NSA-Spionageaffäre

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André Hahn

Erneute Brüskierung des NSA-Untersuchungsauschusses - Bundesregierung verweigert Herausgabe der US-Anklagevorwürfe gegen Edward Snowden

Am späten Freitag Nachmittag ging den Mitgliedern der NSA-Untersuchungsausschusses per Mail ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu. Darin erklärt Staatssekretätin Hubrig, dass dem Amtshilfeersuchen des Untersuchungsausschusses in Sachen Edward Snowden "leider" nicht entsprochen werden könne. Der Ausschuss hatte Anfang November nach mehreren erfolglosen Nachfragen beschlossen, von der Bundesregierung offiziell Auskunft darüber zu verlangen, welche konkreten Straftatvorwürfe seitens der US-Administration gegen Edward Snowden tatsächlich erhoben werden. In Kern ging und geht es dabei um die Frage, ob zu befürchten ist, dass der inzwischen mit dem Alternativen Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige NSA-Mitarbeiter im Fall einer Einreise in die Bundesrepublik zum Zwecke einer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss auf Grundlage des vorliegenden Festnahmeersuchens der USA womöglich verhaftet und an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden...weiterlesen


Andrej Hunko

Alternativer Nobelpreis für Snowden ist überfällige Anerkennung eines Helden

„Edward Snowden den Right Livelihood Award zu verleihen, ist eine herausragende Ehrung, die er uneingeschränkt verdient hat. Dank Snowden erfahren die Menschen weltweit immer wieder neue Details über die Datensammelwut der US-amerikanischen und anderer Geheimdienste, wie sie die Informationen austauschen, auswerten und grundlegende demokratische Rechte verletzen“, so Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Verleihung des Alternativen Nobelpreises an den Whistleblower Edward Snowdon. Hunko weiter:weiterlesen


Jan Korte

Bundesregierung schaut dem Treiben von NSA und GCHQ zu

NSA und GCHQ spionieren munter weiter und die Bundesregierung schaut zu. Ein Ende der massenhaften Ausspähung ist nicht in Sicht. Das beschädigt die Demokratie in ihren Grundfesten. Die Bundesregierung, deren Geheimdienste einen engen Datenaustausch mit NSA und GCHQ pflegen, hat sich längst mitschuldig daran gemacht und verletzt damit permanent ihren Amtseid, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.weiterlesen


Katina Schubert, Klaus Lederer

Demokratie ausbauen - Geheimdienste abschaffen

Anlässlich der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 30. August 2014 in Berlin erklären Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, und Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender der LINKEN und Mitglied im Parteivorstand:weiterlesen


Jan Korte

Geheimdienst außer Kontrolle

Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniert offensichtlich nicht mal ansatzweise. Alle paar Tage erfahren Bundestag und Öffentlichkeit neue Ungeheuerlichkeiten aus der Presse. Geheimdienste und Bundesregierung verweigern sich der Aufklärung und öffentlichen Debatte. DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages und endlich eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in der sie das Parlament und die Öffentlichkeit über die Ausspähaktivitäten des BND informiert.weiterlesen


Ulla Jelpke

Grundrechtsschutz duldet keinen Aufschub

"Die Bundesregierung schiebt den vom Europäischen Parlament im März in einer bemerkenswerten Entschließung angemahnten Schutz der Bürgerrechte vor Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA auf die lange Bank", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Umsetzung der Entschließung des Europaparlaments vom 12. März 2014 gegen Massenüberwachung" (BT-Drs. 18/2254).weiterlesen


Deutschlandfunk

Nur häppchenweise serviert

Die BND-Spionage in der Türkei offenbart nach Ansicht des Linken-Politikers André Hahn erhebliche Defizite in der Kontrolle durch den Bundestag. Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte im Deutschlandfunk, von dem Auftrag zur Spionage habe das Gremium nicht gewusst. Das sei eine "einsame Entscheidung der Regierung" gewesen.weiterlesen


Jan Korte

Innenausschuss muss sich umgehend mit BND-Spitzeleien befassen

"Ein Einzelfall, ein Versehen, zufälliger Beifang - Vertreter der Regierung und des Kanzleramtes mühen sich, einen erneuten Geheimdienstskandal herunterzuspielen. Auch dieses Mal steht im Zentrum des transatlantischen Familienstreits der deutsche Auslandsnachrichtendienst, BND. Doch hier handelt es sich um mehr, als nur um einen Streit unter 'Verwandten'. Das Agieren deutscher Geheimdienste gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern auch die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik", erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.weiterlesen


Jan Korte

Bundesregierung gehen die Argumente gegen Snowden-Aussage aus

"Wem das deutsch-amerikanische Verhältnis wirklich wichtig ist, der muss die Überwachung der Bevölkerung aus der Welt schaffen und nicht den, der sie aufgedeckt hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann, die Rückkehr Edward Snowdens in die USA würde das deutsch-amerikanische Verhältnis entlasten.weiterlesen


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