Frieden und Abrüstung

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Alexander S. Neu

Bundeswehr endgültig aus Incirlik abziehen

„Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs und das unterwürfige Gebaren gegenüber dem Despoten Erdogan endlich aufgeben. Das erneute Einreiseverbot für Mitglieder des Deutschen Bundestages muss Konsequenzen haben und dazu führen, dass die Bundeswehr unverzüglich aus Incirlik abgezogen wird“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, angesichts des von der türkische Regierung erneut ausgesprochenen Besuchsverbots des Bundeswehr-Stützpunkts in Incirlik für die Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Die Reise nach Incirlik sollte am 16. Mai stattfinden.weiterlesen


Sevim Dagdelen

Die Ausreise in Krisen- und Kriegsgebiete ist nie freiwillig

„Es ist nicht überraschend, dass sich immer weniger Flüchtlinge aus Krisen- bzw. Kriegsgebieten wie Afghanistan und Irak ihre Rechte auf ein Asylverfahren gegen billige Geldangebote nehmen lassen. Die Sicherheitslage in diesen Ländern wird immer schlimmer und bedeutet vielfach Gefahr für Leib und Leben“, erklärt Sevim Dagdelen.weiterlesen


Katja Kipping

Stoltenberg trifft Merkel

Das Treffen des NATO Generalsekretärs Jens Stoltenberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Christine Buchholz

Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht

„DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bezug nehmend auf eine entsprechende Forderung des CDU-Rechtspolitikers Patrick Sensburg.„Der Vorschlag des Abgeordneten Sensburg lenkt vom Problem ab. Rechtsradikale Soldaten in der Bundeswehr sind keine neue Erscheinung. Sie gab es auch schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht."weiterlesen


Hubertus Zdebel

Bundesregierung muss URENCO-Uranlieferungen für US-Atomwaffen ausschließen

„Es ist erschreckend, wenn es zutrifft, dass URENCO und auch die Bundesregierung kein Problem damit haben, das US-Atomwaffenprogramm aus den zivilen Uranfabriken der URENCO mit angereichertem Uran zur Tritium-Erzeugung zu unterstützen. Der ohnehin dünne Grad zwischen militärischer und ziviler Atomnutzung wäre damit klar überschritten. Das darf unter keinen Umständen passieren“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Medienberichten über den zivilen Urananreicherer URENCO. Den Berichten zufolge hätte URENCO keine rechtlichen Probleme, für die Herstellung von Tritium zur Verwendung in us-amerikanischen Atomwaffen, Uran zu liefern. Dies soll laut US-Regierungsberichten ein "Legal Memorandum" ergeben haben, das URENCO angefertigt habe. Demnach habe auch das zuständige Kontrollorgan, der sogenannte Ständige Ausschuss, in dem die Regierungen der Niederlande, Großbritanniens und Deutschlands über die Tätigkeit von URENCO wachen und den...weiterlesen


Sevim Dagdelen

Keine Panzerfabrik für Erdogan

„Es ist an Zynismus und Heuchelei nicht zu überbieten, wenn die Bundesregierung türkischen Armeeangehörigen Schutz vor Erdogan gewährt und Kritik an einem möglichen Todesstrafen-Referendum äußert, während sie gleichzeitig den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall weiter glänzende Geschäfte mit dem Despoten in der Türkei machen lässt. Das Asyl für Erdogan-kritische Offiziere dient offenbar auch als Camouflage für die potentiell mörderischen Folgen der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.weiterlesen


Christine Buchholz

Sondersitzung des Verteidigungsausschusses fällig

„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, um Klarheit über Ausmaß und Konsequenzen im Fall Franco A. zu bekommen“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bezug nehmend auf den neuesten Skandal um rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr.weiterlesen


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