Flüchtlingspolitik

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Sahra Wagenknecht

EU-Türkei-Deal: Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen

„Die Bundesregierung darf sich in punkto Flüchtlingsdeal von Erdogan nicht weiter erpressen lassen. Es wäre ein Hohn festzustellen, dass die Türkei – etwa mit einer unabhängigen Justiz – die Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen würde“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu Drohungen der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte  nicht bis Jahresende Visafreiheit gewährt werden.weiterlesen


Ulla Jelpke

Folter und Misshandlung sind Konsequenz der EU-Abschottungspolitik

 „Bei den von Amnesty International aufgedeckten Fällen von Folter und Misshandlung von Flüchtlingen in Italien handelt es sich nicht um Ausrutscher sadistischer Polizisten, sondern um eine Konsequenz der menschenverachtenden EU-Abschottungspolitik“, erklärt Ulla Jelpke zum Bericht von Amnesty International zu Folter und Übergriffen in „Hotspots“ in Italien.weiterlesen


Jan Korte

Trendwende auf de Maizières Schreibtisch

„Obwohl seit über drei Jahren immer mehr Asylanträge gestellt und die Grenzen des Dublin-Systems offenkundig wurden, hat Thomas de Maizière nicht reagiert. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erst heute personell in der Lage ist, seine Aufgabe angemessen zu erfüllen, liegt vor allem an einem Bundesinnenminister, der nicht in der Lage war, vorausschauend und verantwortungsvoll zu handeln. Dass er dies immer noch nicht kann, zeigt er mit seiner hartnäckigen Weigerung, sich direkt bei den syrischen Bürgern zu bedanken, die einen Terrorverdächtigen festgesetzt haben“, erklärt Jan Korte.weiterlesen


Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig

Bombenattentäter weiterhin nicht gefasst

"Erleichtert" sei die sächsische Polizei nach der Überwältigung eines mutmaßlich IS-gelenkten potentiellen Bombenattentäters durch syrische Flüchtlinge in Leipzig und seiner anschließenden Inhaftierung durch die Polizei. Dabei gibt es, gerade seitens der sächsischen Polizei, überhaupt keinen Grund, aufzuatmen. Denn noch immer sind beispielsweise die Bombenattentäter vom 26. September 2016 in Dresden nicht gefasst", erklären die LINKE-Vorstandsmitglieder Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig:weiterlesen


Ulla Jelpke

Abschiebungen nach Afghanistan sind Verrat an humanitären Prinzipien

„Mit ihren Plänen für massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan werden in fataler Weise die Menschenrechte von Schutzsuchenden missachtet“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der gemeinsamen Erklärungen der Bundesregierung und der Europäischen Union mit der afghanischen Regierung zu Abschiebungen.weiterlesen


Alexander Ulrich

Ungarn-Referendum: Orbán gescheitert, aber längst nicht gestoppt

„Ich bin froh, dass sich die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung von der rassistischen Propaganda Orbáns nicht beeinflussen ließ und das Referendum gescheitert ist. Politisch wird sich allerdings nicht viel ändern“, so Alexander Ulrich, Berichterstatter für Ungarn im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, zum Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in Ungarn über die von der Europäischen Union geplante Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten.weiterlesen


Jan Korte

Neuer Konsens der Demokraten statt gesellschaftlicher Spaltung

„Die sächsische CDU regiert ein Land, in dem sich ‚gelebter Patriotismus‘ tagtäglich in Übergriffen auf Flüchtlinge äußert, und die CSU konkurriert in Bayern mit der AfD um die menschenverachtendsten Parolen. Dass ausgerechnet die Sachsen-CDU und die CSU sich zusammentun, um über eine ‚deutsche Leitkultur‘ zu debattieren, ist schlicht grotesk“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:weiterlesen


Caren Lay

Wer Moscheen angreift, greift uns alle an!

Wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden wurden zwei Sprengstoffanschläge verübt. Zu dem Anschlag auf eine Moschee und das Internationale Congress Center (ICC) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Caren Lay:weiterlesen


Christine Buchholz

Sprengstoffanschlag in Dresden ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit

„Der Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit und auf alle, die eine offene und plurale Gesellschaft wollen. Unsere Solidarität gilt dem Imam, seiner Familie und den Muslimen der Fatih-Camii-Moschee in Dresden. Wir sind froh, dass alle den Anschlag unversehrt überlebt haben“, erklärt Christine Buchholz.weiterlesen


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