Flüchtlingspolitik

Treffer 81 bis 90 von 828

Bremen

LINKE bekräftigt Forderung nach Winterabschiebestopp

Einer Berichtsbitte der LINKEN zufolge, die heute in der Innendeputation beraten wird, ist ein eklatanter Anstieg der Abschiebungen und sogenannten "freiwilligen Ausreisen" aus Bremen zu verzeichnen. "Zusammengenommen haben sie sich von 216 im Jahr 2015 auf 556 in diesem Jahr mehr als verdoppelt. „Bei angeblich freiwilligen Ausreisen aus Bremen unter anderem nach Afghanistan, Eritrea, Somalia oder Syrien kann man wohl kaum noch von Freiwilligkeit sprechen", kommentiert Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die vorgelegten Zahlen.weiterlesen


Ulla Jelpke

Flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache durch Unions-Innenminister

„Wir brauchen kein Asylpaket III für schnelleres Abschieben, sondern endlich einen bundesweiten Integrationsplan für Flüchtlinge und alle anderen vom Reichtum unserer Gesellschaft bislang ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, zu den Forderungen des Sprechers der Innenminister von CDU und CSU, Lorenz Caffier, anlässlich der Herbst-Innenministerkonferenz im Saarland.weiterlesen


Ulla Jelpke

Strobl betreibt AfD-Hetze

„Strobl betreibt blanke AfD-Werbung, indem er suggeriert, die Abschiebungsregelungen seien zu lasch. Das ist schlicht gelogen. Er fordert Verschärfungen, die längst Realität sind. Er tritt für die brutale Abschiebung kranker Menschen ein und versucht ein Notstandsszenario aufzubauen, wie es die Rechtsextremen nicht besser könnten. Von diesen hetzerischen Falschbehauptungen profitiert am Ende nur die AfD“, erklärt Ulla Jelpke.weiterlesen


Katja Kipping

Obergrenze für Rassismus statt für Geflüchtete

Seehofer bleibt mit seiner Obergrenze von 200.000 Geflüchteten pro Jahr als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU weiter auf strammem Rechtskurs, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:weiterlesen


Ulla Jelpke

Flüchtlingsdeal produziert ständig neue Fluchtgründe

„Die Verdopplung der Asylantragszahlen aus der Türkei ist eine direkte Folge aus der Kumpanei der Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime. Ein Bundesinnenminister, der sich im Januar 2016 – während die türkische Armee kurdische Städte dem Erdboden gleichmacht - hinstellt und sagt ´Wir sollten aufhören die Türkei zu kritisieren´, gibt dem AKP-Regime einen Freibrief um in den Faschismus abzugleiten,“ erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum massiven Anstieg der Asylantragszahlen aus der Türkei.weiterlesen


Sevim Dagdelen

Gleiche Rechte statt Sonderrechte

„Die Rechte der Migranten zu stärken statt wie durch die Bundesregierung zu beschneiden, muss das Veränderungsziel sein“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Montag stattfindenden 9. Integrationsgipfels.weiterlesen


Ulla Jelpke

Ein Verfolgerstaat ist auch für Flüchtlinge nicht sicher

„Ich begrüße ausdrücklich die Erklärung von Staatsminister Roth, politisch Verfolgten aus der Türkei Asyl zu gewähren - auch wenn sie viel zu spät kommt. Doch damit sollte auch der Türkei-Deal hinfällig sein. Denn wie kann die Türkei noch als sicherer Drittstaat für Flüchtlinge aus anderen Ländern gelten, wenn deutsche Regierungsvertreter Bürgern der Türkei Asyl anbieten. Hier zwischen türkischen Staatsbürgern und Flüchtlingen aus anderen Ländern zu unterscheiden ist ein eklatanter Verstoß gegen die Unteilbarkeit der Menschenrechte“, erklärt Ulla Jelpke.weiterlesen


Ulla Jelpke

De Maizières Pläne zielen auf Abschied vom Asylrecht

„Die geplante Auslagerung von Asylverfahren nach Afrika stellt de facto die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland dar. Diese Pläne des Innenministers sind weder vom Grundgesetz noch von internationalem Recht gedeckt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.weiterlesen


Treffer 81 bis 90 von 828