Wohnungspolitische Konferenz in Göttingen

Sozialverträgliche Mieten sichern: Mietobergrenzen bzw. Mietbegrenzung

Zusammenfassung zum Thema I

Input von Lukas Siebenkotten, Direktor Deutscher Mieterbund:

  • regionale Unterschiede, ordentlich nachrüsten, Markt braucht Regularien,
  • Wohnrecht nicht als Grundrecht verankert,
  • Neubau zu wenig Mietwohnungen, bei Förderbedingungen Fehlentwicklungen, z.B. in Berlin, städtische Unternehmen sollen Vorreiter sein, aber auch Private,
  • keine Steuererleichterungen, sondern direkte Zuschüsse, die sind von der Miete abzuziehen undc dürfen nicht umgelegt werden,
  • BReg hat sich bei dem MietrechtsänderungsG zunächst gar nicht mit dem Problem der Mietsteigerungen beschäftigt, Begrenzung der Neuvertragsmieten steht noch aus, 11% ziehen pro Jahr um, 30-40% Mietaufschlag ohne Gegenleistung,
  • Regularium muss geschaffen werden, derzeit nur WirtschaftsstrafG, wir brauchen eine zivilrechtl. Regelung: 10% über ortsüblicher Vergleichsmiete,
  • Skepsis ggü fixer Mietobergrenze 4-6 € . Euro bleibt nicht konstant, Währung gefährlich. Orientieren am relativen Mietniveau ortsübliche Vglmiete gut, keine Kappungsgrenzen nach Bundesländern, 10 Jahre Mieten für Mietspiegel, nicht die letzten vier Jahre
  • energetische Sanierung Klimaschutz ja, aber integrativ verbunden mit Sozialpolitik

Kommentar von Heidrun Bluhm:

  • Intensive Arbeitsbeziehung mit Siebenkotten, ähnliche Auffassungen,
  • Grundrecht, in Landesverfassungen nützt es nichts, weil es nicht justiziabel einklagbar ist.
  • Für Bundestagswahlkampf Wohnen in den Mittelpunkt stellen
  • Bund Kofinanzierung Whgbauförderung nötig
  • Begrenzung Neuvertragsmieten 10% über MS, wir gehen weiter, max. Inflationsausgleich oder Wertsteigerung durch Aufzug, bei energet. San. max. 5% (Amortisation für den Eigentümer)
  • MS deutschlandweit als BK-MS in allen Kommunen, auf der Grundlage aller Bestandsmieten (nicht nur der letzten 10 Jahre), sonst mietsteigerndes Element.

Diskussionsverlauf am Thementisch 1:

  • Jede/r schreibt seinen Wunsch für das Thema auf eine Karte. Die Karten werden an der Tafel sortiert.
  • Eine lebhafte Diskussion beginnt um die Mietbegrenzung durch einen Euro-Betrag (4-6 €). Zum leitenden Dissens am Thementisch entwickelt sich die Frage, ob man eine derartige Grenze einführen oder die Miete auf 30% des Haushaltsnettoeinkommens begrenzen soll.
  • Zum Streitpunkt entwickelt sich auch die Frage, ob man an der realen Situation anknüpfen soll und die Neuvertragsmieten an einem - wenngleich reformierten - Vergleichsmietensystem ausrichtet (Mietspiegel plus 10% ist der Vorschlag des Deutschen Mieterbundes, Herr Siebenkotten, Mietspiegel plus Inflationsausgleich Heidrun Bluhm) oder als ersten Schritt einen Mietenstopp und als zweiten Schritt eine Mietenkappung fordern sollte (wird von den anwesenden LINKEN aus München und Stuttgart favorisiert). Einigkeit besteht darin, kurzfristige Maßnahmen zur Mietendämpfung zu fordern. Des Weiteren besteht Einigkeit darin, für geförderte Wohnungen dauerhafte Bindungen (Mietpreis- und Belegungsbindungen) auszuweisen. Die Abschaffung der Modernisierungsumlage als systemfremde Komponente wird ebenfalls einstimmig gefordert. Für alle Modernisierungsobjekte eine Warmmietenneutralität erreichen zu können, wird hingegen skeptisch beurteilt. Hier müsste der mietdämpfende Ausgleich über eine Förderung der energetischen Sanierung über das Maß von heute hinaus stattfinden.
  • Das Grundrecht Miete wird nicht diskutiert, weil es am Thementisch keinen Diskussionsbedarf dazu gibt, sondern die einhellige Auffassung, dass Wohnen ein Grundrecht sein muss. Allein als Grundrecht kann das Recht auf Wohnen jedoch noch nichts bewirken, hierzu bedarf es einer Ausgestaltung.

Zum kontrovers diskutierten Ansatz, die Mieten bei einem Euro-Betrag zu kappen, wird als Beispiel die Mietpreisbindung in West-Berlin für 3,81 DM angeführt (Ida Schillen). Die Wohnungswirtschaft sei mit diesen Mietobergrenzen nicht zusammengebrochen. Die Aufwendungen in der Wohnungswirtschaft lägen in einem Bereich von 4-6 €, dies bestätigten zahlreiche Genossenschaften und das Mietshäusersyndikat. Man solle nicht auf die irrsinnige Diskussion hereinfallen, Mieten auf diesem Niveau seien unmöglich. In diesem Kontext plädieren die Teilnehmer/innen aus München und Stuttgart für eine Kostenmiete, mit der nur die Aufwendungen des Eigentümers in Rechnung gestellt werden können. Katrin Lompscher verweist darauf, dass der Begriff der Kostenmiete in Berlin ein verbrannter Begriff sei. Lohmüller (München) sieht die Möglichkeit, die Mieten kommunal durch eine demokratisch kontrollierte Regierungsbehörde festzulegen.

Die Alternative seien relative statt absolute Mietobergrenzen, entweder an der Vergleichsmiete oder am Einkommen festgemacht. Für letzteres sehen die Gesprächspartner Probleme in der Operationalisierung der 30%-Grenze, die eh auch nur für kleine und mittlere Einkommen gelten könne. Menschen in sehr kleinen Wohnungen könnten wegen ihrer Beschränkung der Wohnfläche möglicherweise noch unter die 30%-Grenze fallen, Mietsteigerungen wären die Folge.

Bei der Kopplung an die Vergleichsmiete besteht die Hoffnung darin, künftig alle Bestandsmieten (Mieterbund: Bestandsmieten der letzten 10 Jahre, LINKE: alle) in die Betrachtung der Vergleichsmiete einzubeziehen. Dies würde zu einer sofortigen Absenkung des Mietniveaus führen. Dieses Modell wird als das mit den größten Anknüpfungspunkten an die reale Situation angesehen.

Hingegen werden Vorschläge wie die Enteignung von Bauland oder die Verstaatlichung von privaten Wohnungsunternehmen mehrheitlich als weniger tauglich für den Wahlkampf der nächsten Jahre eingestuft, auch wenn dies nicht alle Teilnehmer/innen so sehen.

Als denkbarer Weg wird die sozialgerechte Bodennutzung nach Münchener Vorbild gewertet, indem Baurecht an Sozialauflagen (dauerhafte Bindungen) geknüpft wird. 15 Jahre sind zu kurz, Vorbild könnte die Dauerhaftigkeit der Bindungen in Österreich sein.