Flüchtlingspolitik

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Bernd Riexinger

CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert

Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben im Rahmen ihrer Klausur ein ganzes Gruselkabinett an Forderungen beschlossen: Richtschnur für das Leben in Deutschland soll eine verbindliche Leitkultur sein, eine Obergrenze für Flüchtlinge soll eingeführt, der Doppelpass abgeschafft und mehr Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sollen geschaffen werden. Außerdem fordern die Abgeordneten mehr Videoüberwachung und härtere Strafen für Einbrecher. Das Jahr 2017 soll im "Zeichen der Rückführungen" stehen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Sevim Dagdelen

Migranten nicht zum Lohndumping missbrauchen

„Der Mindestlohn in Deutschland muss für alle Beschäftigten gelten. Es ist reines Lohndumping, dass Migranten der Mindestlohn nicht gezahlt werden soll“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gemeinsamen Papiers von Arbeits-, Finanz- und Bildungsministerium des Bundes. weiterlesen


Bernd Riexinger

Der Mindestlohn muss für alle gelten

Laut der Süddeutschen Zeitung geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums hervor, dass die Bundesregierung Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Einwanderer erwägt, die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses nachqualifizieren müssen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Nordrhein-Westfalen

Polizeieinsatz in Köln: LINKE kritisiert racial profiling

In der gestrigen Silvesternacht hat die Kölner Polizei hunderte Männer, deren Herkunft sie im nordafrikanischen Raum vermutete, am Kölner Hauptbahnhof kontrolliert und dies über Twitter öffentlich bekannt gegeben. Wörtlich hieß es auf dem offiziellen Twitter-Account: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen." "Es wäre Aufgabe des Innenministers und der Polizei gewesen, ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das Menschen nicht aufgrund ihrer Haar- und Hautfarbe diskriminiert. Der Tweet der Polizei ist inakzeptabel", so Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen.weiterlesen


Jan Korte

CSU kneift vor Bekämpfung von Fluchtursachen

„In der CSU ist man offenbar sehr erleichtert darüber, dass die für Nächstenliebe vorgesehenen zwei Feiertage des Jahres vorbei sind. Wer schon mit Botha und Pinochet gedealt hat, besitzt auch keine Skrupel, mit Folterstaaten über die Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln – soweit ist der Vorstoß der CSU nicht überraschend. Dass sie aber das Modell des menschlich und politisch gescheiterten EU-Türkei-Deals auf andere Länder übertragen will, verdeutlicht die völlige Rücksichtslosigkeit der bayerischen AfD-Kopie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. weiterlesen


Jan Korte

CSU will Ende der offenen Gesellschaft

„Mit den jüngsten Forderungen betreibt die CSU Stimmungsmache und instrumentalisiert reflexhaft den Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt für ihren weiteren Weg in den präventiven Sicherheitsstaat. Außer spalten, Ressentiments zu schüren und innenpolitisch aufzurüsten scheint den Christsozialen nicht viel einzufallen. Anstatt einmal inne zu halten, die Aufklärung abzuwarten und mit der nötigen Sorgfalt die bestehenden Sicherheitskonzepte zu analysieren, betreibt man in Bayern lieber eine ritualisierte Symbolpolitik. Der CSU geht es offenkundig gar nicht darum genau zu gucken, welche Maßnahmen überhaupt sinnvoll sein könnten, ihr geht es einzig um ihr Image als innenpolitische Hardliner und ein Ende der offenen Gesellschaft", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu dem „Berliner Forderungskatalog“ zur Verschärfung der inneren Sicherheit der CSU-Landesgruppe im Bundestag.weiterlesen


Ulla Jelpke

CDU/CSU-Forderungen nach Anschlag von Berlin sind pietätlos und gefährlich

„Es ist nicht nur pietätlos, sondern brandgefährlich, wie CDU und CSU nun den furchtbaren Anschlag zum Schüren flüchtlingsfeindlicher Ressentiments zu nutzen suchen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Äußerungen aus den Unionsparteien zu den Konsequenzen aus dem Anschlag von Berlin.weiterlesen


Andrej Hunko

EU-Regierungen setzen weiter auf Abschotten, Aufrüsten, Aussitzen

„Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben angesichts der multiplen Krisen der EU nichts zu bieten. Sie setzen weiter auf Abschotten, Aufrüsten und Aussitzen. Dies wird die Probleme verschärfen, nicht lösen“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen EU-Gipfel.weiterlesen


Ulla Jelpke

Baden-Württemberg setzt erste Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch

„Die Abschiebung von Schutzsuchenden ins afghanische Kriegsgebiet ist ein menschenrechtlicher Skandal, den sich die Grünen ans Revers heften können. Während das Geschrei der Grünen nach Menschenrechten sehr groß ist, wenn es darum geht, Militäreinsätze der Bundeswehr zu legitimieren, ist das Leben afghanischer Flüchtlinge offensichtlich zweitrangig. Hier geht es nur darum, ein rechtsbürgerliches Wählerspektrum zufriedenzustellen“, erklärt Ulla Jelpke.weiterlesen


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