Broschüre: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt
Broschüre der Bundestagsfraktion DIE LINKE
HartzIV-Broschüre (2017)Mit der aktualisierten Broschüre informiert die Bundestagsfraktion DIE LINKE, wie sich von Hartz IV betroffene Bürgerinnen und Bürger rechtlich zur Wehr setzen können, welche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner es auf lokaler Ebene gibt und wie eine gute Öffentlichkeitsarbeit gegen das Hartz IV-System möglich ist. Die Broschüre kann in gedruckter Form über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE bestellt werden.
Beiträge zum Thema Hartz IV
Politik muss Ängste nehmen statt instrumentalisieren
Die Menschen in Deutschland sehen laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage zwar ihre eigene wirtschaftliche Lage positiv, haben aber dennoch negative Zukunftserwartungen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen
Nahles hat nichts gelernt
Der monatliche Hartz IV-Regelbedarf für alleinstehende Frauen und Männer soll um fünf Euro angehoben werden. Dies ergeben Berechnungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. "Nahles hat einfach nichts gelernt", kritisiert Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen
Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder
"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgesetzt wurden", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiativen der SPD zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden.weiterlesen
Für verschärfte Leistungskürzungen bei Hartz IV sind Union und SPD verantwortlich
"Die verschärften Möglichkeiten zur Leistungskürzung bei Hartz IV sind die Folge des sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetzes von CDU/CSU und SPD. Die Bundesagentur setzt lediglich die Vorgaben des Gesetzgebers um", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit.weiterlesen
Frau Nahles, das ist beschämend!
Die Regelsätze bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen sollen zum 1. Januar 2017 um fünf Euro auf 409 Euro für Alleinstehende steigen. Die Zahl soll vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2013 berechnet worden sein. Dazu erklärt Katja Kipping: "Frau Nahles, das ist einfach beschämend." DIE LINKE fordert eine methodisch saubere Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums, damit auch wirklich jede und jeder Einzelne vor Armut geschützt sind.weiterlesen
Senats-Aktionismus ist kein Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Katrin Möller und die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklären:weiterlesen
Statt Hartz IV - Eine sanktionsfreie Mindestsicherung
"Dass nun Nichtleistungsbezieher noch intensiver systematisch ausspioniert werden sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Es muss Schluss damit sein, dass das Hartz IV-System den Leistungsberechtigten pauschal unterstellt, sie würden sich Leistungen erschleichen und sie seien nicht hilfebedürftig. Das ist entwürdigend, für die Betroffenen und auch ihre Angehörigen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann. weiterlesen
Sozialministerin Nahles verschärft die Sanktionen im SGB II
"Mit der seit Anfang August geltenden angeblichen rechtlichen Vereinfachung im SGB II hat die Bundesregierung die Sanktionen bei Hartz-IV nochmals verschärft", erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.weiterlesen
Elterngeld muss für alle gelten
„Die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist in höchstem Maße bedauerlich. Kinderarmut ist ein wachsendes und drängendes Problem gerade in Familien, die auf ALG II angewiesen sind. Deshalb darf es nicht sein, dass ausgerechnet Hartz-IV-berechtigte Menschen beim Elterngeld leer ausgehen, weil die Leistung komplett auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum heute bekanntgegebenen Urteil des Bundessozialgerichts. Zimmermann weiter:weiterlesen
Rechtsvereinfachung bei Hartz IV im Bundesrat: Beschämend und enttäuschend
Zur Abstimmung im Bundesrat über die sogenannte Rechtsvereinfachung bei Hartz IV erklärte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:weiterlesen