Flüchtlingspolitik

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Niema Movassat

EU-Flüchtlingsabkommen mit Mali ist zynisch

„Einerseits will die Bundesregierung mehr Soldaten nach Mali schicken, weil die Lage dort sehr gefährlich ist, andererseits schließt die EU ein Abkommen mit dem Land, um die Menschen dort an der Flucht zu hindern. Dies ist an Zynismus kaum zu überbieten“, kommentiert Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mali.weiterlesen


Sevim Dagdelen

Lagebericht offenbart Staatsversagen

„Die Bundesregierung redet sich die Lage schön und stiehlt sich weiter aus der Verantwortung. Die Integration von Flüchtlingen ist kein Problem der Vermittlung, sondern der Verteilungsängste. Real werden die Reichen in Deutschland immer reicher, und die Zahl der Armen wird immer größer. Dieses Politikversagen muss man nicht besser erklären, sondern endlich korrigieren“, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Vorstellung des Regierungsberichts „Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“.weiterlesen


Ulla Jelpke

Europäische Kommission setzt Interessen der reichen EU-Staaten auf dem Rücken von Flüchtlingen durch

„Die Europäische Kommission macht sich wieder einmal zur Interessensvertreterin der reichen EU-Staaten – und das auf Kosten der Rechte von Geflüchteten. Die im Kern ungerechte Dublin-Verordnung muss nicht skrupellos durchgesetzt, sondern endlich gekippt und durch ein solidarisches System der Verantwortungsteilung in der EU ersetzt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der EU-Kommission, ab März wieder Flüchtlinge im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Griechenland zu überstellen.weiterlesen


Jan Korte

CDU legt Grundstein für Koalition mit Rechtspopulisten

„Der CDU-Parteitag hat die Tür nach ganz rechts geöffnet. Das Lob von Seehofer bis Petry für die Beschlüsse in Essen zeigt, dass dieses Angebot gerne angenommen wird. Auch wenn die Führung der CDU Koalitionen mit der AfD noch ablehnt, verdeutlicht der völlig irrationale Beschluss zur Optionspflicht, dass man sich darauf im Fall der Fälle überhaupt nicht verlassen kann. Im Gegenteil: Der Essener Parteitag hat den Grundstein für Koalitionen mit den Rechtspopulisten gelegt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.weiterlesen


Ulla Jelpke

Menschenrechtsbericht stellt Flüchtlingspolitik der Koalition vernichtendes Zeugnis aus

„Offenbar will die Bundesregierung durch die systematische Missachtung der Menschenrechte von Flüchtlingen Schutzbedürftige so schnell wie möglich zum Verlassen des Landes zwingen. Anders lassen sich die eklatanten Mängel in den Bereichen Unterbringung, Familienzusammenführung, Integration, Bildung, Gewaltschutz und Gesundheit für Geflüchtete nicht erklären“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte.weiterlesen


Jan Korte

CDU entscheidet sich für gesellschaftliche Spaltung statt für Problemlösungen

„Statt ein Signal für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt auszusenden, hat die CDU sich dafür entschieden, ihre Fahne in den Wind von rechts zu hängen. Stärken wird das nur das Original. Es ist ein Widerspruch, von Integration zu reden und gleichzeitig junge Doppelstaatler aus der deutschen Staatsangehörigkeit zu drängen. Und es ist scheinheilig, von anderen Toleranz einzufordern, zu der man selbst nicht bereit ist“, erklärt Jan Korte zu Beschlüssen des CDU-Parteitags in Essen.weiterlesen


Ulla Jelpke

CDU wetteifert mit AfD, Pegida & Co. um Flüchtlingsfeindlichkeit

„Die CDU zeigt wieder einmal ihr menschenfeindliches Gesicht. Es ist paradox, wie diese Partei einerseits vom christlichen Abendland schwadroniert und andererseits die grundsätzlichsten christlichen Werte als Fußabtreter benutzt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die im Leitantrag für den CDU-Parteitag vorgesehenen Verschärfungen des Asylrechts.weiterlesen


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