Gesundheitspolitik

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Harald Weinberg

Pflegenotstand in Krankenhäusern: Den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen

„Die große Koalition scheint endlich zu erkennen, dass es gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von Pflegepersonal in Krankenhäusern braucht. Das ist ein Fortschritt, der wesentlich dem Druck der Pflegekräfte zu verdanken ist, die in den letzten Jahren mit Protesten und Streiks den Pflegenotstand auf die politische Agenda gesetzt haben. Die konkreten Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, um den Pflegenotstand zu beseitigen oder wenigstens zu lindern, sind jedoch enttäuschend“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, die heute vorgelegten Schlussfolgerungen des Bundesgesundheitsministers und der Koalition aus der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“.weiterlesen


Frank Tempel

Cannabis-Agentur sollte nicht von Patienten finanziert werden

„Die geplanten Preise für Cannabis von 15 bis 25 Euro pro Gramm sind viel zu teuer. In Kanada sind es drei bis vier Euro. Dass in den Preisen die Anbaukosten enthalten sind, ist nachvollziehbar. Dass aber Patienten und Krankenkassen die Einrichtung der staatlichen Cannabis-Agentur über die hohen Preise mitfinanzieren, halte ich für bedenklich. Schließlich ist das eine rein staatliche Aufgabe“, erklärt Frank Tempel.weiterlesen


Klaus Ernst

Höchste Zeit für eine entschiedene Stärkung der Binnennachfrage

„Schon die Veränderung des ursprüngliches Titels des Jahreswirtschaftsberichts spricht Bände: Sollte er erst ‚Für inklusives Wachstum und mehr soziale Teilhabe in Deutschland und Europa' heißen, wurde auf Drängen des Finanzministeriums die ,soziale Teilhabe' gestrichen. Dass von der wirtschaftlichen Entwicklung die gesamte Bevölkerung und nicht nur die Unternehmen profitieren müssen, ist als Ziel in der Koalition nicht mehrheitsfähig“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht 2017. weiterlesen


Harald Weinberg

Personalmangel gefährdet die Gesundheit

„Seit Jahren werden immer wieder die schlechter werdenden Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich diskutiert: Pflege im Minutentakt, Personalmangel, Kostendruck und Wettbewerb. Obwohl die Lage allen bekannt ist oder bekannt sein könnte, weigert sich die Bundesregierung zu handeln. Damit gefährden CDU/CSU und SPD die Gesundheit und das Wohl aller Patientinnen und Patienten“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, anlässlich der Angaben des Statistischen Bundesamtes über die Verlangsamung des Beschäftigungszuwachses in medizinischen Gesundheitsberufen. weiterlesen


Johanna Scheringer-Wright

Ein Umsteuern ist überlebenswichtig!

"Eine regionale, umweltverträgliche und soziale Land- und Ernährungswirtschaft muss her!", fordert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages.weiterlesen


Karin Binder

Schmidts Tierwohl-Siegel hilft Tieren kein bisschen

„Ein freiwilliges Siegel für mehr Tierschutz verändert nichts an der Situation der Tiere. Wer Mängel in der Tierhaltung, egal ob im Stall, bei der Freilandhaltung oder im Biobereich, endlich beheben will, muss die grundgesetzliche Pflicht zum Tierschutz bei allen Haltungsformen und für jedes Tier durchsetzen“, erklärt Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung eines Tierwohl-Siegels durch Agrarminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin.weiterlesen


Katrin Werner

Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen deutlich gestiegen

„Menschen mit Behinderungen sind nach wie vor besonders stark von Armut bedroht. Ihr Armutsrisiko ist zwischen 2005 und 2013 sogar von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung muss sofort von der Bundesregierung gestoppt werden. Der allgemeine Arbeitsmarkt muss umgehend inklusiver gestaltet werden“, sagt Katrin Werner mit Blick auf den heute verabschiedeten Teilhabebericht der Bundesregierung. weiterlesen


Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle

Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung Bund, Länder und den Kommunen bis 2030 Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro ermöglichen. Für die Mehrheit der gesetzlich Versicherten könne laut Stiftung dadurch sogar der Beitrag gesenkt werden. Auch die betroffenen Beamtinnen und Beamten würden in der Summe weniger Beiträge zahlen müssen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:weiterlesen


Karin Binder

Kartell der Ernährungskonzerne zerschlagen

Die Kartelle der Agrar- und Ernährungskonzerne bedrohen die Existenz vieler kleiner Bauern, entmündigen Verbraucher und die regionale Vielfalt des Lebensmittelhandwerks wird zerstört. Zudem hat diese Marktmacht Folgen für die Ernährung der gesamten Bevölkerung: Lebensmittelsicherheit, Qualität  und Auswahl nehmen ab, grüne Gentechnik und unfaire Erzeugerpreise werden rücksichtslos durchgedrückt“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des „Konzernatlas 2017“ über die Agrar- und Ernährungsindustrie.weiterlesen


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