Flüchtlingspolitik

Treffer 51 bis 60 von 828

Ulla Jelpke

Union blockiert Aufklärung im Fall Amri

„Während die Union mit Forderungen nach der Einschränkung von Bürger- und Flüchtlingsrechten schnell bei der Hand war, blockiert sie nun eine echte Aufklärung des Behördenversagens im Fall Amri“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ablehnung von Sondersitzungen des Innenausschusses durch die Vertreter der Union in der heutigen Obleuterunde des Ausschusses. weiterlesen


Ulla Jelpke

Wir brauchen keine Bundesabschiebepolizei

„Diese Vorschläge für Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach dem Motto `raus, egal wie und egal wohin.´ Es ist ein Armutszeugnis, dass jemand mit solch einer Haltung einer Institution vorsitzt, die angeblich die Sicherheit aller Menschen hier garantieren soll“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorschläge des Chefs der Bundespolizei Dieter Romann.weiterlesen


Ulla Jelpke

Entschlossener Protest gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan erforderlich

„Es zeugt von bösartiger Gewissenlosigkeit, dass die Bundesregierung und einige Bundesländer ihren Abschiebekurs ins Kriegsland Afghanistan fortsetzen wollen. Der UNHCR hat klargemacht, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt und die Kriegsgefahr landesweit besteht. Jetzt ist entschlossener Protest und ziviler Ungehorsam gefragt, um diese menschenfeindliche Abschiebepolitik zu stoppen. Die Bundesländer müssen Abschiebestopps erlassen“, sagt Ulla Jelpke.weiterlesen


Thüringen

Nach Afghanistan darf niemand abgeschoben werden

Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerin der Thüringer LINKEN, bedauert "außerordentlich, dass der Eindruck entstanden ist, die Thüringer Landesregierung befürworte nun doch Abschiebungen nach Afghanistan. Dem ist nicht so." Gerade an Afghanistan erweise sich einmal mehr die Absurdität des Konstruktes "sicheres Herkunftsland".weiterlesen


Niema Movassat

Gabriel überholt Schäuble und Müller beim Thema Abschiebungen rechts

„Entwicklungsländern Finanzmittel zu streichen, weil sie abgelehnte Asylbewerber nicht wie gewünscht zurücknehmen, widerspricht eklatant dem Grundgedanken der Entwicklungszusammenarbeit. Diesbezügliche Forderungen von Gabriel, Maas und de Maizière sind ein billiger Versuch, sich als harte Hunde zu profilieren“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungsexperte der Fraktion DIE LINKE. weiterlesen


Sevim Dagdelen

Erdogans DITIB-Agenten ausweisen

„Die Spionagetätigkeiten von Imamen des deutsch-türkischen Moscheeverbands müssen Konsequenzen haben. Deutsche Behörden dürfen nicht länger mit DITIB kooperieren und Erdogans Spitzel müssen umgehend ausgewiesen werden“, fordert Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Schnellschüsse im Fall Amri sind Ablenkungsmanöver

„Der Aktionismus von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas soll von der Verantwortung der Bundesregierung im Fall Amri ablenken. Erst nach einer umfassenden Aufklärung, weshalb bestehende Gesetze im Vorfeld des Anschlags offenkundig nicht angewandt wurden, lässt sich die Sicherheit für die Menschen in diesem Land wirksam verbessern“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Beratung von Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas zu geplanten Gesetzesverschärfungen.weiterlesen


Sahra Wagenknecht

DIE LINKE im Bundestag fordert Untersuchungsausschuss im Fall ‚Amri‘

„Die Regierungsfraktionen haben offensichtlich kein großes Interesse, den Fall ‚Amri‘ aufzuklären und blockieren deshalb eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses. Das ist skandalös, denn seit der letzten Sitzung im Dezember hat die Anzahl ungeklärter Fragen im Zusammenhang mit einem der schwersten Terroranschläge in Deutschland zu- und nicht abgenommen. Eine lückenlose Aufklärung ist nicht nur bedeutsam für die Verhinderung zukünftiger Anschläge, sondern auch eine Pflicht gegenüber den Opfern der feigen Mordtat auf dem Berliner Breitscheidplatz. DIE LINKE im Bundestag fordert deshalb die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.weiterlesen


Treffer 51 bis 60 von 828