Gesundheitspolitik

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Pia Zimmermann

Ein Qualitätsausschuss ist kein Regierungsinstrument

„Heute Nachmittag bestätigte mir das Bundesministerium für Gesundheit die Information, dass das Ministerium den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigten für Pflege, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, zum unparteiischen Vorsitzenden des erweiterten Qualitätsausschusses in der Pflege berufen will. Diese Entscheidung lässt tief blicken, wie das Ministerium Unparteilichkeit versteht, wenn es einen Vertreter der Exekutive in diese Funktion heben will“, sagt Pia Zimmermann.weiterlesen


Pia Zimmermann

Altersarmut bei vielen Pflegekräften vorprogrammiert

"Vor dem Hintergrund der niedrigen Löhne in der Pflege zeigen diese Zahlen schwarz auf weiß, dass für einen großen Teil der Pflegekräfte Altersarmut vorprogrammiert. Der oft beklagte Fachkräftemangel in der Pflege ist vor allem ein Vollzeitstellendefizit“, sagt Pia Zimmermann zur heute veröffentlichten Gesundheitspersonalrechnung des Bundesamtes für Statistik.weiterlesen


Pia Zimmermann

Schmalspurausbildung in der Pflege mit Flexibilität statt Qualität

"Die Bundesregierung setzt auf eine mit der heißen Nadel gestrickte Reform der Pflegeberufe und versäumt damit die Gelegenheit, die nötige Weiterentwicklung der drei Ausbildungen zur Gesundheit-, Alten- und Kinderkrankenpflege voranzutreiben. Ganz im Gegenteil setzt sie auf eine generalistische Schmalspurausbildung, die alle drei Berufe zusammenwirft. Die Qualität der Pflege scheint für die Bunderegierung zweitrangig zu sein", erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform der Pflegeberufe.weiterlesen


Katrin Werner

Eine halb barrierefreie Gesellschaft

"Die Bundesregierung setzt auf eine nur halb barrierefreie Gesellschaft. Mit dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) werden private Rechtsträger, die öffentliche Dienstleistungen anbieten, nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet. Damit beschränkt sich das Gesetz auf öffentliche Träger und bleibt weit hinter den Erwartungen vieler Menschen mit Behinderungen zurück", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.weiterlesen


Bernd Riexinger

Rückkehr zur paritätischen Gesundheitsfinanzierung und mehr Personal für Gesundheit und Pflege

Die Bundesregierung zeigt auch in der Gesundheitspolitik eine eklatante Ignoranz gegenüber den Interessen der Beschäftigten: Sie müssen die aktuellen Beitragserhöhungen der Krankenkassen allein tragen, während der Arbeitgeberanteil gesetzlich eingefroren bleibt. Mehr zahlen und dafür weniger bekommen - das war und ist das Motto der Bundesregierungen für Normal- und Geringverdienende. Die CSU präsentiert sich als Interessensvertretung der Arbeitgeber, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.weiterlesen


Harald Weinberg

Gröhe greift Versicherten in die Tasche

"Minister Gröhe greift den Versicherten immer tiefer in die Tasche. Die Schätzung, dass die Kassen bis 2020 Zusatzbeiträge in Höhe von 2,1 Prozent verlangen müssen, ist realistisch, wenn nicht gar eher vorsichtig. Damit wird den Versicherten 2020 ohne jegliche Beteiligung der Arbeitgeber fast doppelt so viel Zusatzbeitrag abgeknöpft, wie sie für die komplette Pflegeversicherung bezahlen. Ich fordere die Union und die SPD auf, die Notbremse zu ziehen und zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren", sagt Harald Weinberg.weiterlesen


Kathrin Vogler

Arzneimittelpreise auf ein erträgliches Maß senken

„Die bisherigen Versuche, die Preise von neuen Arzneimitteln auf ein erträgliches Maß zu senken, sind gescheitert. Sie haben nicht nur ihr Ziel der Ausgabenreduktion verfehlt, sondern auch die Erpressbarkeit des Solidarsystems durch die Industrie bei Innovationen nicht verringert“, kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, zum Arzneimittelreport 2015 der Barmer GEK. Vogler weiter:weiterlesen


Kathrin Vogler

Anstieg der Kassenausgaben für Krankengeld darf nicht zu Leistungskürzungen für die Betroffenen führen

„Bezieher von Krankengeld dürfen nicht noch weiter unter Druck gesetzt werden, nur weil die Ausgaben für Krankengeld erstmals über zehn Milliarden Euro gestiegen sind. Panikmache ist nicht angebracht, in den neunziger Jahren war der relative Anteil des Krankengelds an den Gesamtausgaben deutlich höher als heute, schließlich erhalten die Kassen 2016 weit über 200 Milliarden Euro“ kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, das Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Steuerung des Krankengelds. Vogler weiter: weiterlesen


Bernd Riexinger

Gute Arbeit 2015: "Das muss drin sein" – Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst

Die Beschäftigten in Deutschland leiden unter massiven Arbeitsdruck: 52 Prozent fühlen sich bei der Arbeit gehetzt und unter Druck. Überstunden und lange Arbeitszeiten gehen häufig mit fehlenden oder verkürzten Pausen einher. Personalmangel ist bei einem Drittel der Beschäftigten die Ursache für diese gesundheitsgefährdenden Belastungen. Das geht aus dem DGB-Index Gute Arbeit 2015 hervor, den der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske heute in Berlin vorgestellt haben.weiterlesen


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