Broschüre: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt

Broschüre der Bundestagsfraktion DIE LINKE

  • HartzIV-Broschüre (2017)Mit der aktualisierten Broschüre informiert die Bundestagsfraktion DIE LINKE, wie sich von Hartz IV betroffene Bürgerinnen und Bürger rechtlich zur Wehr setzen können, welche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner es auf lokaler Ebene gibt und wie eine gute Öffentlichkeitsarbeit gegen das Hartz IV-System möglich ist. Die Broschüre kann in gedruckter Form über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE bestellt werden.

Beiträge zum Thema Hartz IV

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Katja Kipping

Paritätischer stellt Sozialpolitik der Bundesregierung Armutszeugnis aus

In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine "ungenügende" und insgesamt "alarmierende" Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die Armut auf hohem Niveau, zudem verfestige sich die ungleiche Einkommens- und Vermögenserteilung. Der Paritätische fordert deshalb umfassende sozialpolitische Maßnahmen vor allem zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen


Bernd Riexinger

35 Cent Mindestlohnerhöhung: Berechnungsgrundlagen ändern

Das Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet. Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 35 Cent steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent ist ein schlechter Witz. Unter 12 Euro pro Stunde schützt der Mindestlohn auch Vollzeitbeschäftigte nicht vor Armut im Alter, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.weiterlesen


Jan Korte

Nahles macht den Seehofer

"Wenn man meint, die SPD sei schon ganz unten angekommen, kommt die Ex-Parteilinke Nahles und sortiert EU-Bürger in gute und schlechte. Wer immer noch glaubt, mit Rechtspopulismus die eigene Partei zu stärken, sollte sich die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen und die Regierungskoalition in Österreich anschauen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich zusammenreißt, statt umzureißen, was über Jahre hinweg in Europa an Positivem gewachsen ist", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Katja Kipping

SGBII - Schikane für Alleinerziehende

Die Bundesregierung will Alleinerziehenden Geld streichen, wenn ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil sind. Das ist bürokratische Absurdität in Reinform und erschwert alleinerziehenden Müttern und Vätern das Leben zusätzlich, kritisiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Gesetzliches Rentenniveau und Mindestlohn anheben

"Das Selbstlob von Wirtschaftsminister Gabriel stinkt, denn an einem Großteil der Bevölkerung geht dieses Miniwachstum völlig vorbei", sagt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die Frühjahrs-Konjunkturprognose der Bundesregierung.weiterlesen


Katja Kipping

Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV

Seit Juni 2013 laufen die Vorbereitungen für die genannte Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Erarbeitet wurden zahlreiche Änderungsvorschläge im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK). Ziel der Arbeitsgruppe war das Leistungs- und das Verfahrensrecht bei Hartz IV zu vereinfachen. - Ein Hintergrundmaterial von Katja Kippingweiterlesen


Katja Kipping

Fünf Jahre Bildungs- und Teilhabepaket: Bürokratiemonster mit wenig Beteiligung

Seit fünf Jahren gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche. Mit dem Prestigeprojekt der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wurden damals höhere Hartz 4-Regelsätze für Kinder verhindert und stattdessen nach dem Sachleistungsprinzip verfahren. Das hat seinen Preis: Von etwa insgesamt 450 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket im Jahr 2013 wurden 136 Mio. Euro von den Verwaltungskosten aufgefressen. Zudem hat nicht mal jedes zweite Kind Leistungen aus dem Paket bekommen (45 Prozent), wie bereits im Juli 2015 aus dem Zwischenbericht zum Bildungs- und Teilhabepaket hervorging. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen


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