Frieden und Abrüstung

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Katja Kipping, Bernd Riexinger

Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter

Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: weiterlesen


Andrej Hunko

OSZE für diplomatische Konfliktlösung nutzen und stärken

„Die OSZE ist und bleibt die wichtigste Organisation für den Ost-West-Dialog und die Lösung der Ukraine-Krise. Sie muss gestärkt werden, da sie die einzige für diesen Konflikt relevante Struktur ist, in der Russland und die USA gleichberechtigte Mitglieder sind“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der OSZE-Außenminister heute im Potsdam.weiterlesen


Tobias Pflüger

Abrüstung statt Kriegsunterstützung!

Am 1. September ist Antikriegstag. 77 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkrieges befindet sich die Bundesregierung in einem Aufrüstungstaumel. Für DIE LINKE ist "Nie wieder Krieg" historische und aktuelle Verpflichtung, Krieg als Mittel der Politik muss ausgeschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier dürfen nicht länger zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien schweigen. Die unheilige Allianz zwischen Bundesverteidigungsministerin und dem Bundesinnenminister, um Bundeswehreinsätze im Inneren künftig durchzusetzen, ohne dafür das Grundgesetz zu ändern, ist eine historische Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums, die deutsche Armee milliardenschwer aufzurüsten, sind größenwahnsinnig und im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich, erklärt Tobias Pflüger, der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen


Ulla Jelpke

EU muss Menschenleben über Grenzschutz stellen

"Es ist absolut unverzeihlich, dass es angesichts der vielen Tausend toten Flüchtlinge auf dem Mittelmeer immer noch keine organisierte europäische Seenotrettung gibt. Improvisierte Rettungsaktionen von Küstenwachen, Marine- und Handelsschiffen sind lediglich verantwortungslose Flickschusterei", sagt Ulla Jelpke.weiterlesen


Ulla Jelpke

NATO-Einsatz in der Ägäis ist Beihilfe zum Völkerrechtsverstoß

"Der Einsatz der Deutschen Marine in der Ägäis läuft darauf hinaus, Flüchtlingen den Zugang zu einem Grundrecht zu verweigern", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum NATO-Einsatz in der Ägäis (BT-Drs. 18/9430).weiterlesen


Alexander Neu

Bundeswehr aus Incirlik sofort abziehen

„Ich begrüße die Überlegungen, die Bundewehr aus Incirlik abzuziehen, ausdrücklich, denn dieser Schritt ist längst überfällig. Die Bundeswehr hätte dort gar nicht erst stationiert werden dürfen“, erklärt Alexander Neu.weiterlesen


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