Broschüre: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt
Broschüre der Bundestagsfraktion DIE LINKE
HartzIV-Broschüre (2017)Mit der aktualisierten Broschüre informiert die Bundestagsfraktion DIE LINKE, wie sich von Hartz IV betroffene Bürgerinnen und Bürger rechtlich zur Wehr setzen können, welche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner es auf lokaler Ebene gibt und wie eine gute Öffentlichkeitsarbeit gegen das Hartz IV-System möglich ist. Die Broschüre kann in gedruckter Form über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE bestellt werden.
Beiträge zum Thema Hartz IV
Hartz IV-Regelsatzanpassung: Nahles spielt auf Zeit
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat in einem Brief an die Staatssekretärin Anette Kramme massive Kritik an der Berechnung des Regelsatzes und an der Verschleppung der Regelsatzanpassung durch das Arbeits- und Sozialministerium geübt. Anlass sind die Antworten des Ministeriums auf eine Anfrage (Drs. 18/6760) von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt dazu:weiterlesen
Verantwortliches Management sollte die Zeche zahlen, nicht die Belegschaft
"Leiharbeitnehmer sollen die Zeche für die kriminellen Machenschaften der Top-Manager von VW zahlen. Das ist nicht hinnehmbar. Über Jahre hinweg hat Volkswagen von Leiharbeit profitiert und Milliardengewinne eingefahren. Über 50 Millionen Boni wurden im Jahr 2014 nur an die Vorstände ausgeschüttet. Der Konzern sollte sich ein Beispiel an der Bank von England nehmen: Im Schadensfall müssen dort Boni sieben Jahre rückwirkend zurückgezahlt werden", sagen Klaus Ernst und Jutta Krellmann.weiterlesen
Gesundheitschancen für Kinder in Deutschland ungleich
Die Gesundheitschancen von Kindern und Jugendlichen hängen in Deutschland davon ab, wo ein Kind aufwächst und wie viel Geld seine Eltern haben. Das belegt der Versorgungs-Report 2015 der AOK. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN erklärt:weiterlesen
7,55 Millionen Menschen auf Mindestsicherung angewiesen
2014 waren in Deutschland rund 7,55 Millionen Menschen und damit 9,3 Prozent der Bevölkerung auf soziale Mindestsicherungsleistungen angewiesen. Damit stieg die Anzahl auch der Anteil an der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Vorjahr (7,38 Millionen, 9,1 Prozent) und auch gegenüber 2012 (7,25 Millionen, 9,0 Prozent) leicht an. Das geht aus den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Kipping:weiterlesen
DIE LINKE fordert "Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV"
Zur bundesweiten Aktionswoche im Rahmen ihrer Kampagne "Das muss drin sein" macht DIE LINKE im Dezember mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland für eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV mobil.weiterlesen
Whistleblowing gesetzlich schützen
Der DGB stellte heute ein Gutachten zur "Notwendigkeit eines umfassenden Whistleblowerschutzes" vor. Menschen, die Gesetzesverstöße und Missstände im Großen und Kleinen aufdecken, müssen gesetzlich geschützt werden, fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Sie erklärt:weiterlesen
Bundesregierung darf Existenzminimum nicht länger von Menschen in Armut ableiten
„Die Auswertung der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht willens ist, die fragwürdige Praxis der Bestimmung des Existenz- und Teilhabeminimums zu überdenken“, so Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums. Hierzu wird DIE LINKE am morgigen Donnerstag einen Antrag (BT-Drs. 18/6589) in den Bundestag einbringen. Kipping weiter: weiterlesen
Arbeitsministerin Nahles knickt ein: Keine Entschärfung von Hartz IV-Sanktionen für junge Menschen
Junge Hartz-IV-Empfänger werden auch weiterhin mit besonders scharfen Sanktionen bestraft. Die ursprünglich geplante Lockerung ist vom Tisch, das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Bezugnahme auf einen Referentenentwurf des Arbeitsministeriums. Ziel sei eine Vereinfachung von Vorschriften im Hartz-IV-System, um die Arbeit in den Jobcentern einfacher zu gestalten. Zudem würden durch die Vereinfachungen in den Jobcentern mehr Kapazitäten frei, um sich um Flüchtlinge zu kümmern. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen
Befristungen in den Jobcentern um das Doppelte gestiegen
Befristete Arbeitsverträge gehören inzwischen zum Alltag - auch und gerade im Jobcenter team.arbeit.hamburg und den Arbeitsagenturen. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1945) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So stieg der Anteil der sachgrundlosen Befristungen in den genannten Einrichtungen innerhalb von vier Jahren um fast das Dreifache und im Vergleich zum Vorjahr um das Doppelte: Waren 2014 noch 85 MitarbeiterInnen betroffen, so sind es 2015 bereits 173. "Die Freie und Hansestadt Hamburg geht mit diesem Problem besser um als die Bundesagentur", erklärt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion.weiterlesen
Arbeitslosen Hartz-IV-Empfängern ohne Berufsabschluss weiterhin Qualifizierungsmaßnahmen ermöglichen
Anlässlich der aktuellen Meldung, dass die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger, die an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen, in den letzten vier Jahren stark zurückgegangen ist, erklärt Heinz Bierbaum, arbeitsmarktpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:weiterlesen