Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: weiterlesen
Die beiden Bürgermeister von Diyarbakir im Südosten der Türkei sind im Rahmen von angeblichen Anti-Terror-Ermittlungen festgenommen worden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: weiterlesen
„Die Bundeswehr verstärkt ihr Engagement im Mittelmeer ein weiteres Mal und macht sich damit immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der NATO“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für DIE LINKE.weiterlesen
Zur Einigung über gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei zur Terrorabwehr in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange:weiterlesen
„Die OSZE ist und bleibt die wichtigste Organisation für den Ost-West-Dialog und die Lösung der Ukraine-Krise. Sie muss gestärkt werden, da sie die einzige für diesen Konflikt relevante Struktur ist, in der Russland und die USA gleichberechtigte Mitglieder sind“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der OSZE-Außenminister heute im Potsdam.weiterlesen
Am 1. September ist Antikriegstag. 77 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkrieges befindet sich die Bundesregierung in einem Aufrüstungstaumel. Für DIE LINKE ist "Nie wieder Krieg" historische und aktuelle Verpflichtung, Krieg als Mittel der Politik muss ausgeschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier dürfen nicht länger zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien schweigen. Die unheilige Allianz zwischen Bundesverteidigungsministerin und dem Bundesinnenminister, um Bundeswehreinsätze im Inneren künftig durchzusetzen, ohne dafür das Grundgesetz zu ändern, ist eine historische Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums, die deutsche Armee milliardenschwer aufzurüsten, sind größenwahnsinnig und im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich, erklärt Tobias Pflüger, der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen
"Es ist absolut unverzeihlich, dass es angesichts der vielen Tausend toten Flüchtlinge auf dem Mittelmeer immer noch keine organisierte europäische Seenotrettung gibt. Improvisierte Rettungsaktionen von Küstenwachen, Marine- und Handelsschiffen sind lediglich verantwortungslose Flickschusterei", sagt Ulla Jelpke.weiterlesen
"Der Einsatz der Deutschen Marine in der Ägäis läuft darauf hinaus, Flüchtlingen den Zugang zu einem Grundrecht zu verweigern", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum NATO-Einsatz in der Ägäis (BT-Drs. 18/9430).weiterlesen
„Ich begrüße die Überlegungen, die Bundewehr aus Incirlik abzuziehen, ausdrücklich, denn dieser Schritt ist längst überfällig. Die Bundeswehr hätte dort gar nicht erst stationiert werden dürfen“, erklärt Alexander Neu.weiterlesen
