Frieden und Abrüstung

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Ulla Jelpke

CSU-Forderung nach Bundeswehreinsätzen demontiert Grundgesetz

„Mitten in Deutschland die Panzer auffahren zu lassen, erhöht unsere Sicherheit ganz bestimmt nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zu beantragen, um Bundeswehreinsätze im Inland zu ermöglichen.weiterlesen


Andrej Hunko

EU könnte Stillstand im Ukraine-Konflikt überwinden helfen

„Die EU könnte den Stillstand im ukrainischen Konflikt überwinden helfen, indem sie die Sanktionen gegen Russland von der Umsetzung des Minsker Abkommens entkoppelt und eine Strategie zum Ausstieg aus der gescheiterten Sanktionsspirale entwickelt. Solange sie dies nicht tut, hat die ukrainische Regierung eine starke Motivation, Minsk scheitern zu lassen: Sie kann Russland schaden, indem sie das Abkommen nicht umsetzt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. weiterlesen


Wolfgang Gehrcke

Neubeginn in der Außenpolitik dringend notwendig

„Die Aufgaben eines Außenministers sind zu schwerwiegend und zu ernsthaft, als dass sie im Nebenbei eines Personalkarussells geklärt werden könnten. Deutschland muss sich entscheiden, ob es bei vermehrten Auslandseinsätzen der Bundeswehr – fast jede Woche muss jetzt der Bundestag über Mandate für Auslandseinsätze entscheiden – bleibt oder nicht. DIE LINKE hat bisher keinem Auslandseinsatz zugestimmt. Dabei wird es bleiben“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. weiterlesen


Christine Buchholz

Große Unzufriedenheit in der Bundeswehr

„Gemessen an der Zahl der Soldaten hat die Zahl der Vorgänge beim Wehrbeauftragten 2016 wieder einen Höchststand erreicht – nur im Jahr 2013 war die Vorgangsquote noch höher. Dies spiegelt die Unzufriedenheit in der Bundeswehr“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den neuen Jahresbericht des Wehrbeauftragten. weiterlesen


Jan van Aken

Gabriel bei Rüstungsexporten auf Rekordkurs

„Sigmar Gabriel hat heute nachmittag in einer Presseerklärung vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexporten vorgelegt (siehe Dokument unten). Danach wurden 2016 Rüstungsexporte im Wert von 6,88 Milliarden Euro genehmigt. Das ist nach dem letzten Jahr der zweithöchste jemals gemessene Wert. Unter den 5 wichtigsten Empfängerländern befinden sich drei Länder aus dem arabischen Raum: Algerien, Saudi Arabien und Ägypten. Zudem sind die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte um satte 47 Prozent gestiegen, von 32 Millionen Euro 2015 auf jetzt 47 Millionen. Im Durchschnitt seiner bislang dreijährigen Zeit als Wirtschaftsminister hat Gabriel jährlich Rüstungsexporte im Wert von 8,76 Milliarden Euro zu verantworten. Zum Vergleich: Sein FDP-Vorgänger hatte einen Schnitt von 8,37 Milliarden. Der Versuch von Sigmar Gabriel, das mit Sondereffekten aus einzelnen Großaufträgen zu erklären, ist lächerlich – denn solche Großaufträge gibt es in jedem Jahr, auch in den Jahren der...weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Herr Sellering, setzen Sie ein friedenspolitisches Zeichen!

Die Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern verurteilt US-amerikanische Truppenmanöver an den sensiblen Grenzen in Osteuropa. "Herr Sellering sollte ein entschiedenes Interesse an konsequenter Deeskalation haben. Wenn seine Verlautbarungen in der Vergangenheit beim Thema Frieden und Kooperation mit der Russischen Föderation wirklich ernst gemeint sind, sollte er sich auch jetzt laut und vernehmlich äußern."weiterlesen


Christine Buchholz

Nein zur Entsendung von Kampfhubschraubern und mehr Soldaten der Bundeswehr nach Mali

„Mit der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im gefährlichen Norden Malis, rückt die Bundesregierung die Bundeswehr näher an den Krieg heran“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Kabinettsentscheidung, den Bundeswehreinsatz MINUSMA im Norden Malis zu verlängern und künftig um 350 auf 1.000 Soldaten aufzustocken.weiterlesen


Alexander Neu

Deutschland wird zur Drehscheibe des US- und NATO-Aufmarsches gegen Russland

„Die nun stattfindende Truppenverlagerung treibt Europa ohne Nöte in eine Eskalationsspirale mit Russland. DIE LINKE kritisiert aufs Schärfste das fortgesetzte und zunehmend nicht mehr nur mit Worten, sondern auch mit Taten betriebene Säbelrasseln der NATO gegenüber Russland“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der Anlandung von Transportschiffen der US-Armee in Bremerhaven.weiterlesen


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