Broschüre: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt

Broschüre der Bundestagsfraktion DIE LINKE

  • HartzIV-Broschüre (2017)Mit der aktualisierten Broschüre informiert die Bundestagsfraktion DIE LINKE, wie sich von Hartz IV betroffene Bürgerinnen und Bürger rechtlich zur Wehr setzen können, welche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner es auf lokaler Ebene gibt und wie eine gute Öffentlichkeitsarbeit gegen das Hartz IV-System möglich ist. Die Broschüre kann in gedruckter Form über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE bestellt werden.

Beiträge zum Thema Hartz IV

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Katja Kipping

Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin nötig

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping (dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801444.pdf) wird deutlich, dass sie offensichtlich Abstand nimmt von einigen Vorschlägen einer nicht öffentlichen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur so genannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, so von der Streichung der Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende, die nicht erwerbstätig sind oder an einer Maßnahme teilnehmen, von der Ausweitung der Datenabgleiche und der Begrenzung des SGB-II-Anspruchs für Selbstständige auf 24 Monate. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Katja Kipping

Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffen

Zu den Plänen der Bundesregierung, Sanktionen für Hartz IV-Beziehende schon bei einem ersten Verstoß gegen Auflagen des Jobcenters einzuführen, erklärt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:weiterlesen


Klaus Ernst

Nahles-Mindestlohn ist Brücke zu Billiglohn und Erwerbsarmut

"Die Bundesregierung hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, einen Mindestlohn flächendeckend einzuführen, gebrochen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat dem Drängen der Wirtschaft und der CDU nachgegeben und ist einen faulen Kompromiss eingegangen. Die Ausnahmen beim Mindestlohn treffen – wieder einmal – die Schwächsten unserer Gesellschaft", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn.weiterlesen


Sabine Zimmermann

Boom von Zweitjobs ist ein deutliches Alarmzeichen

"Der Boom von Zweitjobs ist ein deutliches Alarmzeichen. Niedriglöhne müssen bekämpft, die Subventionierung von Arbeitgebern bei den Sozialabgaben von Zweitjobs beendet werden", erklärt Sabine Zimmermann zur steigenden Zahl der Zweitjobs, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelt hat.weiterlesen


Gesine Lötzsch

OECD fordert soziale Korrekturen

„Nicht die 'schwarze Null', sondern die Bekämpfung von Armut sollte das wichtigste Ziel des Finanzministers sein“, so Gesine Lötzsch, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Haushaltsausschusses zum jüngsten OECD-Bericht "Gesellschaft auf einen Blick", der die Regierung vor überzogenen Einsparungen im Sozialberich bei der Sanierung der Staatskassen warnt. Lötzsch weiter:weiterlesen


Saarland

Storm lässt arme Menschen im Stich

Vor dem Hintergrund der angekündigten Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts für das Saarland durch Sozialminister Storm erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: "Die Erstellung des Armut- und Reichtumsberichts darf nicht zur Untätigkeit führen. Bereits 2009 wurde die Sozialstudie veröffentlicht. Seitdem gab es keine Maßnahmen der Landesregierung, den Menschen aus ihrer Armutsfalle zu helfen. Dazu hat die Saarländische Armutskonferenz bereits 2010 die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass es jetzt darauf ankomme „die gewonnenen Erkenntnisse in praktische Politik bzw. Verwaltungshandeln umzusetzen, zum Nutzen ärmerer und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen und zum Nutzen des Saarlandes insgesamt. Ich stelle fest, dass sich hier nichts getan hat."weiterlesen


Klaus Ernst

Höchste Zeit für Umverteilung

"Nirgendwo in der Eurozone ist die Vermögensungleichheit größer als in Deutschland. Das verwundert kein Stück, haben doch die vergangenen Bundesregierungen mit Agenda 2010 und Steuersenkungen für Reiche alles daran gesetzt, den Druck auf Löhne und Erwerbslose zu erhöhen und Vermögende steuerlich zu privilegieren", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Vermögensungleichheit.weiterlesen


Sabine Zimmermann

Armutsbericht dokumentiert wachsende soziale Kluft

"Der regionale Armutsbericht dokumentiert, dass die deutsche Gesellschaft in gefährlicher Weise wirtschaftlich und sozial auseinandertreibt. Um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nachhaltig zu bekämpfen, ist ein radikaler Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik notwendig. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich jedoch nicht einmal Ansätze einer Kurskorrektur", kommentiert Sabine Zimmermann den heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Nationalen Armutskonferenz vorgestellten "Bericht zur regionalen Armutsentwicklung 2013".weiterlesen


Katja Kipping

Über 83.000 unterstützen Inge Hannemann: Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

"Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben.weiterlesen


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