Wirtschafts- und Finanzpolitik

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Sabine Zimmermann

Prekäre Beschäftigung zurückdrängen – Normalarbeitsverhältnis stärken

„Das vermeintliche deutsche Jobwunder bedeutet für viele Menschen prekäre und nicht existenzsichernde Beschäftigung. Der Arbeitsmarkt hat sich strukturell deutlich gewandelt, weg vom Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit, hin zu oft unfreiwilliger Teilzeit und Nebenjobs, um über die Runden zu kommen. Viel zu viele Menschen sind arm trotz Arbeit. Noch immer beziehen 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte ergänzende Hartz-IV-Leistungen, 2,66 Millionen gehen einem Zweitjob nach, 139.000 mehr als vor einem Jahr. Die Bundesregierung versagt hier auf ganzer Linie“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.weiterlesen


Axel Troost

Der griechische Ministerpräsident heißt Tsipras, nicht Schäuble

"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche Steuerreformen und Rentenkürzungen aufgezwungen", erklärt Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich verschiedener Treffen mit griechischen Regierungsmitgliedern in Athen. Troost weiter:weiterlesen


Axel Troost

Der griechische Ministerpräsident heißt Tsipras, nicht Schäuble

„Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche Steuerreformen und Rentenkürzungen aufgezwungen“, erklärt Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich verschiedener Treffen mit griechischen Regierungsmitgliedern in Athen.weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft.weiterlesen


Jutta Krellmann

Atypische Beschäftigung zurückdrängen

„Die starke Zunahme atypischer Beschäftigung ist Teil des Scherbenhaufens sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Es darf keine Beschäftigungsverhältnisse erster, zweiter, dritter Klasse geben. Diese Spaltung der Belegschaften führt zu Entsolidarisierung und Verunsicherung in der Gesellschaft. Die Politik muss wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zu atypischer Beschäftigung.weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

„Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen.weiterlesen


Klaus Ernst

Erneute Schlappe für EU-Kommission: Kein Alleingang bei Investorenklagerechten

Sonderklagerechte für Investoren kann die EU nicht im Alleingang vereinbaren, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil zum EU-Singapur-Freihandelsabkommen festgestellt, sie bedürfen der Zustimmung der Mitgliedstaaten. "Damit besteht die Chance, zumindest der hoch problematischen Paralleljustiz für Konzerne ein für alle Mal ein Ende zu setzen", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Investitionsoffensive starten, Normalverdiener entlasten, Millionäre besteuern

„Die ungerechte Politik der Großen Koalition gegenüber Menschen mit niedrigen Einkommen wird nun selbst vom Internationalen Währungsfonds kritisiert. Aber der IWF hätte sich seinen Bericht auch sparen können. Eine Investitionsoffensive, eine Entlastung von Arbeitseinkommen und höhere Abgaben auf Vermögen wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Selbst der SPD-Kanzlerkandidat Schulz traut sich nicht einmal im Wahlkampf, mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer zu punkten“, erklärt Sahra Wagenknecht zum IWF-Länderbericht zu Deutschland, der heute veröffentlicht wurde.weiterlesen


Klaus Ernst

LINKE unterstützt IWF-Forderungen

„Dass die Ungleichheit in Deutschland inzwischen nicht mehr nur von der LINKEN, sondern immer öfter auch von Institutionen wie dem IWF kritisiert wird, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit sind nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wir begrüßen die Forderung des IWF, die unteren Einkommen zu entlasten und die Vermögenden stärker zu belasten. Das ist eine alte Forderung der LINKEN“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Medienberichte über den Entwurf des Deutschland-Berichts des IWF.weiterlesen


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