Wohnungspolitische Konferenz in Göttingen

Bezahlbaren Wohnraum erhalten und ausbauen; sozialen Wohnungsbau stärken

Zusammenfassung zum Thema II

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Fragen folgenden Fragen:

  • Ist die klassische Förderung von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau noch zeitgemäß, um das Grundrecht auf Wohnen für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern?
  • Wie kann gesichert werden, dass der Teil der Bevölkerung, der aus eigenem Einkommen die Wohnkosten schon heute nicht mehr selbst aufbringen kann, dieses Grundrecht nicht verliert?
  • Was ist zu tun, um die Privatvermieter, die heute mehr als 60% aller Wohnungen im Eigentum besitzen zu ihrer sozialen Verantwortung heranzuziehen?
  • Welche geeigneten Formen müssen Bund, Länder und Kommunen umsetzen, um preiswerten Wohnraum - vor allem in Ballungsgebieten - in ausreichender Anzahl neu zu schaffen?

Ergebnisse:

1. Zunächst müssen Mindeststandards für den sozialen Wohnungsbau deutschlandweit formuliert werden, die sowohl den Erfordernissen der Energieeinsparziele entsprechen, Gentrifizierung und Segregation in den Städten verhindert und dem Bedarf der Mieterschaft entspricht. (sowohl im Neubau als auch in Bestandsimmobilien) Für alle Bundesländer müssen gleiche Standards gelten auch wenn die Hauptverantwortung dafür bei den Ländern liegt, was auch aus der Sicht der LINKEN so beibehalten werden sollte, um regionale Besonderheiten und Unterschiede besser im Auge zu behalten.

2. Kommunale Wohnungsunternehmen, aber auch Wohnungsgenossenschaften, vordringlich im Rahmen der öffentlichen Förderung berücksichtigen. Dazu soll eine neue Gemeinnützigkeit für diese Unternehmensformen wieder eingeführt werden, um sicher zu stellen, dass die Mieten ausschließlich für den Erhalt, den bedarfsgerechten Ausbau des Wohnungsbestandes und die Instandhaltung der Wohnungen verwendet werden. Somit wird über die Jahre die Zahl öffentlicher Wohnungen ausgebaut und gesichert.

3. Eine bedarfsorientierte Ausgestaltung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in den Haushalten von Bund und Ländern zu gleichen Teilen langfristig (mind. 10 Jahresrhytmus mit frühzeitiger Anschlußregelung) festschreiben, um Planungssicherheit für die Wohnungswirtschaft herstellen zu können. Kommunen zu verpflichten, dazu Bedarfspläne in Anlehnung an bereits erfolgreich angewandte Integrierte Stadtentwicklungskonzepte zu erstellen und diese durch demokratische Legitimation als Handlungskonzepte umzusetzen.( derzeit sind 9% aller Mietwohnungen im kommunalen Bestand, je nach Region sind aber 15 - 25% aller Mietwohnungen für den sozialen Wohnungsbau erforderlich)

4. Kommunen sollen ihren finanziellen Anteil durch soziale Grundstücksbevorratung und Bereitstellung von Grundstücken, z.B. auch Konversionsflächen für den sozialen Wohnungsbau kostengünstig zur Verfügung stellen. ( Erbbaurechte sind zu bevorzugen) In diesem Zusammenhang sollte das BiMA-Gesetz geändert werden, um im Bundesbesitz befindliche Grundstücke, die für den sozialen Wohnungsbau geeignet sind, den Kommunen unentgeltlich übertragen werden können. Im Planungsrecht (BauGB) müssen Möglichkeiten geschaffen werden, damit kommunale Planungsbehörden Umnutzungen für andere als bisher zum wohnen genutzte Immobilien und Denkmäler zu genehmigen können.

5. Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau dürfen nicht am Kapitalmarkt refinanziert werden, um die Kosten nicht durch Zinszahlungen an private Banken zu verteuern. Hier werden in den Ländern revolvierende Fonds eingerichtet, in die sowohl Bundes- als auch Landeshaushaltsmittel eingestellt werden und durch die Wohnungsunternehmen lediglich zu tilgen sind. Durch jährliche Aufstockung des jeweiligen Bundes- und Landesanteils, wächst dieser revolvierende Fonds ständig an.

6. Wohnungsunternehmen, die öffentliche Fördermittel in Anspruch nehmen, egal ob sie gemeinwohlorientiert ausgerichtet sind oder nicht, sind zu verpflichten, für diese Fördermittel tatsächlich sozialen Wohnraum für die jeweilige Kommune und deren Vorgaben vorzuhalten. Zeitliche Befristungen sind dabei nicht vorzusehen, um den Wohnungsbestand dauerhaft für den sozialen Status zu sichern.( keine Laufzeiten für Preis- und Belegungsbindungen mehr) Kommunen erhalten die Belegungsrechte für die öffentlich geförderten Wohnungen und die gesetzliche Verpflichtung, soziale Wohnungsämter einzurichten und vorzuhalten. Umwandlungen von Wohnungen aus dem Bestand des sozialen Wohnungsbaus in Eigentumswohnungen ist dauerhaft verboten.

7. Die Wiedereinführung der Gemeinwohlorientierung sollte nicht ausschließlich auf die Wohnungsunternehmen beschränkt sein, sondern auch auf die Dienstleistungen, die die Kosten für das Wohnen direkt beeinflussen, wie Stromanbieter, Wasser- und Abwasserbetriebe, Müllentsorgung u.a. Anwendung finden können, wenn sie sich in oder mehrheitlich in kommunaler Hand befinden. Auf diese Weise werden vor allem die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter auf das Maß der Kosten für die Erbringung dieser Dienstleistungen reduziert. Im Mittelpunkt der Einführung einer neuen Gemeinnützigkeit steht die Kostenmiete, die die Wohnkosten von heute von Rendite und Profit befreit und lediglich in der Höhe anfallen, wie die Erbringung der jeweiligen Leistung dieses erfordert. Erforderlich dafür ist vor allem eine demokratische und mitbestimmungsorientierte Aufsicht der gemeinnützigen Unternehmen durch Mieterinnen und Mieter und der kommunalen Verantwortungsträger und Parlamente.

8. Die Hauptverantwortung für den sozialen Wohnungsbau wird in der LINKEN bei den kommunalen Wohnungsunternehmen und den Wohnungsgenossenschaften gesehen. Aber mancherorts, vor allem wo es diesen Wohnraum nicht in ausreichendem Maße gibt, wird kurz- und mittelfristig auch die Einbeziehung der privaten Wohnungswirtschaft erforderlich sein. In diesem Zusammenhang wurden die Modelle aus Salzburg, München und Hamburg als mögliche Modelle diskutiert. Für die Privatwirtschaft, soweit sie sich wie die kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften zu den vorgenannten Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau verpflichten, soll ebenfalls, aber nicht prioritär, der Zugang zur sozialen Wohnraumförderung ermöglicht werden. Hier sind mit den Kommunen, ähnlich wie bereits bei den städtebaulichen Verträgen üblich, entsprechende dauerhaft gültige Vereinbarung zu schließen, die dann für die Kommune die grundbuchliche Sicherung ihrer Rechte garantiert. Auch gemeinsame Stiftungsmodelle zwischen Privatwirtschaft und Kommunen sollten überlegt werden. Öffentlich geförderter Wohnungsbau darf nicht noch einmal steuerlich gefördert werden.

9.Vermieter, die Wohnraum durch Nutzungsänderung zukünftig umnutzen wollen, sollen, ähnlich wie bei den bereits praktizierten Ausgleichen im Straßenbau, zu Ausgleichszahlung oder Ausgleichsmaßnahmen innerhalb der betroffenen Kommune herangezogen werden. Dazu sind die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu schaffen.

Heidrun Bluhm