Lederer, Holter, Kipping, Bartsch

Elemente einer neuen Regional- und Strukturpolitik

Das LINKE-Strukturentwicklungsprogramm einer sozial-ökologischen und demokratischen Entwicklungsperspektive der Regionen

Am heutigen 26. Februar 2013 haben der Vorsitzende der Berliner LINKEN, Klaus Lederer, und der Vorsitzende der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, gemeinsam mit den Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, auf einem Pressegespräch in Berlin konzeptionelle Überlegungen für eine linke Strukturentwicklungspolitik vorgestellt.

Klaus Lederer erläuterte die Stoßrichtung des Papiers: "Ostdeutschland ist nicht mehr die größte geschlossene Krisenregion Deutschlands, wohl aber die größte Ansammlung von Krisenregionen. Die zunehmende Ungleichheit manifestiert sich mehr und mehr auch räumlich und regional. Das ist das Ergebnis einer falschen Politik, die auf Wettbewerb und Deregulierung setzt. Diese Ungleichheit ist eine erstrangige Entwicklungsbremse. Zukunftsfähig sind nur Gesellschaften, die egalitär organisiert sind. Wir haben als Partei der regionalen Frage und als Partei der sozialen Frage mit unserer Verankerung in Ostdeutschland praktische und politisch erprobte Erfahrungen. Unsere sozial-ökologische Strukturentwicklungspolitik der Regionen zielt auf Sicherheit im Zeitalter der Unsicherheit. Es geht nicht einfach um mehr Geld sondern um das Einschwenken auf eine nachhaltige, sozial und ökologisch geprägte Entwicklung, die eine andere ökonomische Basis braucht als die Dominanz der Finanzmärkte."

Helmut Holter betonte das Ineinandergreifen von Regional- und Strukturpolitik. Er sagte: "Aus unserer Sicht dürfen weder Menschen noch Regionen dauerhaft aufgegeben werden. Die Erfahrungen in Ostdeutschland zeigen, dass dafür nicht nur Geld erforderlich ist. Nötig sind auch strukturpolitische Entscheidungen, die den Menschen gerade in den prekären Regionen Chancen und Perspektiven eröffnen. Der traditionelle Wachstumsbegriff darf nicht alleiniger Maßstab für die Stärke eines Landes oder einer Region sein. In den gesellschaftlichen Wohlstand müssen die Lebensqualität der Menschen, die Qualität der Arbeit, soziale Sicherheit ebenso einfließen wie der effiziente Einsatz von Energie und Rohstoffen. In diesem Sinne muss selbstverständlich auch die realwirtschaftliche Wertschöpfung funktionieren, denn sie ist entscheidende Voraussetzung für eine sozial gerechtere Verteilung und Investitionen in eine sozial-ökologischen Strukturentwicklung."

Katja Kipping beklagte, dass die Politik seit der Wiedervereinigung nicht nur die soziale Spaltung verschärfe sondern auch regionale Ungleichgewichte vertiefe. Sie sagte: "Wir erleben einen schleichenden Abschied von der Solidarität und damit auch vom Verfassungsgebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. DIE LINKE findet sich damit nicht ab. Wir stellen uns bundesweit nicht nur als Partei der sozialen Gerechtigkeit sondern auch der regionalen Gerechtigkeit, konkret des Abbaus regionaler Ungleichgewichte, auf." Ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger kündigte einen Mobilisierungswahlkampf in den "Hochburgen" der LINKEN an, zu denen der Osten zähle. Es sei gut, "dass wenigstens eine Partei im Bundestag laut für die Interessen der Menschen im Osten" eintrete und ergänzte: "Die großen wirtschaftlichen und sozialen Fragen haben im Osten immer noch eine besondere Färbung. Es gibt immer noch Gesetze, die eine Diskriminierung bei Löhnen und Renten zementieren. Dagegen werden wir im Wahlkampf mobilisieren."

Dietmar Bartsch bekräftigte die Forderung der LINKEN nach einem "Solidarpakt III für Krisenregionen in Ost und West. Darüber sollte nach der Bundestagswahl seriös debattiert werden". Er erläuterte: "Der Solidarpakt II läuft 2019 aus. Wir hielten es auch für falsch, ihn als Transfersystem, von dem ausschließlich die Ost-Länder profitieren, weiterzuführen. Es wäre genauso falsch, jetzt in einen Wettbewerb darüber einzusteigen, wer nach 2019 die höchsten Summen wohin umverteilen will. Wir müssen dennoch nach den Bundestagswahlen in eine sachliche Diskussion über einen neuen Solidarpakt III einsteigen, der dann für Krisenregionen in Ost und West als regionalpolitisches Förderinstrument dienen sollte. Da muss zuerst über Indikatoren für den Förderungsbedarf einzelner Regionen und erst dann über konkrete Summen und finanzielle Spielräume geredet werden. Fakt ist, wir brauchen auch nach 2019 ein wirksames System der gezielten Förderung strukturschwacher Regionen."