Trump wird zum Menschheitsrisiko
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen
Frieden und Abrüstung
Incirlik: Farbe bekennen statt Zeit schinden
„Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD weigern sich weiterhin, Farbe zu bekennen und Erdogan endlich in die Schranken zu weisen. Indem sie in der Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik Zeit schinden, um nicht eingestehen zu müssen, dass die Opposition von vornherein im Recht war, lassen sie sich weiter von der Türkei am Nasenring durch die internationale Manege führen. Diese politische Hängepartie muss ein Ende finden“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, nachdem die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit den Antrag von LINKEN und Grünen „Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik“ im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss von der Tagesordnung genommen sowie dessen abschließende Behandlung am Donnerstag im Plenum verhindert haben.weiterlesen
LINKE kritisiert Bundeswehr-Werbung bei RTL II
„Werben für das Sterben: Jetzt auch im Privatfernsehen“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die künftige Ausstrahlung der Bundeswehr-Serie „Die Rekruten“ beim Sender RTL II.weiterlesen
Abgeordnete der SPD und Union müssen bei Incirlik Farbe bekennen
„Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen über den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen.weiterlesen
Reden reicht nicht: Unterwerfung gegenüber Trump beenden
„Angesichts der Aufrüstungspläne des US-Präsidenten Trump, wie der gefährlichen Hochrüstung der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien durch die USA, bedarf es einer radikalen Wende in der deutschen Außenpolitik. Es reicht nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel sich verbal als Trump-Kritikerin zu profilieren versucht. Sie muss ihrer Kritik an Trump Taten folgen lassen, und die Unterwerfung gegenüber der US-Politik beenden, sonst macht sie sich unglaubwürdig“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.weiterlesen
Bundeswehrabzug aus der Türkei nicht weiter vertagen
„Der Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei ist angesichts des anhaltenden Besuchsverbots für Bundestagsabgeordnete in Incirlik überfällig und politisch zwingend. Statt immer neue Politpirouetten zu drehen und sich von Erdogan vorführen zu lassen, muss die Bundesregierung endlich Konsequenzen ziehen und den Militärstützpunkt in der Türkei aufgeben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.weiterlesen
NATO weiter auf Aufrüstungs- und Kriegskurs
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:weiterlesen
Regierungserklärung zum NATO-Gipfel dringend nötig
Zum Brüsseler NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:weiterlesen
Nein zu UNIFIL und EUNAVFOR MED
„Wir brauchen keine Militäraufmärsche im Mittelmeer, um Konflikte vermeintlich zu lösen. Was wir brauchen, ist eine ursachenorientierte und menschenfreundliche Flüchtlingspolitik, ein Stopp von Regimechange-Versuchen sowie ein Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete“, erklärt Alexander S. Neu.weiterlesen
Es gibt Alternativen zur gegenwärtig herrschenden Politik
„Merkel, Schulz und Seehofer beklatschen die NATO. Für alle drei bleibt es bei steigenden Rüstungsausgaben. DIE LINKE hingegen geht mit einem klaren Nein zur NATO in den Wahlkampf. Ein erster Schritt dazu ist der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO“, erklärt Wolfgang Gehrcke.weiterlesen