Frieden und Abrüstung

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Bernd Riexinger

Verunsicherung statt Schutz der Bevölkerung

Das Bundeskabinett hat das vieldiskutierte Zivilschutzkonzept bereits verabschiedet, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt das Konzept am Nachmittag der Öffentlichkeit vor. In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich neue mögliche Bedrohungen ergeben, so sollen so genannte "Hybride Konflikte", bei denen Computerviren oder Sabotage eingesetzt werden, inzwischen als größtes Gefahrenszenario gelten. Dennoch ist vieles was nun aufgeregt diskutiert wird nicht neu, so der Tenor bei den Katastrophenschutzorganisationen. Die vorgeschlagen Vorbereitungsmaßnahmen bleiben anscheinend weitgehend die gleichen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bietet schon lange unaufgeregt Ratschläge, wie sich die Bürger individuell auf Katastrophen vorbereiten können. Neben Broschüren zum Thema auch anderem den Videoclip "Auf den Notfall vorbereitet sein!" mit dem Sendung mit der Maus-Star Christoph Biemann. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Sevim Dagdelen

Keine Waffen für den Aggressor Türkei

„Die Türkei begeht mit ihrem Einmarsch in Syrien einen neuerlichen Völkerrechtsbruch. Sie wird damit endgültig zur Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region. Die deutsche Waffenhilfe an den Aggressor Türkei ist sofort zu stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.weiterlesen


Jan Korte

Bundesregierung muss Angstkampagne einstellen

„Erst Hamsterkäufe, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung und allen voran der Bundesinnenminister drehen immer weiter an der Verunsicherungsschraube“, erklärt Jan Korte.weiterlesen


Andrej Hunko

Kampfdrohnen Programm der Bundesregierung stoppen

„Die neuen Bundeswehrdrohnen sollen als Rundum-sorglos-Paket aus Israel beschafft werden, einschließlich ihrer Bewaffnung. Die konkrete Ausrüstung mit Lenkbomben oder Raketen wird derzeit verhandelt. Aus Rücksicht auf die israelische Regierung hält das Verteidigungsministerium jede Angabe zu den gewünschten Waffensystemen geheim. Das werden wir keinesfalls hinnehmen“, kommentiert Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die Meldung der Tagesschau, die sich auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezieht. Inhalt ist, dass das Verteidigungsministerium die Anschaffung von Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr plane. weiterlesen


Wolfgang Gehrcke

Bundesregierung muss Waffenlieferungen an Ukraine ablehnen

„Die Bundesregierung muss jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine konsequent ablehnen. Das betrifft alle denkbaren Waffensysteme und dabei darf es keine Unterscheidung in defensiv oder offensiv geben, wie es in der Forderung der Ukraine an die Bundesregierung vorgenommen wird. Dies dient nur der Täuschung der Öffentlichkeit“, erklärt Wolfgang Gehrcke.weiterlesen


Wolfgang Gehrcke

Waffenruhe in Syrien ist eine gemeinsame Aufgabe Russlands und der USA

„In Aleppo findet eine humanitäre Katastrophe statt und das nicht erst seit den letzten Tagen, sondern bereits seit vielen Monaten. Waffenruhe gibt es nur, wenn beide Konfliktseiten, die Regierungstruppen und ihre Verbündeten einerseits und die sogenannten Aufständischen auf der anderen Seite, dazu bereit sind. Das ist in Aleppo offensichtlich nicht der Fall“, sagt Wolfgang Gehrcke.weiterlesen


Hubertus Zdebel

Atomwaffen ächten und vernichten – Urananreicherungsanlage stilllegen

„Am 6. August jährt sich zum 71. Mal der Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima. Hiroshima ist und bleibt eine Mahnung und eine Aufforderung an die Atommächte, die mit dem Besitz dieser Waffen ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Atomwaffen müssen weltweit geächtet und vernichtet werden. Der Jahrestag ist auch eine Mahnung an uns alle hier in Deutschland, für weltweite Abrüstung und Frieden einzutreten“, erklärt Hubertus Zdebel.weiterlesen


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