Flüchtlingspolitik

Treffer 21 bis 30 von 828

Ulla Jelpke

Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottungsgipfel veranstalten

„Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung. Nordafrikanische Staaten sollen nach dem Vorbild des grandios gescheiterten EU-Türkei-Deals zu Bollwerken an der EU-Außengrenze ausgebaut werden. Mauern, Lager und Zäune können Menschen, die vor Folter, Hunger und Tod fliehen, nicht stoppen. Sie werden so nur auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen. Das gebetsmühlenartig wiederholte Credo der Abschottung bedeutet nichts anderes, als den Tod von tausenden Schutzsuchenden in Kauf zu nehmen“, erklärt Ulla Jelpke mit Blick auf die Innenministerkonferenz in Rom. weiterlesen


Ulla Jelpke

Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens ist eine Chance

„Die Bundesregierung sollte die Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens durch Ankara nicht als Drohung, sondern als Chance begreifen. Denn durch dieses Abkommen werden nicht nur die Rechte der Flüchtlinge mit Füßen getreten. Die Bundesregierung hat sich zudem in eine unheilvolle Unterwürfigkeit unter die Launen des Möchtegernsultans in Ankara manövriert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von der türkischen Regierung verfügten Rücknahmestopps von Flüchtlingen von den griechischen Inseln und der Drohung durch Außenminister Mevlüt Cavusoglu, das Abkommen ganz aufzukündigen.weiterlesen


Ulla Jelpke

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen verlässliche Unterstützung

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in einer besonderen Ausnahmesituation und brauchen eine gute und verlässliche Unterstützung. In vielen Fällen brauchen die Jugendlichen aber vor allem ihre Eltern – es ist ein Skandal, dass der Nachzug von Eltern und minderjährigen Geschwistern zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in vielen Fällen verweigert wird“, erklärt Ulla Jelpke.weiterlesen


Ulla Jelpke

De Maizière eröffnet Abschiebezentrum

„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen keine Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“, sagt Ulla Jelpke mit Blick auf die Eröffnung eines „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin. weiterlesen


Bayern

Forderung des Sozialministeriums ist unterlassene Hilfeleistung

"Die Aufklärung über mögliche Rechtsmittel sollte selbstverständlicher Teil einer umfassenden Beratung der Wohlfahrtsverbände für Geflüchtete sein. Kritik oder gar Drohungen von Seiten des Sozialministeriums sind völlig daneben", erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern.weiterlesen


Baden-Württemberg

Grün-Schwarz tritt Menschenrechte mit Füßen

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen faulen Kompromiss zur bestehenden Abschiebepraxis nach Afghanistan getroffen. Am Freitag wird die Landesregierung zusätzlich im Bundesrat weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen und Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dazu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg:weiterlesen


Ulla Jelpke

Tunesien, Algerien und Marokko sind keine sicheren Herkunftsstaaten

„Es ist absurd, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen. Gerade in Marokko und Algerien sind schwere Menschenrechtsverletzungen, politische Verfolgung, extralegale Tötungen und Folter verbreitet. Tunesien wird von einem permanenten Ausnahmezustandsregime regiert. In allen drei Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt. Der Bundesrat muss dieser Unmenschlichkeit eine klare Absage erteilen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der am Freitag anstehenden Bundesratsentscheidung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer.weiterlesen


Treffer 21 bis 30 von 828