Broschüre: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt

Broschüre der Bundestagsfraktion DIE LINKE

  • HartzIV-Broschüre (2017)Mit der aktualisierten Broschüre informiert die Bundestagsfraktion DIE LINKE, wie sich von Hartz IV betroffene Bürgerinnen und Bürger rechtlich zur Wehr setzen können, welche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner es auf lokaler Ebene gibt und wie eine gute Öffentlichkeitsarbeit gegen das Hartz IV-System möglich ist. Die Broschüre kann in gedruckter Form über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE bestellt werden.

Beiträge zum Thema Hartz IV

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Sabine Zimmermann

Große Koalition verweigert Armutsbekämpfung

"Dass jeder fünfte Mensch in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist, ist beschämend und nicht hinnehmbar. Daraus leitet sich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik ab. Die von der großen Koalition vereinbarten Vorhaben sind jedoch völlig unzureichend und werden die Situation der rund 16 Millionen Betroffenen kaum verbessern", kommentiert Sabine Zimmermann neue Daten des Statistischen Bundesamtes, denen zufolge im Jahr 2012 19,6 Prozent der Deutschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffenen waren.weiterlesen


Katja Kipping

EU-Nachhilfe für Deutschland bei Hartz IV

Anlässlich des jüngst ergangenen Urteils des Sozialgerichts NRW, wonach ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig ist, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen


Katja Kipping

Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut

"Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern:weiterlesen


Katja Kipping

Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz – deshalb abschaffen

"Hartz IV hat den Niedriglohnsektor befördert, das Existenzminimum verfassungswidrig kleingerechnet und eine drastische Sanktionspraxis eingeführt. An dieser Realität kann sich die SPD als künftiges Mitglied einer großen Koalition nicht vorbeimogeln", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Sie fordert, das Thema Hartz IV auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zu setzen.weiterlesen


Sabine Zimmermann

Anhaltende Armut ist beschämend

"Dass die Zahl der Mindestsicherungsempfänger trotz wirtschaftlicher Erholung nicht deutlich sinkt, ist ein Alarmsignal. Die anhaltende Armut in einem der reichsten Länder der Erde ist beschämend. Sie offenbart einen enormen politischen Handlungsbedarf, der von einem gesetzlichen Mindestlohn über gute Arbeit und Löhne bis zu armutsfesten Renten reicht. Diese Punkte muss die künftige Bundesregierung ins Zentrum ihrer Politik stellen. DIE LINKE wird hier Druck machen", erklärt Sabine Zimmermann zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahl von 7,25 Millionen Empfängern sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2012.weiterlesen


Katja Kipping

Bundesagentur will wohl NSA toppen

Die Bundesagentur für Arbeit strebt offenbar die Erhebung von Daten über Hartz-IV-Beziehende aus dem Internet an. Damit sollen zum Beispiel Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Beziehenden, etwa aus ebay-Verkäufen, ausgeforscht werden. Bekannt ist , dass rund 43 Prozent der Klagen gegen die Bundesagentur zugunsten von Hartz-IV-Beziehenden ausgehen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen


Katja Kipping

Hartz IV bedeutet in der Praxis massenhafte Rechtsbeugung

Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9 Prozent der Klagefälle die Betroffenen erfolgreich. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Katja Kipping. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Integrationsprojekte – wichtiger Beitrag im Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, hat sich heute in Rostock mit Beschäftigten von Integrationsprojekten für Langzeitarbeitslose getroffen. Langzeitarbeitslose Frauen und Männer mit besonderen Problemen beim Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten im Rahmen solcher Projekte Beratungs-, Informations- und Eingliederungsangebote. "Durch den Abbau so genannter Vermittlungshemmnisse, wie Verschuldung, mangelnde Mobilität, Suchterkrankungen oder fehlender Kinderbetreuung soll den Betroffenen eine Neuorientierung, eine Qualifizierung und nachfolgend im besten Fall die Vermittlung in Arbeit ermöglicht werden", so Foerster.weiterlesen


Thüringen

Regierungsfraktionen ignorieren Diskussionsbedarf bei Hartz IV

Erst monatelang geschoben, dann plötzlich verworfen: Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, der Träger und Betroffenen von Hartz IV die Chance geben wollte, im Rahmen einer mündlichen Anhörung über ihre Situation seit der Einführung des Sozialgesetzbuches II (SGB II) zu berichten, wurde heute plötzlich abgelehnt. Dazu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied des Wirtschaftsausschusses:weiterlesen


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