Keine Abschiebungen nach Afghanistan
"Ich fordere den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan", erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. weiterlesen
Flüchtlingspolitik
Afghanistan ist nicht sicher
„Wieder hat sich in Afghanistan ein schwerer Anschlag mit vielen Toten und Verletzten ereignet, ausgerechnet in einer der Regionen, die von Bundesinnenminister de Maizière als sicher eingestuft werden. Der Anschlag zeigt in einer tragischen Klarheit, dass de Maizière mit seiner Abschiebepolitik haarsträubend falsch liegt“, erklärt Jan Korte.weiterlesen
Nein zu UNIFIL und EUNAVFOR MED
„Wir brauchen keine Militäraufmärsche im Mittelmeer, um Konflikte vermeintlich zu lösen. Was wir brauchen, ist eine ursachenorientierte und menschenfreundliche Flüchtlingspolitik, ein Stopp von Regimechange-Versuchen sowie ein Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete“, erklärt Alexander S. Neu.weiterlesen
Karlsruhe schützt syrischen Flüchtling vor Abschiebung nach Griechenland
„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Karlsruher Bundesverfassungsgericht drohende Menschenrechtsverletzungen auch bei Anwendung von EU-Recht ernst nimmt und sich so auf die Seite der gefährdeten Schutzsuchenden stellt. Das Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ ist eben keine zulässige Handlungsmaxime für einen Rechtsstaat. Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, erklärt Ulla Jelpke.weiterlesen
Auch für abgelehnte Asylsuchende müssen Grundrechte gelten
„Das Bundessozialgericht hat heute die Chance vertan, ein Gesetz, das gegen die Menschenrechte verstößt, zu korrigieren. Das Gericht hat der perfiden Praxis der Ausländerbehörden, abgelehnte Asylsuchende zur Mitwirkung an der eigenen Abschiebung zu zwingen, seinen Segen erteilt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts.weiterlesen
Die Ausreise in Krisen- und Kriegsgebiete ist nie freiwillig
„Es ist nicht überraschend, dass sich immer weniger Flüchtlinge aus Krisen- bzw. Kriegsgebieten wie Afghanistan und Irak ihre Rechte auf ein Asylverfahren gegen billige Geldangebote nehmen lassen. Die Sicherheitslage in diesen Ländern wird immer schlimmer und bedeutet vielfach Gefahr für Leib und Leben“, erklärt Sevim Dagdelen.weiterlesen
Statt Aufrüstung der kriminellen libyschen Küstenwache – Schluss mit der Abschottungspolitik
„Der Angriff der sogenannten libyschen Küstenwache auf Seenotretter der NGO Seawatch bestätigt, dass es sich bei der Küstenwache um eine kriminelle Vereinigung handelt. Ihre Aufrüstung durch die Europäische Union muss endlich beendet werden“, kommentiert Ulla Jelpke den Angriff der libyschen Küstenwache auf Seenotretter der NGO Seawatch.weiterlesen
Innenminister de Maizière muss für Fehler im BAMF Verantwortung übernehmen
„Der Überforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Bundesinnenminister de Maizière monatelang zugesehen und mit kleinlichen Anweisungen sogar für noch mehr Arbeit gesorgt. Ohne das Missmanagement und die zeitraubenden Fehler des Bundesinnenministers hätte sich beim BAMF ausreichend qualifiziertes Personal auf die Anhörung und Identitätsfeststellung von Flüchtlingen konzentrieren können. Dass sich der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. als Flüchtling ausgeben konnte und damit durchgekommen ist, geht auch auf die Kappe des Bundesinnenministers. Statt jetzt am Rande zu stehen und dabei zuzusehen, wie das BAMF von allen Seiten kritisiert wird, sollte er den Mumm haben, die Verantwortung zu übernehmen“, erklärt Jan Korte.weiterlesen
Soziale Offensive statt Leitkulturgetrommel
„Die Aufgabe von Bundesinnenminister de Maizière bestünde eigentlich darin, für mehr gesellschaftliche Integration zu sorgen. Wer aber Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, beständig durch Leitkulturgeschwätz das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören, hat seinen Job verfehlt. Wir brauchen keine Spalter und Brandstifter, sondern eine soziale und demokratische Politik für alle“, erklärt Jan Korte.weiterlesen
Humanitäre Katastrophe vor den Küsten Europas
Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen