanzlerin muss Position beziehen

"Aus einer Geheimdienstkrise der Bundesregierung ist eine Krise der parlamentarischen Demokratie geworden. Die politische Verantwortung trägt Bundeskanzlerin Merkel. DIE LINKE fordert eine Regierungserklärung, in der die Kanzlerin deutlich macht, was sie zu tun gedenkt, um die Rechte des Parlaments wiederherzustellen. Sie muss erklären, ob und wie sie die deutsch-französische Freundschaft erhalten will und was sie konkret tun wird, um Bevölkerung und Unternehmen vor Ausspähung zu schützen. Als diejenige, die seit 2005 im Kanzleramt sitzt, kann sie die Öffentlichkeit am besten darüber aufklären, wer das Handeln des BND konkret angeordnet, toleriert oder genehmigt hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.weiterlesen


Sahra Wagenknecht

De Maizière ist als Minister nicht mehr haltbar

"Thomas de Maizière hat das Parlament belogen und über Jahre hinweg tatenlos zugesehen, wie deutsche sowie französische Politiker und Unternehmen von US-amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert wurden. Damit ist er als Innenminister völlig untragbar. Organisationen wie der BND, die als Handlanger der NSA agieren und die Interessen des eigenen Landes verraten, sind überflüssig und gefährlich. Auch das verfassungswidrige Projekt der Vorratsdatenspeicherung muss umgehend gestoppt werden, wenn wir nicht wollen, dass sämtliche Kommunikationsdaten von ausländischen Geheimdiensten ungehindert abgegriffen werden können", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte, nach denen de Maizière den Bundestag mehrfach über seine Kenntnisse der illegalen Spionagepraxis von NSA und BND belogen hat.weiterlesen


Martina Renner

Kanzleramt und BND müssen Beweise zur Selektoren-Frage vorlegen

"Das Bundeskanzleramt muss dem NSA-Untersuchungsausschuss bis zum morgigen Mittwoch zum einen die Liste der 2000 Selektoren vorlegen, die der BND für den NSA eingesetzt hat und die erst nach 2013 durch eine Prüfung des BND zu einem bislang unbekannten Zeitpunkt als gegen deutsche Gesetze verstoßend identifiziert wurden", fordert Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss. Renner weiter:weiterlesen


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